Allgemeinen Impfpflicht für Kinder

28. Mai 2017

Impfen ist immer aktuell: Zum guten Vorschlag aus der Politik zwecks Wiedereinführung der allgemeinen Impfpflicht für Kinder, aber nicht nur für diese

Die meisten von uns Älteren bringen Impferfahrungen aus der ehemaligen DDR mit, wo organisiert, zeitlich genau festgelegt und erfolgreich gegen die wichtigsten epidemisch auftretenden Infektionskrankheiten geimpft wurde, womit Tuberkulose, Pocken, Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Poliomyelitis soweit zurückgedrängt wurden, dass es für in Ausbildung befindliche Ärzte schwierig wurde, Erfahrungen mit diesen Krankheiten zu sammeln.

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Absage zum Lehramt wegen fehlender charakterlicher Eignung

28. Mai 2017

Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

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Änderung im Gesetz für Schornsteinfeger

27. Mai 2017

Berlin:(hib/HLE)- Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz wird geändert.

Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (18/12493) eingebracht. Ziel des Entwurfs ist es, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen. Weitere Maßnahmen dienen der Verbesserung der Kehrbezirksverwaltung.

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“Dass jedes Kind in unserem Land gut ausgebildet ist, muss für einen Bundeskanzler Herzensangelegenheit sein.(1)” …

“Wir werden für Gerechtigkeit sorgen, bei den Mieten, bei der Sicherheit, bei der Bezahlung.(2)”

Quelle: SPD Parteivorstand (Twitter)

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Der 87 Sekunden – Quickie zum Identitätsnachweis

27. Mai 2017

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Fenster weit auf und raus mit der Kohle

27. Mai 2017

Bekämpfen wir die Obdachlosigkeit neuerdings mit 5-Sterne Hotels?

Anscheint ja, denn im niedersächsischen Steuersäckel macht man die Spendierhosen so richtig weit auf und schleudert Millionen Euros in Erhaltung von Hotelanlagen, statt das Geld zu Wichtigerem einzusetzen. Aber hey, da sich kaum noch einer diese Bettenburgen leisten kann, muss da schon unter die Arme gegriffen werden – oder?

Umsülzt klingt dies so:

“Allein durch die Förderung von 14 Hotelprojekten in Höhe von knapp 17 Millionen Euro entstehen 230 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.”

Und weiter:

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Selbstbestimmte Geschlechtsidentität

26. Mai 2017

Berlin:(hib/AW)- Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen soll das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität ersetzt werden. Der von der Fraktion vorgelegte entsprechende Gesetzentwurf (18/12179) sieht vor, dass das im Geburtseintrag angegebene Geschlecht einer Person auf ihren Antrag zu ändern ist, wenn es nicht mit ihrer Geschlechtsidentität entspricht. In Antrag beim Standesamt soll angegeben werden, ob im Geburtseintrag “weiblich”, “männlich” oder keine Geschlechtsangabe eingetragen wird und wie der Vorname lautet.

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Jedes Jahr ca. acht Milliarden Euro mehr für das Militär

26. Mai 2017

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel dringend nötig – Zum Brüsseler NATO-Gipfel erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Im Stile eines Inkasso-Eintreibers – im Volksmund auch Knochenbrecher genannt – hat sich US-Präsident Trump in Brüssel auf dem NATO-Gipfel durchgesetzt. Die NATO hat sich erneut festgelegt, zwei Prozent vom BIP für die Rüstung einzusetzen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung von derzeit 37 Milliarden Euro auf rund 60 Milliarden 2020. Das heißt, jedes Jahr sollen fast acht Milliarden Euro mehr für das Militär ausgegeben werden. Trump konnte sich auch durchsetzen, die NATO als Militärbündnis auf eine aktive Rolle im sogenannten Krieg gegen den Terror festzulegen. Alle Fehler des Afghanistan-Krieges werden ungeniert und brutal wiederholt.

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Bürgerrechte dürfen nicht auf der Strecke bleiben

25. Mai 2017

Bürgerrechte dürfen beim Verlangen nach innerer Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben

Essen (DAV). Die Forderung nach innerer Sicherheit bringt die Bürger- und Freiheitsrechte nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zunehmend in Gefahr. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl warnt der DAV vor einem zu leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten.

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“So ist Angela Merkel. Dem Kirchentag verspricht sie eben noch: “Abrüstung muss auf der Tagesordnung stehen” eilt zur NATO und sagt Aufrüstung zu.”

Quelle: Christian Ströbele (Twitter)

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