Arbeitslosenversicherung: kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 € pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch eine fachkundige Stelle bestätigt wird und der Arbeitslose über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügt.
Gründungszuschuss ist Ermessensleistung

Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten.

Hieran ist ein 59 Jahre alter Mann aus der Wetterau mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Gießen gescheitert.

Vor seiner Arbeitslosigkeit hatte der Mann mehr als 30 Jahre bei einem großen mittelhessischen Heiztechnikunternehmen gearbeitet. Aufgrund einer Verlagerung des Betriebes wurde das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von etwas mehr als 170 000 € brutto (rund 130 000 € netto) aufgelöst.

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Haushalt 2016: Schäubles Quittung für ideenlose Wanka

Zum Etatentwurf für das Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2016 erklären Ekin Deligöz, Mitglied des Haushaltsausschusses, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Der Haushaltsentwurf für das BMBF ist ein Scheinriese: Von den 33 Milliarden Euro, die die Bundesregierung mehr ausgeben will, gehen an Ministerin Wanka nur eine Milliarde. Das ist Schäubles Quittung für eine Ministerin ohne Ideen, in deren Ressort unsere Zukunft eigentlich gedacht und gemacht werden soll. Auf die zentralen Herausforderungen hat die Bundesregierung keine Antwort: Die Infrastrukturen des Wissens erhalten keinen müden Cent zusätzlich. Marode Hörsäle und alternde Technik sollen also Alltag an den Hochschulen bleiben. Den wissenschaftlichen Nachwuchs lässt die Regierung mit Befristungsunwesen und unsicheren Karriereperspektiven allein. Und die Kommunen, die zwar geringfügig entlastet werden, müssen sich auf eigene Faust den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Inklusion und Bildungsgerechtigkeit stellen.

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Post-Urteil zeigt: Verbandsklagerecht für Gewerkschaften notwendig

„Wenn Beamte nicht als Streikbrecher eingesetzt werden wollen, sind sie auch künftig auf sich allein gestellt“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Abweisung einer Klage der Gewerkschaft ver.di zum Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Deutschen Post AG.

Krellmann weiter:

„Wenn in einem laufenden Tarifkonflikt ein Gesetz A sagt, ein Arbeitgeber aber B macht, dann darf auch weiterhin die Gewerkschaft den Betroffenen nicht helfen. Was gesetzlich nach wie vor zulässig ist, ist politisch dennoch hochproblematisch. DIE LINKE lehnt den Einsatz von Streikbrechern ab. Arbeitgeber können immer noch legal Streikbruch organisieren, und die Gewerkschaft hat das Nachsehen, da es ihr nicht erlaubt ist, sich dagegen juristisch zu wehren.

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Hendricks begrüßt Wohngelderhöhung

Leistungsverbesserung kommt vielen einkommensschwachen Haushalten zugute

Der Bundestag hat heute den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Von dem erhöhten Wohngeld sollen rund 870.000 Haushalte profitieren. Mit der
Leistungsverbesserung des Wohngeldes, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks: „Das Wohngeld ist sechs Jahre lang nicht erhöht worden. Deshalb ist seitdem die Zahl der Wohngeldhaushalte deutlich zurückgegangen. Das belegen auch die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wohngeldstatistik 2013, die gestern veröffentlicht worden sind. Gleichzeitig sind die Mieten gerade in Großstädten und Ballungsräumen erheblich angestiegen. Durch die Wohngeldreform werden Menschen mit geringerem Einkommen bei den Wohnkosten stärker entlastet als bisher.“

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