Nebenabreden schaden deutscher Politik: Vertrauen schaffen durch mehr Transparenz

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. fordert von den deutschen Parteien Transparenz bei der Regierungsbildung. In Baden-Württemberg wurden kürzlich umfangreiche Nebenabsprachen publik, die zu einer kritischen öffentlichen Debatte führten. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen fordert Transparency Deutschland, dass Nebenabreden unaufgefordert als Anlagen zu den Koalitionsverträgen veröffentlicht werden.

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Unzureichende Risikoaufklärung – 6.000 Euro Schmerzensgeld

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 Euro rechtfertigen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.07.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abgeändert.

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Haftpflichtversicherung muss auch für Unfall durch Beifahrertür haften

Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung haftet grundsätzlich auch für einen Unfall, den der Beifahrer durch das Öffnen seiner Tür verursacht hat. Dies gilt generell für Fahrzeuginsassen des versicherten Fahrzeuges. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 20. November 2015 (AZ: 13 S 117/15).

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Kaufkraft zu schwach – Mindestlohn sofort auf zehn Euro anheben

„Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

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