Pflegehelferin gegen Tätigkeitsverbot

11. September 2025

Auf die mündliche Verhandlung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen § 20a Abs. 5 S. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) abgewiesen.

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Möhre im Vaginaltrakt

11. September 2025

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer Golden-Retriever-Hündin (weiterhin) zu dulden, abgelehnt. 

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Machtstellung als Geschäftsführer

5. September 2025

Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 09.07.2025 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 EUR festgesetzt.

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