Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

21. Juli 2017

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen.

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Wer ist schuld am verpassten Flug?

21. Juli 2017

Zu spät am Gate: Wer ist schuld am verpassten Flug?

Immer wieder verpassen Verbraucher ihren Flug, weil sie nicht rechtzeitig zum Boarding erscheinen. „Der Fluggast kann gegenüber der Airline nur dann einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen, wenn er sich rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hat und ihm dann dennoch der Einstieg verweigert wurde“, weiß Reiserechtsexpertin Sabine Fischer-Volk von der Verbraucherzentrale Brandenburg.

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Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

21. Juli 2017

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen.

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Strauchritter und Strauchdiebe

21. Juli 2017

Der Gemeine Strauchdieb ist, wie ich soeben zu meiner Überraschung feststellte, ein Insekt, das allerdings seinem Namen alle Ehre macht. Im übertragenen Sinn ist der menschliche Strauchdieb der kleine Bruder des Strauchritters, auch Raubritter genannt.

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Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

21. Juli 2017

Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den Städten Potsdam, Oranienburg und Cottbus.

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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Unfallquotelung: Alle Beteiligten müssen zahlen

20. Juli 2017

Berlin (DAV). Unschuldig an einem Unfall – das ist heute eine Seltenheit. Nach einem Unfall wird mittlerweile jeder zur Kasse gebeten. Gerichte und Versicherungen teilen die Schäden fast immer in Quoten auf. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

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Austausch der Fluggesellschaft – Auswirkung auf Fluggastrechte

20. Juli 2017

München/Berlin (DAV). Die EU-Fluggastrechteverordnung gibt den Reisenden umfassende Rechte. Jedoch muss beachtet werden, dass diese nur für Flüge gilt, die mit EU-Airlines durchgeführt werden. Ein Austausch kann dann folgenschwere Folgen haben, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

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Heime mit besserer Versorgung für ihre Insassen

20. Juli 2017

Heime mit besserer Versorgung für ihre Insassen – Pflegekassen müssen zahlen.

Celle-Bremen/Berlin (DAV). Die Versorgung von Heimbewohnern stellt eine immer größere Herausforderung dar. Daher ist auch der rechtliche Status dieser Einrichtungen wichtig. Meist haben Sie einen Anspruch auf die Absicherung durch die Pflegekassen. Der Abschluss eines solchen Versorgungsvertrages sichert die vollstationäre Pflege der Bewohner. Allerdings ist dies auch an Voraussetzungen gebunden.

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Schon gewusst – seit 19.07.2017 gehts in eigene Tasche

20. Juli 2017

Bürger und Betriebe arbeiten seit dem 19. Juli 2017, 03:27 Uhr, wieder für ihr eigenes Portemonnaie.

Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent – das ist so viel wie noch nie! Diese Quote resultiert vor allem aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze.

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Fehlende Beitragsentlastung für Eltern

20. Juli 2017

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat heute entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden (Aktenzeichen B 12 KR 14/15 R).

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