Ein Verstoß rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung – nicht beides

10. Oktober 2017

Hamburg/Berlin (DAV). Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?

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L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern

9. Oktober 2017

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.

Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

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Entlastung des Verwalters – nur für bekannte Verstöße

10. Oktober 2017

Krefeld/Berlin (DAV). Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist in der Regel eine Verwaltung bestimmt. Diese erstellt die Abrechnung, verfügt über Gelder, vergibt Aufträge und vieles mehr. Es muss also zwischen der Gemeinschaft und den Eigentümern ein Vertrauensverhältnis bestehen. Um die Tätigkeit des Verwalters transparent zu halten, erstellt dieser einmal jährlich eine Abrechnung und lässt diese in der Regel vom Eigentümer oder auch dem Beirat zumindest in Stichproben prüfen.

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S 19 AY 19/17.ER – Kommentar Sozialgericht Stade

9. Oktober 2017

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 – Az.: S 19 AY 19/17.ER.

Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.

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Grünes Dach hier nicht auf Kosten des Mieters

10. Oktober 2017

Köln/Berlin (DAV). Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar.

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S 26 AS 405/17 – Kommentar Sozialgericht Chemnitz

9. Oktober 2017

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 14. März 2017 – Az.: S 26 AS 405/17.

Die aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussvorschrift gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine dauerhaft im Bundesgebiet lebende tschechische Staatsangehörige sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU berufen kann.

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Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

9. Oktober 2017

Über ein Privatgrundstück führt ein Weg, der zwar nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, von Dritten aber seit vielen Jahren wie ein öffentlicher Weg mitgenutzt wird. Der private Grundstückseigentümer lässt den Weg sperren, um die Wegefläche anderweitig zu nutzen. Darf er das oder muss er die weitere Nutzung des Weges durch die Allgemeinheit dulden?

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L 4 KR 65/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen

9. Oktober 2017

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. März 2017 – Az.: L 4 KR 65/17.B.ER.

Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX („Zuständigkeitserklärung“) für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt, das Sozialamt diese Antragssache nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an den Krankenversicherungsträger abgibt, bei dem aber als zweitangegangener Leistungsträger keine eigene Leistungszuständigkeit in Betracht kommt.

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Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts

13. Oktober 2017

Mehr Grundschullehrer ausbilden, mehr Ganztagsangebote schaffen.

Das Ergebnis der Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts konservativer Bildungspolitik: Es wurden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet, Grundschulen werden schlechter finanziert als Gymnasien und Ganztagsangebote entsprechen weder in der Zahl noch in der Qualität den Anforderungen, erklärt Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Studie über die Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern. Hein weiter:

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Europa muss liefern

13. Oktober 2017

Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. Bulling-Schröter weiter:

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