Live Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

22. September 2017

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22. September das vom Bundestag bereits am 22. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.

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Studienbeginn – welche Versicherungen sind nötig?

20. September 2017

Studienbeginn – welche Versicherungen sind nötig?

· Versicherungsschutz muss der Lebenssituation entsprechen
· Die existenziellen Risiken sollten unbedingt versichert werden
· Die wichtigsten Konten sind Girokonto, Tagesgeld
· Verbraucherzentrale hilft bei der Auswahl

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Der Widerstand gegen CETA geht weiter

21. September 2017

„Gegen massiven Widerstand aus der europäischen Bevölkerung und obwohl die meisten nationalen Parlamente dem Abkommen noch gar nicht zugestimmt haben, versucht die EU mit dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA ihre unfaire Handelspolitik auf Teufel komm raus durchzusetzen. CETA steht für Intransparenz, Entdemokratisierung und weitere Liberalisierung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnende vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. Ernst weiter:

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Tja … und weiter geht es mit dem Laden

21. September 2017

Zivilkammer verpflichtet Lebensmittelmarkt zum Weiterbetrieb.

Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Aktenzeichen 18 O 342/17).

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Boykott des Atomwaffenverbots beenden

21. September 2017

Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden.

„Die Bundesregierung hat am UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

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Oskars Wahlkampf-Wahlkrampf

21. September 2017

Und er trifft mal wieder den Nagel direkt auf den Kopf:

Wahlkampf? Wahlkrampf!

Die systembedingte Täuschung der Wählerinnen und Wähler – Seit Langem weise ich darauf hin, dass Deutschland von einem neoliberalen Ein-Parteien-System mit vier Flügeln (CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen) regiert wird.

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Milchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld

20. September 2017

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.12.2016 (Az. 12 O 34/15 LG Detmold) bestätigt.

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Keine Speicherung von SMS-Inhalten

20. September 2017

Berlin:(hib/PEZ) Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke.

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1 Jahr wegen versuchten Geheimnisverrats

20. September 2017

Freiheitsstrafe von 1 Jahr wegen versuchten Geheimnisverrats für ehemaligen Ermittler des Verfassungsschutzes

Mit Urteil vom 19. September 2017 (9 KLs 2/17) hat die 9. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den ehemaligen Ermittler des Bundesverfassungsschutzes wegen versuchten Geheimnisverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt.

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Samstag ist Werktag

20. September 2017

Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.

Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K).

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