Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

17. November 2017

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärm­beeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Weiterlesen

Es darf nur wohl eine geben … meint Köln zu Bayern

17. November 2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei CDSU in Bayern.

Die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Weiterlesen

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

17. November 2017

Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.

Weiterlesen

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar

17. November 2017

… soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann.

Weiterlesen

Arbeit muss wieder existenzsichernd werden

17. November 2017

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Zimmermann weiter:

Weiterlesen

Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht

16. November 2017

Die Abschaffung der Steuerklasse V allein genügt nicht. Das Ehegattensplitting selbst muss reformiert werden!

Laut Presseberichten über die Sondierungsgespräche ist die Lohnsteuerklasse V vielleicht bald Geschichte. Die bisher kaum genutzte Steuerklassenkombination IV/IV mit dem sogenannten „Faktorverfahren“ soll nach Vorstellungen der CDU zum Regelfall werden.

Weiterlesen

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

16. November 2017

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Weiterlesen

Bauen und Heizen – Was ändert sich 2018 für Verbraucher?

16. November 2017

Neues bei Hausbau und Sanierungen.

Förderantrag vor Beginn der Baumaßnahmen stellen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezuschusst in seinem Programm „Heizen mit erneuerbaren Energien“ Solaranlagen, Wärmepumpenheizungen und Biomasseheizungen. „Um die Förderung zu erhalten, müssen Verbraucher ab 2018 den Förderantrag stellen, bevor sie mit der Umsetzung der zu fördernden Maßnahme beginnen“, so Hopf.

Weiterlesen

Staat versagt bei Integration

16. November 2017

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Weiterlesen

Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht !

16. November 2017

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar.

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt.

Weiterlesen

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter