Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit). Er hat behauptet, aufgrund dieser Erkrankung träten regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien.
Monat: November 2023
Entschuldigung ?
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (20/1354) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das transgeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, verlangt. Gegen den Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen des Bundestages.
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.
Zahl der Suizide um 9,8 Prozent gestiegen
Das Bundesamt für Statistik hat in der vergangenen Woche die Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 veröffentlicht. Danach haben im Jahr 2022 10119 Menschen ihr Leben mit einem Suizid beendet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Suizide um 9,8 % (2021: 9 215 Fälle).
Entlassung eines Mitglieds des Technischen Hilfswerks
Klimaneutrales Heizöl ist größtmöglicher Unsinn
Werbebotschaften, die das Klimagewissen ansprechen, finden sich derzeit überall. Sogar der Kauf von „klimaneutralem“ Heizöl soll möglich sein. Die Verbraucherzentrale Brandenburg ist in einem Fall erfolgreich gegen den irreführenden Klima-Claim vorgegangen und hat eine Unterlassungserklärung erwirkt. Sie kritisiert den Begriff nicht nur wettbewerbsrechtlich.
BGH kippt unzulässige Kostenklausel
Seit vier Jahren geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen vor. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe: Der BGH teilt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stuft die beanstandete Klausel in den Riester Sparverträgen als rechtswidrig ein (Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22).
Angemieteter Parkplatz mindert den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem veröffentlichten Urteil vom 20.04.2023 entschieden (1 K 1234/22).
Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten
Die CDU/CSU-Fraktion will den Arbeitsmarkt für pensionierte Soldaten öffnen. In einem Antrag (20/9140) fordert sie die Bundesregierung auf, „das Potential pensionierter Berufssoldaten für den zivilen Arbeitsmarkt zu würdigen und gesetzliche Hemmnisse, die ihrer beruflichen Tätigkeit entgegenstehen, abzubauen“.
Bargeld umgehend in eine Tüte packen
Das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 16. März 2023 (20 KLs 22 Js 35906/19) ist nunmehr rechtskräftig. Die Strafkammer hat mit diesem Urteil einen heute 28-jährigen Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Tuttlingen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie einen mittlerweile 25-jährigen Mann wegen Beihilfe zum Betrug unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen.
Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten.
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
Wenn die Rente auf ein falsches Konto geht
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik Freiflächenanlage
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
Kloster muss nicht geräumt werden
Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden.