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Mittwoch, der 30. Juli 2014   English  English flag    French  French flag

 

Bundesregierung will Abschiebehaft wieder verschärfen

“Die Bundesregierung will die Abschieberegeln nach dem Urteil des BGH verschärfen”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten hervor.

Ulla Jelpke weiter:

“Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abschiebehaft sind 31 Asylsuchende, die auf Antrag der Bundespolizei festgenommen worden waren, freigelassen worden.

Der Bundesgerichtshof hatte in einem vorige Woche veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die Anordnung von Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr bei sogenannten Dublin-Fällen rechtswidrig ist.

Die Bundesregierung will aber unbedingt an der alten, unseligen Praxis festhalten, Flüchtlinge einzusperren. Sie bekräftigt, zu diesem Zweck das Aufenthaltsgesetz überarbeiten zu wollen. Es geht ihr nach wie vor um Abschreckung von Flüchtlingen.

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Wasserbericht warnt vor Fracking

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich zu den wasserreichen Ländern zählt und die Qualität der Wasserver- und Abwasserentsorgung hoch ist, bestehen Herausforderungen wegen der Verfügbarkeit und der Qualität von Wasser. So wird für Ostdeutschland erwartet, „dass die derzeit bereits ungünstige Wasserbilanz durch den Klimawandel zusätzlich verschlechtert wird und das Risiko von Dürren und einer unzureichenden Wasserverfügbarkeit zunimmt“, heißt es in dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu den „Herausforderungen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“ (18/2085).

Bis zum Jahr 2100 werde ein Anstieg der Durchschnittstemperatur um 3,5 Grad Celsius erwartet. Die Niederschläge im Sommer würden zurückgehen, während im Winter eine Zunahme der Niederschläge um 40 Prozent, teilweise sogar um 70 Prozent, erwartet wird. Auch eine schnelle Erwärmung in Südwestdeutschland, wo bereits jetzt die höchsten Temperaturen gemessen würden, wirke sich negativ auf den Wasserkreislauf und das Wasserangebot aus. Folgen habe dies auch für die Artenvielfalt und die Schneesicherheit in Wintersportgebieten. In Norddeutschland seien besonders die tiefliegenden Küstenregionen und die wichtigen internationalen Häfen durch einen prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels gefährdet.

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LKW-Maut: Senkung ist der falsche Weg

Zu Berichten über eine Senkung der LKW-Maut erklärt Valerie Wilms, Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur:

Verkehrsminister Dobrindt macht eine weitere große Baustelle auf – und hat noch keine seiner bisherigen geschlossen. Mit der Senkung der LKW-Maut entgehen dem Bund wertvolle Einnahmen – gleichzeitig würde der Hauptverursacher der Straßenschäden in Deutschland entlastet. Die Richtung ist falsch: Statt die LKW-Maut-Schraube nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Dann wären Mehreinnahmen von bis zu 2,3 Milliarden Euro jährlich möglich. Auch durch ein Schließen der “Mautlücke” für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen wären weitere Einnahmen möglich, die direkt dem Erhalt der Straßen zugutekommen würden.

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Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung

“Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungspläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden”, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt, deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten, nun auch bei Neubauten, für eine nicht akzeptable zusätzliche Verwässerung des geplanten Gesetzes.

Gerade in prosperierenden Groß- und Universitätsstädten, wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Köln, mit einem Anteil von deutlich über 70 Prozent Mieterhaushalten sind hunderttausende Mieter und Wohnungssuchende auf eine umfassende und funktionale Mietpreisbremse angewiesen.

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Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 625 Menschen als Opfer von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung registriert, im Jahr davor waren es 612 Menschen gewesen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1604) zur geplanten Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit. Nach Angaben der Regierung wurden 491 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Jahr 2013 waren es 425 Verfahren.

Die Bundesregierung plant laut eigenen Angaben, die bestehenden Regelungen zur legalen Prostitution zu überarbeiten. Unter anderem sollen die Voraussetzungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten geschaffen werden. Einzelheiten der geplanten Reform stünden jedoch noch nicht fest.

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Wirtschaftskrieg gegen Russland verantwortungslos

“Die Bundesregierung zwingt den Unternehmen und Arbeitnehmern einen verantwortungslosen Wirtschaftskrieg mit Russland auf. Inzwischen soll mit den ständig verschärften Sanktionen die gesamte russische Wirtschaft geschädigt werden, getroffen werden aber vor allem auch deutsche Unternehmen und Beschäftigte”, kommentiert Sahra Wagenknecht die heutigen Beratungen über neue Wirtschaftssanktionen in Brüssel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch weil Merkel und die EU im Schlepptau der USA die Sanktionsspirale ständig weiterdrehen, eskaliert der Konflikt in der Ukraine weiter und die negativen Folgen nehmen unkalkulierbar zu. Das ist brandgefährlich und schadet den Interessen der deutschen, russischen und ukrainischen Bevölkerung.

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