Briefkastenschlüssel weg – Frist verpasst – keine Entschuldigung

Wer sich gegen gerichtliche Entscheidungen beschweren will, muss häufig Fristen einhalten. Wird die Frist versäumt, ist die Entscheidung rechtskräftig und nicht mehr zu ändern. Regelmäßig beginnen die Fristen mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung und müssen so beachtet werden, dass die Beschwerdeschrift vor dem Ablauf der Frist beim Gericht eingeht. Wird die Frist unverschuldet versäumt, kann – soweit das Gesetz das zulässt – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden. Dann ist das Fristversäumnis entschuldigt. Was heißt in diesem Zusammenhang unverschuldet? Sieht es mir das Gesetz nach, wenn ich mal was vergesse? Mit dieser Fragestellung haben sich die Gerichte häufig zu befassen. Außerdem: Ein unverschuldetes Versäumnis muss der Säumige nachvollziehbar vortragen und häufig auch nachweisen. Auch das sollte der Rechtsuchende beachten.

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Viele Aufstocker in Frankfurt/Oder

Berlin: (hib/CHE) Im September 2015 gab es in Deutschland 1,13 Millionen abhängig Beschäftigte, die gleichzeitig Arbeitslosengeld-II bezogen. Von diesen sogenannten Aufstockern waren 591.000 sozialversicherungspflichtig und 421.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8336) auf eine Kleine Anfrage (18/7978) der Fraktion Die Linke aus. Demnach waren von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 200.000 in Vollzeit und 391.000 in Teilzeit beschäftigt.

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Hartz 4: Auf den Betreuer kommt es an!

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung (Urteil vom 13.05.2016; Aktenzeichen S 11 AS 1154/16).

Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden, sondern ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers.

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Schwerbehinderung aufgrund von Genmutation und Impfung: Anspruch auf Leistungen

München/Berlin (DAV). Bei gesundheitlichen Schäden infolge von Impfungen kann Anspruch auf Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen. Der Betroffene muss dafür nachweisen, dass die Impfung Ursache ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2015 (AZ: L 15 VJ 4/12).

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