Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

18. Januar 2018

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären.

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Haftung nach Auffahrunfall – Vollbremsung aus dem Nichts

17. Januar 2018

Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal die Kfz-Versicherungen zahlen, wird die Frage der Haftung spätestens dann relevant, wenn die zahlende Versicherung die Versicherungsprämie wegen des Schadens heraufsetzen möchte.

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Vollmachten können Testamente sein

17. Januar 2018

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.05.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15.07.2016 (Az. 2 O 148/16 LG Paderborn) bestätigt.

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Hartz IV Sanktionen auf Rekordhoch: Paritätischer fordert Abschaffung

17. Januar 2018

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge.

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Rentenverbesserung für Wenigverdiener – aber wie?

17. Januar 2018

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD war den Medien zu entnehmen, dass es auch Verbesserungen im Bereich der Rentenleistungen für Menschen geben soll, die in ihrem gesamten Erwerbsleben relativ wenig Geld verdient haben, aber diese Erwerbstätigkeit sehr lange ausgeübt haben, nämlich mehr als 35 Jahre, oder aber Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

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Ohne Vorwarnung griffen Beamte mit Reizgas, Schlagstock und Fäusten an

17. Januar 2018

G20: Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein.

Drei Attac-Aktive klagen gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste in Hamburg, bei dem sie so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die drei Globalisierungskritiker sehen sich in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit missachtet. Die Feststellungsklage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht ist am heutigen Mittwoch eingereicht worden. Das Gericht muss nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes überprüfen.

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S 28 AS 1689/17.ER – Kommentar Beschluss SG Detmold

17. Januar 2018

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 7. November 2017 – Az.: S 28 AS 1689/17.ER. Eine Betriebskostennachforderung stellt einen Bedarf für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar. Von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden nicht nur Leistungen für laufende, sondern auch für einmalige Bedarfe für Unterkunft und Heizung erfasst. Durch diese existenzsichernden Leistungen soll der persönliche Lebensbereich „Wohnung“ einen Schutz erfahren.

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S 13 AS 631/17.ER – Kommentar zum Beschluss SG Rostock

17. Januar 2018

Sozialgericht Rostock, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – Az.: S 13 AS 631/17.ER. Ein Pflichtenverstoß nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) oder im Rahmen eines Maßnahmenangebots (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II) im hinreichenden Maße deutlich gemacht hat, welches Verhalten von diesem Alg II-Empfänger im Einzelnen abverlangt wird, und welche Folgen sich widrigenfalls einstellen können.

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L 16/1 KR 371/15 – Kommentar Urteil LSG Niedersachsen

17. Januar 2018

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21. November 2017 – Az.: L 16/1 KR 371/15. Ein notwendiger Blindenführhund stellt ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V dar. Dieser ist weder nach § 34 Abs. 4 SGB V von der Hilfsmittelversorgung ausgeschlossen noch handelt es sich hier um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, für den die gesetzliche Krankenversicherung keine Zuständigkeit hat, weil dessen Verwendung auch unter nicht behinderten Personen weit verbreitet ist.

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