Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

21. Juli 2017

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. Mai 2017 VIII R 11/15 entschieden hat, handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Es fehlt an der hierfür erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.

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Wo lauern trotz Wegfall der Roaming Gebühren noch Fallen?

21. Juli 2017

Trotz neuer Roaming-Regeln: Wo lauern noch teure Fallen beim Surfen?

Seit dem 15. Juni 2017 sind die Roaming-Aufschläge für die Mobiltelefonnutzung EU-weit weggefallen. „Es gilt grundsätzlich: ´Roam like at home`“, erklärt die Digital-Expertin der Verbraucherzentrale Brandenburg Michèle Scherer. „Anbieter dürfen nun keine über die Inlandspreise hinausgehenden Extrakosten beim Telefonieren, SMS senden oder Surfen bei Reisen in der EU erheben.“

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Vergabe von Kita Plätzen in Münster beanstandet

21. Juli 2017

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 20. Juli 2017 der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist.

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Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt

21. Juli 2017

Berufskrankheiten stehen – ebenso wie Arbeitsunfälle – unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist u.a. eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung.

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Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

21. Juli 2017

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen.

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Wer ist schuld am verpassten Flug?

21. Juli 2017

Zu spät am Gate: Wer ist schuld am verpassten Flug?

Immer wieder verpassen Verbraucher ihren Flug, weil sie nicht rechtzeitig zum Boarding erscheinen. „Der Fluggast kann gegenüber der Airline nur dann einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen, wenn er sich rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hat und ihm dann dennoch der Einstieg verweigert wurde“, weiß Reiserechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

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Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

21. Juli 2017

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen.

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Strauchritter und Strauchdiebe

21. Juli 2017

Der Gemeine Strauchdieb ist, wie ich soeben zu meiner Überraschung feststellte, ein Insekt, das allerdings seinem Namen alle Ehre macht. Im übertragenen Sinn ist der menschliche Strauchdieb der kleine Bruder des Strauchritters, auch Raubritter genannt.

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Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

21. Juli 2017

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus.

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Unfallquotelung: Alle Beteiligten müssen zahlen

20. Juli 2017

Berlin (DAV). Unschuldig an einem Unfall – das ist heute eine Seltenheit. Nach einem Unfall wird mittlerweile jeder zur Kasse gebeten. Gerichte und Versicherungen teilen die Schäden fast immer in Quoten auf. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

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