Soziale Netzwerke und Messenger Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.
Experten schätzen die Zahl der sogenannten nosokomialen Infektionen auf 400.000 bis 600.000 pro Jahr. Die Zahl der Todesfälle wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt, wie aus der Antwort (20/8833) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/8439) der Unionsfraktion hervorgeht.
Am dritten Verhandlungstag hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wovon ein Monat als vollstreckt gilt.