Geldentschädigung für Überstunden in der JVA

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.

Dies hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom heutigen Tag entschieden und damit der Klage des JVA-Beamten im Wesentlichen stattgegeben. Der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigte Beamte baute durch die in den Dienstplänen vorgesehenen Arbeitszeiten während seiner aktiven Dienstzeit Überstunden in erheblichem Umfang auf. Er war für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. Ein Freizeitausgleich wurde nicht in entsprechender Weise gewährt. Seinen Antrag auf finanziellen Ausgleich für die geleisteten Überstunden lehnte das beklagte Land ab. Hiergegen richtete sich seine Klage.

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Bundesteilhabegesetz verdient den Namen nicht

„Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am Donnerstag. Werner weiter:

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Parteien bekommen mehr Geld

Berlin: (hib/STO) Die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung steigt in diesem Jahr auf knapp 160,52 Millionen Euro. Das geht aus einer Unterrichtung (18/8295) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor. Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat, abgerundet auf ein Zehntel Prozent.

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Kein echter Sinneswandel der Regierung bei Anwendung von Cannabis als Medizin

„Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem Sinneswandel ausgehen, wurde sie doch nur durch Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als unzulässig einstuften, zu diesem Gesetzentwurf getrieben“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Gesetz zu Cannabis als Medizin, das heute im Kabinett behandelt wurde. Frank Tempel weiter:

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