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Montag, der 26. Januar 2015   English  English flag    French  French flag

 

Nachzahlung Alg-II auf Pfändungsschutzkonto

Hat ein Alg-II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg-II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat?

Der Sachverhalt

Der Antragsteller wandte sich im Eilverfahren gegen die Absenkung der Kosten der Unterkunft und die Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag ab. Im Beschwerdeverfahren bewilligte das Jobcenter nachträglich Alg-II für vier Monate und überwies die Leistungen auf das Konto des Antragstellers. Die Nachzahlung von 3200 € wurde von der Krankenkasse gepfändet. Der Antragsteller wollte nun vom Jobcenter erneut die 3.200,- Euro in bar.

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Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns bei Vereitelung des Vorkaufsrechts

BGH stärkt Mieterrechte in umgewandelten Mietwohnungen

„Der Bundesgerichtshof stärkt mit der heutigen Entscheidung die Rechte von Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft wurde. Unterläuft oder vereitelt der Vermieter das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters, macht er sich schadenersatzpflichtig“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 51/14). „Der Vermieter muss den so genannten entgangenen Gewinn, das heißt die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem Kaufpreis, den der Dritte gezahlt hat und zu dem der Mieter die Wohnung selbst hätte kaufen können, als Schadensersatz zahlen.“

Nach dem Gesetz haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht für ihre Mietwohnung, wenn ihr Vermieter die Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandelt, um sie dann an Dritte weiterzuverkaufen. Der Vermieter bzw. Verkäufer der Wohnung muss dem Mieter die Wohnung zum Kauf anbieten. Der Mieter kann mit seiner Entscheidung, ob er kaufen will oder nicht, solange warten, bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist. Dann muss sich der Mieter entscheiden, ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen, also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis, „einsteigen“ will. Dieses Vorkaufsrecht besteht nicht nur, wenn der Vermieter nach der Umwandlung eine einzelne Wohnung verkauft, sondern auch wenn er mehrere oder sogar alle umgewandelten Wohnungen „im Paket“ verkauft. Jeder von der Umwandlung betroffene Mieter hat dann für „seine“ Wohnung das Vorkaufsrecht. Enthält der Kaufvertrag mit dem Dritten keine Einzelpreise für die Wohnungen, sondern nur einen Paketpreis, muss der Preis für die Wohnung nach Treu und Glauben anteilig geschätzt werden.

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Öffent­liche Hand gab 2013 rund 35,5 Milli­arden Euro für Kin­der- und Jugend­hilfe aus

Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2013 insgesamt rund 35,5 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sind die Ausgaben damit gegenüber 2012 um 10,2 % gestiegen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,7 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 32,8 Milliarden Euro auf. Gegenüber 2012 entsprach das einer Steigerung um 10,2 %.

Der größte Teil der Bruttoausgaben (65 %) entfiel mit rund 23,0 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, das waren 13,0 % mehr als 2012. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro wurden netto 21,4 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 13,2 % mehr als im Vorjahr.

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Ausbildung: Chancengleichheit statt Ausgrenzung

Zur veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung über die Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Ausbildungsplatzsuche erklärt Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung:

Die Studie zeigt: Integrationsgipfel und leere Phrasen helfen nicht weiter. Beherztes Zupacken ist gefordert. Dass es Jugendliche wie Mehmet und Ayse bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz wegen ihrer Herkunft schwerer haben, ist nicht erst seit heute bekannt. Die Antidiskriminierungstelle des Bundes weist immer wieder darauf hin, dass Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte trotz gleicher Qualifikationen benachteiligt werden. Bildungsforscher und andere Experten fordern seit Jahren, endlich entschieden gegen Ausgrenzung und für tatsächliche Chancengleichheit einzutreten.

Mehr als ein Viertel aller Ausbildungsplatzsuchenden hat heute einen Migrationshintergrund. Trotz guter Schulabschlüsse schaffen aber noch viel zu wenige den direkten Weg in die Berufsausbildung. Stattdessen landen sie in sinnlosen und kaum anschlussfähigen Übergangsmaßnahmen. Eine derartige Verschwendung von Ressourcen ist volkswirtschaftlicher Unsinn und die Einschränkungen individueller Lebenschancen bildungspolitischer Irrsinn.

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Alkoholisiert Radfahren: Diese Grenzen gelten, diese Strafen drohen

Berlin (DAV). Im Vorfeld des anstehenden 53. Deutschen Verkehrsgerichtstages wird darüber diskutiert, ob es verschärfte Promillegrenzen für Radfahrer braucht. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, welche Grenzen derzeit bestehen und welche Strafen alkoholisierten Radlern drohen.

Wer stark alkoholisiert sein Fahrrad nutzt, riskiert massive Strafen. Bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille gilt die absolute Fahruntauglichkeit. „Hier drohen zwei Punkte in Flensburg, circa ein Monatsnettogehalt als Geldstrafe und zusätzlich die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft.

Zudem wird Strafanzeige gestellt, denn beim alkoholisierten Radfahren handelt es sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit – sondern eine Straftat.

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Sparerschutz wird verbessert

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (18/3786). Wie es in dem Entwurf heißt, sollen die Sparer im Entschädigungsfall innerhalb von sieben Tagen ausgezahlt werden. Bisher betrug diese Frist 20 Tage. Außerdem soll für verbesserte Informationen der einzelnen Sparer über die Einlagensicherung gesorgt werden.

Alle Banken müssen in Zukunft einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem angehören. Die Neuregelung betrifft besonders die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bisher über eigene Sicherungssysteme innerhalb ihrer Gruppen verfügten und von der Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungsmöglichkeit befreit waren. Diese Befreiungsmöglichkeit fällt weg, allerdings können die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Einlagensicherungssystem amtlich anerkannt werden. Die Einlagensicherungssysteme müssen ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen haben.

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