Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft:

Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!

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Schluss mit dem Gerede vom Staatsversagen

Der Deutsche Caritasverband fordert dazu auf, in der Auseinandersetzung um die Aufnahme von und die Hilfe für Flüchtlinge sprachlich abzurüsten. Es gebe in Deutschland keinen Zustand der Rechtlosigkeit, sondern Deutschland erfülle internationale Verpflichtungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden. „Auch ist das Gerede vom Staatsversagen, das sich derzeit breit macht, völlig unangemessen“, sagt Caritas-Generalsekretär Georg Cremer.

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Prämienzahlung und Versicherungsschutz nach Unfall

Stuttgart/Berlin (DAV). Wer einen Kfz-Versicherungsvertrag abschließt, genießt sofort Versicherungsschutz. Allerdings: Man muss natürlich auch die Rechnung mit der Erstprämie bezahlen. Die Versicherung muss aber nachweisen, dass die entsprechende Prämienrechnung beim Versicherungsnehmer eingegangen ist. Kann sie das nicht, gilt dennoch der Versicherungsschutz, da die Erstprämie noch nicht „fällig“ war. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert in diesem Zusammenhang über ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. September 2015 (AZ: 7 U 78/15).

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1,02 Millionen Euro für Pflegezeit-Darlehen

Berlin: (hib/AW) Im Haushaltsjahr 2015 hat der Bund rund 1,02 Millionen Euro für zinslose Darlehen während einer beruflichen Freistellung nach dem Pflegezeit- und dem Familienpflegezeitgesetz bewilligt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7160) mit. Im vergangenen Jahr hätten 76 Frauen und 43 Männer ein Darlehen während einer Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz in Anspruch genommen. Die durchschnittliche Höhe des monatlichen Darlehens habe bei Frauen 342,76 Euro und 482,39 Euro bei Männern betragen.

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