Mit Geld-Speck fängt man die Hartz IV Opfer aus der 2. Etage

Tja, Hartz IV bringt so seine Opfer. Nicht nur, dass der Konsum in Fixkosten berechnend und beziffernd eingebrochen ist – nein – man hält weiterhin auch sinnlose Rohstoffverschwendungsbetriebe am Leben, um den Markt so satt zu bekommen, wie keiner der Agenda 2010 Betroffenen es jemals sein könnten. Kontrolle schafft Macht, und so bietet man im X-aufgelegten Förderungstopf gleich ein Schmankel für den internationalen Wettbewerb an, um dann den nächsten Dummen fangen zu können, der mit seinem Hab und Gut bürgt.

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Verbot der Vollverschleierung gefordert

Die AfD-Fraktion dringt auf ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. In einem Antrag (19/829), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auf. In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die angestrebte gesetzliche Regelung „dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ diene.

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Mögliche Fahrverbote sind Ausdruck des Versagens

Die Bundesregierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und mit Nachrüstungen der Autos und blauer Plakette für saubere Autos sorgen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, deren Ergebnis zeigt: In der Frage von Fahrverboten ist die deutsche Bevölkerung gespalten. Die Mehrheit ist sich allerdings einig, dass die Autoindustrie zu wenig für die Umwelt tut.

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Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle.

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Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

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Vorwärts immer – rückwärts nimmer …

So lautete damaliger Leitspruch, wenn es um den Aufbau einer Gesellschaft ging. In der BRD hingegen ist der Leitspruch etwas anders geprägt: „Vorwärts nimmer – rückwärts immer!“ – und wenn man sich diese „geschäftsführenden Diätenempfänger“ so anschaut + das Jahr 2018 hinzuaddiert, dann fällt einem nichts mehr zu ein.

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Kein steuerliches Arbeitszimmer für eine Photovoltaikanlage

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig. Mit Urteil vom 25. Januar 2018 (6 K 2234/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.

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Kein Fehler der Werkstatt – keine Haftung wegen mangelhafter Pkw-Reparatur

Coburg/Berlin(DAV). Kommt es zu einem Schaden nach der Reparatur in einer Werkstatt, kann ein Reparaturfehler vorliegen. Allerdings muss der Autobesitzer dies nachweisen. Kann der Autobesitzer dies nicht, hat er auch keinen Anspruch. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 26. Juli 2017 (AZ: 12 O 389/16).

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