Bürgerrechte dürfen nicht auf der Strecke bleiben

25. Mai 2017

Bürgerrechte dürfen beim Verlangen nach innerer Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben

Essen (DAV). Die Forderung nach innerer Sicherheit bringt die Bürger- und Freiheitsrechte nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zunehmend in Gefahr. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl warnt der DAV vor einem zu leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten.

Weiterlesen

„So ist Angela Merkel. Dem Kirchentag verspricht sie eben noch: „Abrüstung muss auf der Tagesordnung stehen“ eilt zur NATO und sagt Aufrüstung zu.“

Quelle: Christian Ströbele (Twitter)

Digitale Entwicklung revolutioniert die anwaltliche Beratung

25. Mai 2017

Essen (DAV). Der Anwaltsberuf steht vor einer digitalen Revolution. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird sich die Rechtsberatung in den kommenden Jahren für Verbraucher und Anwaltschaft enorm verändern. Die Anwaltschaft steht vor Herausforderungen.

„Der digitale Fortschritt erleichtert dem Verbraucher einerseits den Zugang zum Recht und bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten andererseits unternehmerische Chancen“, sagte der DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg am Mittwoch zum Auftakt des 68. Deutschen Anwaltstags in Essen. Das Branchentreffen steht in diesem Jahr im Zeichen von Legal Tech. Mehr als 1.500 Fachleute und Besucher diskutieren und informieren über die Digitalisierung des anwaltlichen Berufs.

Weiterlesen

Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach ElektroG

25. Mai 2017

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 2017 I R 70/15 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Weiterlesen

Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

25. Mai 2017

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller vermietet seit dem Jahr 2015 möblierte Wohnungen insbesondere an Asylantragsteller und Flüchtlinge. Für diese Personen haben Sozialbehörden bescheinigt, dass sie die Kosten der Unterkunft von bis zu 50,00 Euro pro Person und Übernachtung übernehmen; in den in Streit stehenden drei Wohnungen kamen teilweise bis zu acht Personen unter.

Weiterlesen

Einwanderung ließ Kinderarmut weiter steigen

25. Mai 2017

Einwanderung ließ Kinderarmut 2016 weiter steigen, danach Rückgang wahrscheinlich

Die starke Einwanderung, insbesondere von Flüchtlingen, im Jahr 2015 wird sich in den Daten für das Jahr 2016 durch einen weiteren Anstieg der Kinderarmut in Deutschland bemerkbar machen. Das zeigt eine aktuelle Vorausberechnung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die amtlichen Daten für 2016 liegen noch nicht vor, die WSI-Berechnungen ergeben aber, dass 2016 rund 154.000 Einwandererkinder als armutsgefährdet in die Statistik eingehen werden, die bislang noch nicht erfasst waren.

Weiterlesen

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung

25. Mai 2017

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.

Weiterlesen

Positionen des BdSt zur Bundestagswahl 2017

25. Mai 2017

Steuerzahler entlasten! Steuergeld sorgsam einsetzen!

Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist „zu hoch“! Der Staat geht „verschwenderisch mit unserem Steuergeld“ um! Dieser Meinung sind die meisten Menschen bei repräsentativen Bevölkerungsumfragen in unserem Auftrag. Tatsächlich müssen Deutschlands Bürger und Betriebe mehr als die Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens an den Staat abführen.

Weiterlesen

Unfallversicherung bei Teilnahme am Hochschulsport

24. Mai 2017

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

Weiterlesen

Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO

24. Mai 2017

Es gibt Alternativen zur gegenwärtig herrschenden Politik

„Merkel, Schulz und Seehofer beklatschen die NATO. Für alle drei bleibt es bei steigenden Rüstungsausgaben. DIE LINKE hingegen geht mit einem klaren Nein zur NATO in den Wahlkampf. Ein erster Schritt dazu ist der Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel in Brüssel. Gehrcke weiter:

Weiterlesen

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter