Sozialticker 18. September 2023 18. September 2023

Durch den „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD), am Montagnachmittag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.

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Sozialticker 18. September 2023 9. September 2023

Die 6. Kammer hat entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD” an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD” an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019.

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