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Freitag, der 25. Juli 2014   English  English flag    French  French flag

 

Zentrales Handy- Register

Berlin: (hib/STO) „Pläne zur Einführung eines zentralen Handy-Registers“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2122). Wie die Fraktion darin ausführt, werden Handys und Smartphones seit dem Jahr 2004 mit einer unverwechselbaren Gerätenummer versehen, die jedes Mal automatisch ins Mobilfunknetz übertragen wird, wenn das Gerät eingeschaltet ist. Diese sogenannte IMEI-Nummer (IMEI: International Mobile Equipment Identity) könne der Betreiber in eine internationale Sperrliste eintragen, wenn das Handy bei der Polizei als gestohlen gemeldet wird. Dann könne auch mit einer anderen SIM-Karte mit dem Gerät nicht mehr telefoniert werden.

Zugleich verweisen die Fragesteller darauf, dass die Innenministerkonferenz über die Reduzierung von Raub- und Betrugstaten „im Zusammenhang mit dem Erlangen von hochwertigen Handys und Smartphones“ beraten habe. Sie habe einen Arbeitskreis beauftragt zu prüfen, „welche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von Handys, Smartphones und Tablet-Computern – etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern abhanden gekommener Geräte – bestehen und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um dieses Ziel zu erreichen“. Ferner sollten die Telekommunikationsdienstleister eingeladen werden, sich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ziel eines zentralen IMEI-Registers zu beteiligen.

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Weniger Wartezeit bei Facharzt-Terminen

Berlin: (hib/JOH) Gesetzlich Versicherte in Deutschland sollen künftig schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, so genannte Terminservicestellen einzurichten, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2050) auf eine Kleine Anfrage (18/1768) der Fraktion Die Linke. Aufgabe dieser Terminservicestellen werde es sein, gesetzlich Versicherten, die eine Überweisung zum Facharzt haben, innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Facharzt zu vermitteln. Die Wartezeit auf diesen Behandlungstermin dürfe im Regelfall vier Wochen nicht überschreiten. Sei dies nicht machbar, müsse die Servicestelle dem Versicherten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anbieten.

Versicherte in Deutschland müssen nach Ansicht der Bundesregierung angemessen zeitnah ärztlich behandelt werden können, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert seien. Dies sei Ausdruck eines funktionierenden medizinischen Versorgungssystems. Angesichts der insgesamt guten Versorgungssituation in Deutschland sei die Zugänglichkeit medizinischer Leistungen jedoch grundsätzlich auf hohem Niveau gewährleistet, betont die Bundesregierung.

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Nein zu Therapien gegen Homosexualität

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung spricht sich gegen schädliche Therapie- und Beratungsangebote für homosexuelle Menschen in Form von so genannten Reparations- beziehungsweise Konversationstherapien aus. Der Einschätzung des Weltärztebundes, dass Homosexualität keine Erkrankung sei und deshalb keinerlei Heilung bedürfe, sei aus Sicht der Bundesregierung „uneingeschränkt zuzustimmen“, betont sie in einer Antwort (18/2118) auf eine Kleine Anfrage (18/1933) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass einige Organisationen in Deutschland Behandlungen Homosexueller mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung der Betroffenen anbieten würden. Negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf therapierte Personen seien wissenschaftlich nachgewiesen.

Die Bundesregierung schreibt dazu, ihr lägen keine zusammenfassenden Informationen darüber vor, welche Organisationen solche Therapien anbieten oder bewerben würden. Sie betont aber, dass Ärzte und Psychotherapeuten gegenüber dem Patienten grundsätzlich verpflichtet seien, eine den fachlichen Standards entsprechende Behandlung zu erbringen. Würden Therapien angeboten, die geeignet seien, betroffene Menschen zu schädigen, müssten die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Auch die Ärztekammern und Approbationsbehörden seien gefordert, im Einzelfall berufsrechtliche Schritte einzuleiten.

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Arbeitslose nennen am häufigsten finanzielle Aspekte als Weiterbildungshemmnis

Arbeitslose nennen am häufigsten finanzielle Aspekte, wenn sie nach Gründen gefragt werden, die gegen eine Teilnahme an einer längeren Weiterbildung sprechen. Das geht aus einer Befragung durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Die Arbeitsmarktexperten haben untersucht, welche Schwierigkeiten mögliche Teilnehmer an einer von der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter geförderten Weiterbildung mit einer Dauer von mindestens einem Jahr sehen. 44 Prozent geben beispielsweise an, dass sie in der Zeit nicht auf ein reguläres Einkommen verzichten können. 29 Prozent antworteten, dass sie das Lernen nicht mehr gewohnt sind. 21 Prozent sehen die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen als Hinderungsgrund.

Menschen, die einen höheren Bildungsabschluss haben, sehen weniger Hindernisse für eine Weiterbildung als Menschen ohne Berufsausbildung. Geringqualifizierte geben häufiger Lernschwierigkeiten und schlechte Erfahrungen mit Lehrern an. „Alles in allem scheinen Bildungsinvestitionen in der Vergangenheit die Bereitschaft für eine Weiterqualifizierung der Befragten zu erhöhen, während sich negative Erfahrungen in der Vergangenheit als Hemmnisse für zukünftige Qualifizierungsanstrengungen erweisen“, so die IAB-Forscher.

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Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhung und Zusatzgebühren werden erneut als rechtswidrig beurteilt

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel, die einem Betreiber von Pflegeeinrichtungen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner gestattet, für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine Oberhausener Pflegeeinrichtung.

Eine einseitige Preiserhöhung ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher widerspreche dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§ 9 WBVG) sowie dem allgemeinen Grundsatz, dass einmal getroffene Vereinbarungen nur mit Einverständnis aller Vertragspartner geändert werden können.

Mit knapper Begründung geht das Landgericht sogar über Auffassungen der Zivilgerichte in Berlin und Mainz hinaus. Diese hatten argumentiert, dass sie die einseitigen Erhöhungen in Pflegeeinrichtungen zumindest bei bestimmten Sozialleistungsempfängern für möglich halten, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ändert.

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Nach BGH-Urteil komplett auf Abschiebehaft verzichten

“Die große Mehrheit der Abschiebehaft-Anordnungen in Deutschland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: V ZB 31/14) rechtswidrig ergangen. Zu der noch unveröffentlichten Entscheidung, die der Fraktion DIE LINKE vorliegt”, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

„Seit Inkrafttreten der Verordnung im Juni 2013 sind in Deutschland Tausende von Flüchtlingen zu Unrecht eingesperrt worden. Das war ein permanenter Rechtsbruch an den Schwächsten in dieser Gesellschaft. Alle aufgrund der Verordnung eingesperrten Flüchtlinge müssen jetzt entlassen werden – und zwar sofort. Ich erwarte außerdem, dass alle zu Unrecht Inhaftierten eine Entschädigung erhalten, auch wenn sie mittlerweile in ihre Heimatländer abgeschoben wurden.

Die BGH-Entscheidung bezieht sich auf die sogenannten Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, die zuständigkeitshalber in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen. Dublin-Fälle machen nach Schätzungen von Anwälten 60 bis 80 Prozent aller Abschiebehäftlinge aus. Und von diesen sitzt nach dem Urteil des BGH die Mehrheit zu Unrecht ein.

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