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Samstag, der 01. November 2014   English  English flag    French  French flag

 

Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin

Die Klägerin war - nach Angaben der Beklagten als Abteilungsleiterin, nach ihren Angaben als Sachbearbeiterin - seit dem Jahr 2008 bei dem beklagten Geldinstitut beschäftigt. Die Klägerin verfügte über eine Generalvollmacht über das bei der Beklagten geführte Sparbuch ihrer Mutter. Über das Sparbuch verfügte diese in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 33 mal online und buchte Beträge zwischen 500 Euro und 12.000 Euro um und zwar 29 Mal auf ihr eigenes Konto, drei Mal auf ein Konto ihrer Mutter und einmal auf das Sparbuch ihrer minderjährigen Tochter. Die Zahlungsvorgänge wurden wie vorgesehen im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips jeweils durch einen weiteren Mitarbeiter freigegeben. Die internen Geschäftsanweisungen des Geldinstituts sahen indes u.a. vor, dass die Mitarbeiter in eigenen Angelegenheiten weder entscheidend noch beratend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihrem Ehegatten oder einem Verwandten bis zum Dritten Grad einen unmittelbaren Vorteil bringen kann. Das Bankinstitut erhielt Kenntnis von den Buchungen aufgrund einer Nachfrage eines Erben der inzwischen verstorbenen Mutter der Klägerin.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß zum 30.06.2014. Sie wirft der Klägerin nicht vor unberechtigt über das Geld ihrer Mutter verfügt zu haben. Die Klägerin habe nach den Dienstanweisungen aber auch berechtigte Verfügungen nicht entgegen den gegebenen Anweisungen selbst durchführen dürfen. Dies sei eine eklatante Pflichtverletzung.

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Verkehrs-Vorratsdatenspeicherung à la Dobrindt stoppen

“Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst nehmen. Je mehr Daten im System des Kraftfahrtbundesamtes gespeichert werden, desto größer werden auch die Begehrlichkeiten von staatlicher wie privater Seite sein. Schon jetzt sieht der Gesetzentwurf die Beteiligung privater Dienstleister bei der Kontrolle vor.

Von einer strikten Zweckbindung zur Maut-Kontrolle wird dann genauso schnell nichts mehr übrig sein wie vom Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation. Die Bundesregierung muss ihre Pläne für die Gläsernen Autofahrer umgehend einstampfen”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der Bundesregierung über die automatisierte elektronische Erfassung und den Abgleich der Nummernschilder im Rahmen der Pkw-Maut.

Korte weiter:

“Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgemäß ist. Genau darum aber handelt es sich aber bei der geplanten Maut-Vorratsdatenspeicherung, die eine lückenlose Erfassung aller Verkehrsteilnehmer erlaubt. Offenbar wollen Union und SPD quasi durch die Hintertür ein weiteres höchst problematisches Schnüffelgesetz durchsetzen.

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Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben Großbaustellen

“Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt. Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen”, erklärt Sabine Zimmermann zum veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.

Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der aktuelle Monatsbericht zeigt den großen Handlungsbedarf auf. Die Langzeitarbeitslosigkeit verharrt bei über einer Million und macht inzwischen 39 Prozent aller Arbeitslosen aus. Im Dienstleistungsbereich werden zwar neue Stellen geschaffen, allerdings ist der Anteil an prekärer Beschäftigung wie unfreiwilliger Teilzeit, Befristungen und Minijobs hoch. Über die Hälfte der neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind Teilzeitjobs. Laut Arbeitsmarktbericht üben mittlerweile 2,43 Millionen Menschen eine Zweitjob aus, 62.000 mehr als im Vorjahr.

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TTIP vernichtet Arbeitsplätze und drückt die Löhne

“Das geplante EU/US-Handelsabkommen TTIP würde nicht nur Umweltstandards, Datenschutz und Finanzregulierung unterwandern, sondern auch Arbeitsplätze vernichten und die Löhne nach unten drücken”, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Tufts University. Ulrich weiter:

„Seit Monaten ziehen Regierungen und EU-Kommission durch die Lande und verkünden ein regelrechtes Jobwunder, das TTIP bringen würde. Zugrunde lagen eine Reihe politisch motivierter Studien, deren methodische Seriosität mehr als zweifelhaft ist. Nun hat ein Wissenschaftler TTIP mit einem fortschrittlicheren UN-Modell simuliert. Das Ergebnis: Das Abkommen würde in der EU 600.000 Stellen vernichten und die Unternehmensprofite auf Kosten massiv sinkender Löhne erhöhen.

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Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig

Mit heute verkündetem Urteil hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der A 46, Rheinbrücke Flehe (”Fleher Brücke”) in Fahrtrichtung Heinsberg/Neuss aufgehoben(*1).

Das Verkehrsministerium NRW hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung ausschließlich wegen Brückensanierungsarbeiten angeordnet. Die Brückensanierung war aber im Jahr 2013 beendet. Mit dem Ende der Sanierungsarbeiten ist der Grund für die angeordneten 80 km/h entfallen. Eventuelle weitere Sanierungsarbeiten mögen für die Zukunft geplant sein, rechtfertigen aber keine Geschwindigkeitsbegrenzung im Vorgriff.

Die zuständigen Landesbehörden haben trotz Aufforderung des Gerichts nichts dafür vorgelegt, dass die Beschränkung auf 80 km/h nach dem Ende der Brückensanierung aus Gründen des Lärmschutzes aufrecht erhalten bleiben darf (z. B. Lärmgutachten). Deswegen konnte das Gericht nicht darüber entscheiden, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu Lärmschutzzwecken rechtmäßig wäre.

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Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing über Gästenetzwerk

Koblenz/Berlin (DAV). Klärt ein Hotelbetreiber seine Gäste und Angestellten darüber auf, dass über das Hotel-Netzwerk keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen, haftet er nicht im Falle eines illegalen Filesharing. Auch reicht es aus, wenn das Netzwerk das bei Auslieferung aktuelle Verschlüsselungsprogramm aufweise, so das Amtsgericht Koblenz am 18. Juni 2014 (AZ: 116 C 145/14). Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat das Gericht damit einer allzu weitgehenden Haftung der Anbieter von Gäste-Netzwerken eine Grenze gesetzt.

Ein Hotelbetreiber stellt seinen Gästen und Angestellten ein Netzwerk zur Nutzung des Internets zur Verfügung. Hierfür erhalten die Nutzer regelmäßig wechselnde Passwörter. Das Netz verfügt über die bei Auslieferung des Anschlusses aktuelle Verschlüsselungssoftware.

Gegen den Hotelbetreiber klagte ein Produzent erotischer Filme. Er warf dem Hotelier vor, über dessen Anschluss sei ein Film des Unternehmens illegal auf einer Tauschbörse zum Download angeboten worden. Hierfür sei er als Anschlussinhaber verantwortlich.

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