Ein bisschen verrückt … Anspruch auf einen Kita-Platz

Es war so eine schöne Idee, ein Geniestreich, als die Bundesregierung beschloss, dass jedes Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat.

Damit sollten einerseits junge Mütter schneller wieder ins Berufsleben integriert werden, weil schließlich der Arbeitsmarkt in Deutschland so leergefegt ist, dass man auf keine Kraft verzichten kann, und wenn Frauen schon schwanger werden, dann soll doch die Zeit, die sie unproduktiv mit dickem Bauch und danach mit vollen Windeln ausfallen, so kurz wie möglich gehalten werden. Die Begrenzung der heimischen Kinderbetreuung auf ein Jahr ist sowieso schon die äußerste Grenze, die die Wirtschaft noch vertragen kann, ohne wegen des horrenden Fachkräftemangels im internationalen Wettbewerb zu versagen.

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Kündigung von schwangeren Frauen ist fast nie erlaubt

Berlin (DAV). Berufstätigen Frauen, die ein Kind erwarten, kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gekündigt werden, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet

Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Angestellten ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden kann.

In der Zeit dazwischen ist eine Kündigung nahezu unmöglich. „Wollen Arbeitgeber einer schwangeren Angestellten kündigen, müssen sie sich die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einholen. Und diese zu bekommen, ist äußerst schwierig“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Arbeitsrechtsexpertin der Deutschen Anwaltauskunft. Denkbar sei dies allerdings bei Betriebsschließungen in Folge einer Insolvenz.

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Verschwendung von Lebensmitteln

Berlin: (hib/PK) Mit der Lebensmittelverschwendung befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5787). Die Datenlage zum Ausmaß der Lebensmittelverluste sei nach wie vor mangelhaft. Dies stehe im Widerspruch zu den erklärten Zielen der EU und der Bundesregierung, die Lebensmittelabfälle bis 2020 zu halbieren. Die Umweltorganisation WWF komme in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass in Deutschland die Gesamtmenge an Lebensmittelverlusten bei 18 Millionen Tonnen liegt. Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die Strategie der Bundesregierung, die Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern.

Quelle: Deutscher Bundestag

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Armutskonferenz will finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen – für ein Leben in Würde

SAK: Bürgerengagement vorbildlich – unbedachte Äußerungen gefährlich

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat sich dafür ausgesprochen Flüchtlinge finanziell mit Hartz-IV-Beziehenden und Grundsicherungsbeziehenden gleichzustellen. Kürzungen von Leistungen oder die Umwandlung in Sachleistungen seien kein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen und rechtlich sehr fragwürdig.

Erfreulich seien das starke Bürgerengagement und die außerordentliche ehrenamtliche Hilfe. Sorge machten dagegen unbedachte Äußerungen politisch verantwortlicher Personen, die die zurzeit auch positive Stimmung sehr leicht ins Kippen bringen könnten.

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