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Dienstag, der 31. März 2015   English  English flag    French  French flag

 

Merkels Starrsinn kostet deutsche Steuerzahler Milliarden

“Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Griechenland endlich einen Schuldenschnitt und eine Reaktivierung der eigenen Wirtschaft braucht, ganz sicher aber keine weiteren Kürzungsdiktate, die das Land noch tiefer in die Krise treiben. Das ganze Reformlisten-Hickhack hat lediglich das Ziel, davon abzulenken, dass es die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Schäuble und die europäischen Institutionen waren, die seit 2010 über 200 Milliarden an europäischen Steuergeldern veruntreut haben, um die Schulden eines überschuldeten Landes bei den Banken zu bezahlen und die das Land zugleich mit ihren Auflagen in eine immer dramatischere Krise getrieben haben”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um die neue Reformliste.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Nach wie vor will die Bundesregierung mit allen Winkelzügen verhindern, dass der demokratisch legitimierte Wille der griechischen Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik und der Belastung der griechischen Oberschicht anstelle weiteren Sozialabbaus umgesetzt wird. Es ist daher völlig absurd, wenn sich jetzt Hinterbänkler aus der Union darüber aufregen, wenn sich die griechische Regierung nach kooperativeren Geldgebern umsieht.

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Zwangsverrentung im SGB II

Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit dem Thema der Zwangsverrentung, welches zunehmend virulent wird, wie auch die hier behandelte Rechtsprechung 2013 bis 2015 belegt.

Der Begriff der Zwangsverrentung ist dabei durchaus richtig gewählt, weshalb dieser Begriff auch nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Es geht dabei um den gesetzlich im SGB II fixierten Zwang entweder als „Hartz IV“ beziehende Person den vorzeitigen Rentenantrag selber zu stellen oder hinnehmen zu müssen, daß der SGB II-Leistungsträger diesen Antrag im Wege der Ersatzvornahme stellt. Dabei werden „Hartz IV“ beziehende Menschen gezwungen, einen vorzeitigen Rentenantrag zu stellen, um den SGB II-Leistungsbezug zu beenden. Da eine solche vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit einem monatlichen Abschlag in Höhe von 0,3 Prozentpunkten verbunden ist, ergibt sich bei einer Rente mit 65 Jahren ein maximaler Abschlag von 7,2 % und bei der späteren Rente mit 67 Jahren von 14,4 %. Da es sich hierbei um einen Eingriff in die gemäß Art. 14 GG geschützten Eigentumsrechte, weil Vermögensrechte, handelt, bedurfte es nicht nur einer gesetzlichen Regelung hierfür, sondern ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Zwangsverrentung auch richtig, da sich sicherlich niemand freiwillig etwas wegnehmen läßt, schon gar nicht, wenn damit der eigene Lebensunterhalt bestritten werden muß.

Ferner meint der Begriff ‚Rente’ nur die ‚Rente wegen Alters’. Für den Zeitaufschlag gemäß § 7a SGB II i.V.m. §§ 235, 236 SGB VI (Jahrgänge 1947 bzw. 1949 bis 1963) wird der Begriff ‚65+’ verwendet.

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Umstrittener Bluttest zum Down-Syndrom

Berlin: (hib/PK) In einer interfraktionellen Kleinen Anfrage (18/4406) erkundigen sich Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen über die neue vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms. Seit 2012 können den Angaben zufolge Schwangere in Deutschland mit einer einfachen Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr Kind mit Down-Syndrom geboren wird. Bei dieser genetisch bedingten Erkrankung, auch Trisomie 21 genannt, kommt das Kind geistig behindert zur Welt.

Bislang müssten werdende Eltern diese Blutuntersuchung selbst bezahlen, heißt es in der Anfrage. Die Gesetzlichen Krankenkassen übernähmen die Kosten nur in Einzelfällen. Im April 2014 habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, im Fall der Bluttests das Beratungsverfahren für eine Erprobungsrichtlinie einzuleiten. Am Ende des Verfahrens könnten die Kosten für die Bluttests in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden.

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Der Spruch des Tages … 30.03.2015

Kommt von Claus Kleber: „Wir sind kein Staatssender!

Dazu ein Interview mit der Anwaltauskunft:

Berlin (DAV). Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunkbeitrag zum ersten Mal. Die zahlreichen Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte das kaum besänftigen: Sie werfen ARD und ZDF Staatsnähe und Verschwendungssucht vor. Im Interview mit der Deutschen Anwaltauskunft hält ZDF-Moderator Dr. Claus Kleber dagegen: Er sieht das deutsche Rundfunkmodell als wichtigen Beitrag zur Demokratie. Und gibt zu, kein Freund der Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen zu sein.

Den Vorwurf, die politisch besetzen Rundfunkräte würden Einfluss auf redaktionelle Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen, weist Claus Kleber zurück: „Ich erinnere mich aus den letzten zwölf Jahren an keinen einzigen Anruf, der gesagt hätte: ‚Herr Kleber, sehen Sie die Sache doch mal so oder so’.“ Er fügt hinzu: „Wir arbeiten in diesem Staat, aber nicht für diesen Staat“, so Kleber.

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GEW weist Vertragsangebot für Lehrkräfte zurück

“Arbeitgeber wollen Bezahlung weiter diktieren – Ungerechtigkeiten sollen festgeschrieben werden”

Bildungsgewerkschaft zur vierten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder

Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen. „Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen. Ohne verlässliche Zusagen zu einer Paralleltabelle und ohne die Möglichkeit zu streiken, hätte die Annahme des Angebots bedeutet, die Paralleltabelle auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Damit ist die Hauptforderung der GEW nicht erfüllt“, erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke nach der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte keine Aufwertung der Lehrkräftebezahlung. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, sondern ein Flickenteppich.“ Zudem könne von einer Ost-West-Angleichung keine Rede sein. „Nur weil man Ost und West in einen Tarifvertrag schreibt, ist das noch lange keine Ost-West-Angleichung“, sagte Gehrke.

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Mindestlohn in Callcentern

Berlin: (hib/CHE) Um die Umsetzung des Mindestlohns in der Callcenter-Branche geht es in einer Kleinen Anfrage (18/4388) der Fraktion Die Linke. So wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse sie über Erfahrungen der Branche mit dem Mindestlohn habe, ob zum Beispiel bisherige Bonuszahlungen mit dem Mindestlohn verrechnet und wie viele Langzeitarbeitslose in Callcentern arbeiten würden.

Quelle: Deutscher Bundestag

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