Der Sozialticker Beiträgen

Wer noch keinen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag gestellt hat und die Voraussetzungen dafür erfüllt, kann dies 2017 nachholen. Eine Erstattung ist anschließend für bis zu drei Jahre rückwirkend möglich. Das gilt auch für Ermäßigungen, so der Rat der Verbraucherzentrale Thüringen.

Prinzipiell muss für jede Wohnung ein fester Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezahlt werden. Allerdings gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag oder zumindest eine Ermäßigung möglich ist.

>>> Hartz IV Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen – Rückwirkend für drei Jahre möglich

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant Änderungen im Straßenverkehrsrecht. Das geht aus dem vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), des Fahrpersonalgesetzes (FPersG), des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes“ (18/10882) hervor.

>>> Änderungen im Straßenverkehrsrecht

Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´

>>> Raus, egal wie und egal wohin

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Organspender bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/10854) über die Entwicklung in der Transplantationsmedizin hervorgeht, wurden 2015 insgesamt 877 postmortale Organspender registriert im Vergleich zu 864 im Jahr davor. Das entspricht einem Zuwachs um 1,5 Prozent.

>>> Zahl der Organspender weiter niedrig

Harald Thomé möchte über ein weiteres Urteil des SG für das Saarland v. 11.01.2017 – S 12 AS 421/14 aufmerksam machen, wonach die Kosten für die Abifeier in Höhe von 100 EUR in extensiver Auslegung des § 28 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II (ein und mehrtägige Klassenfahrten) zu übernehmen sind.

>>> Kostenübernahmeanspruch für Abifeier

„Die Riesterrente kann die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Das wird heute in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mehr als deutlich werden. Die Aussagen der Verbraucherzentrale und des Bundes der Versicherten dazu sind eindeutig. Deshalb kämpfen LINKE und Gewerkschaften dafür, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichert.

>>> Die Anhebung des Rentenniveaus ist unumgänglich