Rentenpolitische Geisterfahrt sofort stoppen

„Diese schwachsinnige Diskussion muss sofort beendet werden. Dem Arbeiten bis zum Umfallen muss eine klare Absage erteilt werden. 22 Prozent aller gestorbenen Menschen sind 70 Jahre alt oder jünger. Zudem ist die Erwerbslosigkeit unter Älteren immer noch hoch. Was wir brauchen, ist gute Arbeit für 55-Jährige und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die gesetzliche Rente als soziales Sicherungssystem wurde in den letzten Jahren bewusst ausgehöhlt und geschwächt. Die Antwort darauf kann nun nicht eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters sein“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf aktuelle Forderungen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zimmermann weiter:

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Mindestlohn ist Mindestschutz

Berlin: (hib/CHE) Armut kann nicht allein mit dem gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in einer Antwort (18/8814) auf eine Kleine Anfrage (18/8498) der Fraktion Die Linke. Darin hatten die Abgeordneten danach gefragt, wie hoch der Mindestlohn sein müsse, um Armut zu verhindern. Die Bundesregierung antwortet darauf, dass der Sinn des Mindestlohns sei, Arbeitnehmer vor Niedrigstlöhnen zu schützen und den Wettbewerb der Unternehmen nicht zu Lasten der Beschäftigten auszutragen. „Der allgemeine Mindestlohn kann und soll lediglich einen angemessenen Mindestschutz sicherstellen. Umfassenderer Schutz der Arbeitnehmer kann und soll im Rahmen von Tarifverträgen gewährleistet werden“, schreibt die Bundesregierung.

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Armutsbekämpfung in Deutschland

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der existenzsichernden Lebensunterhaltsleistungen ab 2017 neu festlegt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/8981) auf eine Kleine Anfrage (18/8798) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten sich die Abgeordneten nach der Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1, der Armutsbekämpfung, erkundigt. Die Bundesregierung schreibt, dass sie derzeit noch keine nationale Definition zu diesem UN-Ziel festgelegt habe und deshalb auch nichts über die Anzahl der in Deutschland davon betroffenen Menschen sagen könne.

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Rücknahmepflicht des Handels für Elektro-Altgeräte tritt in Kraft

Der Handel muss ausgediente Elektro-und Elektronikgeräte ab kommenden Montag, den 25. Juli 2016, zurücknehmen. Diese Rücknahmepflicht gilt sowohl für den stationären Einzelhandel als auch für den Online-Handel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: “Elektrogeräte zu entsorgen, wird jetzt einfacher, umweltfreundlicher und größtenteils kostenlos. Es wird wesentlich mehr Sammelstellen als bisher geben, auch der Onlinehandel muss die Rücknahme organisieren. Damit schaffen wir jetzt eine Sammelstruktur, mit der wir mehr Elektrogeräte hochwertig recyceln lassen können. Das verringert Abfälle, spart Rohstoffe und Energie.“ Das neue Elektrogerätegesetz führt zudem strengere Regeln für den Export alter Geräte ein.

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