Seit vier Jahren geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit Verbandsklagen gegen eine intransparente Kostenklausel in Riester-Verträgen vor. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe: Der BGH teilt die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und stuft die beanstandete Klausel in den Riester Sparverträgen als rechtswidrig ein (Urteil vom 21.11.2023, Az. XI ZR 290/22).
BGH kippt unzulässige Kostenklausel
22. November 2023 22. November 2023