Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheins haben nach geltender Gesetzeslage auch dann kein Bedürfnis für den Besitz von Langwaffen nachzuweisen, wenn sie bereits über eine Vielzahl – auch ähnlicher – Waffen verfügen.
Monat: November 2026
EU KIDS ACT
Bundesrat fordert erweiterte Videoüberwachung
Bundesrat stimmt dem Digitalen Identitätengesetz zu
Problem rechtskreisgemischte Wohngemeinschaften
Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (neue Grundsicherung) und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, haben einen unterschiedlich hohen Anspruch auf Leistungen für ihre Unterkunft – was in der Praxis der Grundsicherungsbehörden zu Problemen und bei Leistungsberechtigten oft zu Unmut und Unverständnis führt.
Erfolglose Klage einer Somalierin gegen Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin ab
Eigentümer von Problemimmobilie müssen für warmes Wasser sorgen
Kein Anspruch auf Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt
Handwerker müssen Verbraucherrechte bei Absprachen auf der Baustelle beachten
Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
Niederschlagswassergebühren rechtswidrig
Haftstrafe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12.02.2026 gegen einen heute 40-jährigen Mann aus Leer ist rechtskräftig (Az. 11 KLs 31/24). Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13.08.2026 die ausgeurteilte Haftstrafe bestätigt (Az. 7 StR 38/26).
Frau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift „FCK AFD“ trägt.
Urteil wegen vorsätzlichen Vollrauschs und Bedrohung rechtskräftig
Das Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts vom 7. Mai 2026 (Az. 11 Ks 13/25) gegen eine heute 65-jährige Angeklagte ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil eingelegte Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 als unbegründet verworfen (Az. 7 StR 98/26).
Muttermörder muss Deutschland verlassen
Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht.