Wohnungspolitik 2018: Wünsche zum neuen Jahr vom Mieterschutzbund e.V.

Wie befürchtet starten wir ohne eine neue Regierung in das Jahr 2018. Zwar laufen die Gespräche für eine erneute Große Koalition, aber ob und wann es zu einer finalen Regierungsbildung kommt, steht in den Sternen. Ebenso, wie es sich dann in Sachen Wohnungspolitik verhält. Der Mieterschutzbund e.V. hält zwei Themen dabei für besonders wichtig.

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Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten.

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Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht

Die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber hat ein neues Rekordniveau erreicht und bestimmt den Arbeitsalltag am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im abgelaufenen Jahr sind 11122 asylrechtliche Streitfälle (8895 Klageverfahren und 2227 Eilverfahren) eingegangen – eine Steigerung von 46,3 % gegenüber dem Vorjahr, in dem die Zahlen bereits ein rekordverdächtiges Niveau erreicht hatten.

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Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

DAV-Präsident mahnt transparenten Umgang mit Fehlern an.

Berlin (DAV). Anlässlich des DAV-Jahresauftaktes 2018 mahnt der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg an, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken. Dies auch durch einen größeren Einsatz für den Rechtsstaat und die Rechtssuchenden. Dafür sei es heute wichtiger denn je, auch die eigene Position zu hinterfragen. „Auch wir, also die Rechtspflege insgesamt, müssen uns immer wieder fragen, ob wir den Bedürfnissen der Rechtssuchenden noch gerecht werden“, appelliert DAV-Präsident Schellenberg. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche fehle ein klares Bekenntnis zum Zugang zum Recht.

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Grundsteuer Einheitswerte sind offensichtlich verfassungswidrig

Grundsteuer zeitgemäß reformieren – „Die Grundsteuer-Einheitswerte von 1964 und 1935 sind offensichtlich verfassungswidrig. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren eine unvermeidliche Reform. Wenn deswegen das Verfassungsgericht die Steuer aussetzt, brechen den Kommunen massiv Einnahmen weg.

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Berechtigter Widerstand ist nicht tot zu kriegen

Die Kontinuität des Protests gegen Stuttgart 21 ist absolut beeindruckend. Seit nun fast schon acht Jahren gibt es Montagsdemonstrationen gegen dieses unsinnige Großprojekt. Ebenso beeindruckend ist die Mahnwache gegenüber dem Stuttgarter Bahnhof, die genauso lange durchgehend besetzt ist – Tag und Nacht, erklärt Sabine Leidig, Verkehrs- und Bahnexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 400. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21, die heute in Stuttgart stattfindet.

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Erbt ein Erbe die Leibrente die der Erblasser nicht haben wollte?

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 29.12.2016 (Az. 18 O 137/15 LG Bielefeld) abgeändert.

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Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer internationalen Anwaltssozietät, als Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für einen Partner tätig. Zu ihren Aufgaben gehörten die Unterstützung des Partners und des dazugehörigen Teams in allen organisatorischen und administrativen Aufgaben, wie z.B. die Erledigung der externen und internen Korrespondenz in englischer und deutscher Sprache, digitale und analoge Aktenführung und das Termin- und Wiedervorlagenmanagement.

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Verwarnungsgelder mit gefälschten Quittungen in eigene Tasche gesteckt

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

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