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Dienstag, der 21. April 2015   English  English flag    French  French flag

 

Befristungen in Sozialberufen häufig

Berlin: (hib/CHE) In den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste liegt der Anteil befristeter Neueinstellungen deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Wie aus einer Antwort (18/4411) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/4180) der Fraktion Die Linke hervorgeht, lag dieser Anteil in den Jahren 2004 bis 2014 bei durchschnittlich 74 Prozent, der bundesweite Durchschnitt lag bei 44 Prozent.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Juni 2014 in der Berufsgruppe Erziehung, Sozialarbeit und Heilerziehungspflege bundesweit rund 91.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte arbeiteten. Gleichzeitig waren dort rund 541.000 sozialversicherungspflichtige in Vollzeit und weitere 681.000 Teilzeitbeschäftigte tätig. Gegenüber Juni 2013 nahm die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten damit um ein Prozent zu. Stärker stieg jedoch die Zahl der Vollzeitbeschäftigten (plus vier Prozent) und der Teilzeitbeschäftigten (plus sechs Prozent).

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Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen - ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen

Michael Schlecht: “Das Deutschland-Prinzip”: Immer höhere Gewinne für die Unternehmer

“Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen - ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen”, kommentiert Michael Schlecht den gemeinsamen Appell “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht”. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Im Klartext heißen die Forderungen nach weniger Bürokratie, nach mehr Freihandel und gesetzlicher Tarifeinheit: Mehr Freiheit und Gewinn für die Unternehmer, mehr Unsicherheit für Beschäftigte und Verbraucher. So wird Deutschland weder zukunftsfest noch krisensicher.

Die Forderung der Cheflobbyisten nach höheren Investitionen und besserer Bildung klingt zwar gut, aber hohl, weil es auch nicht wenige Unternehmer selbst vorziehen, lieber an der Börse zu spekulieren und immer weniger in die Realwirtschaft zu investieren.

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Beendigung von Telearbeit nicht einseitig möglich

Düsseldorf/Berlin (DAV). Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart, dass ein Teil der Tätigkeit in Telearbeit von zu Hause aus erledigt werden kann, darf der Arbeitgeber diese Vereinbarung nicht ohne Weiteres kündigen. Der Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf weiteren Einsatz in Telearbeit. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2014 (AZ: 12 Sa 505/14).

Eine Bank vereinbarte mit einem ihrer Firmenkundenberater im Jahr 2005 alternierende Telearbeit. Danach konnte der Mitarbeiter 40 Prozent seiner Tätigkeit zu Hause erledigen. Sie vereinbarten auch, dass kein Rechtsanspruch auf einen alternierenden Telearbeitsplatz bestehe. Beide Seiten konnten die Vereinbarung mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Dies tat der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats.

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Änderung der Fleischetikettierung … und Getreide aus Ukraine - Teufelskreis ?

Berlin: (hib/EIS) Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch soll abgeschafft werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615) vor. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch würden möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 zugrunde.

Mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 entfalle die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von freiwilligen Rindfleischetikettierungssystemen laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Danach dürfen freiwillige Angaben zum Rindfleisch ohne eine Genehmigung durch die Bundesanstalt ausgelobt werden, wenn diese objektiv und durch die zuständigen Behörden überprüfbar seien. Gleichzeitig entfalle die Pflicht zu einer unabhängigen Kontrolle durch eine von der Bundesanstalt anerkannte Kontrollstelle. Die Etikettierung von Rindfleisch soll der Herkunftssicherung für Rindfleisch dienen, das neben den allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkennzeichnung gilt. Dadurch soll Rindfleisch über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können.

Quelle: Deutscher Bundestag

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20 Jahre dubiose G36-Deals und dreiste Vertuschung

„Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen irrt, wenn sie glaubt, den G36-Skandal auf ihre Vorgänger abwälzen zu können. Wir wollen jetzt genau wissen, was auch in ihrer Amtszeit vertuscht und verheimlicht wurde. Der heutige Bericht ist, wenn überhaupt, erst der Beginn einer Aufklärung: Warum wurde das Gewehr trotz Kritik aus der Truppe überhaupt angeschafft, wer hat über die Jahre seine schützende Hand über Heckler & Koch gehalten, und warum wurden bis zuletzt die Probleme ignoriert, kleingeredet und vertuscht“, fragt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heute vom Verteidigungsministerium erwarteten Berichtes über Mängel am Sturmgewehr G36.

Van Aken weiter:

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Reguliert Versicherung Unfallschaden muss Versicherter dies hinnehmen

München/Berlin (DAV). Eine Kfz-Versicherung kann immer selbst entscheiden, ob sie den Schaden bezahlt oder nicht. Zahlt sie, dann muss der Versicherte dies hinnehmen. Die Kosten für ein vom Versicherten beauftragtes Gutachten zum Beweis seiner Unschuld muss sie nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Juli 2013 (AZ: 331 C 13.903/12).

Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken den hinter ihr geparkten Pkw leicht. Sie schaute nach, ob ein Schaden entstanden war und meinte, dass dies nicht der Fall war. Die Halterin des anderen Pkw war anderer Meinung und verlangte Schadensersatz. Die Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte den Schaden in Höhe von 986 Euro.

Die Versicherungsnehmerin wollte allerdings in der Versicherung nicht höhergestuft werden und beauftragte einen Sachverständigen mit einem Gutachten. Das Gutachten ergab, dass sie den Schaden an dem anderen Fahrzeug nicht verursacht hatte. Dafür verlangte sie die Übernahme der Kosten für das Gutachten von rund 1.100 Euro. Die Versicherung lehnte das ab.

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