Schadensersatz wegen Mobbing ist kein Arbeitslohn und steuerfrei

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Mit Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.
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Schadensersatz wegen Mobbing ist kein Arbeitslohn und steuerfrei

Möglichkeit Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

Zwei Kammern des Landgerichts Berlin haben sich in Berufungsurteilen zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In beiden Rechtsstreitigkeiten verloren die Mieter im Ergebnis, da ihr jeweiliger später erklärter Widerruf nicht wirksam gewesen sei.
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Möglichkeit Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind.
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Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze

Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht

Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht zur Förderung von Bildung und Wissenschaft – Die Bundesregierung hat den von Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Damit setzt der Entwurf die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ – also eine gesetzliche Nutzungserlaubnis – im Urheberrecht zu schaffen.
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Bundesregierung beschließt neues Urheberrecht

Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöhen

Gute Pflege ist mehr wert – „Die stufenweise Erhöhung des Pflegemindestlohns bis 2020 ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Pflegemindestlohn muss sofort auf 14,50 Euro erhöht werden, damit das in der Pflege verbreitete Lohndumping bekämpft wird. Damit die Arbeitsbedingungen verbessert werden, muss eine verbindliche gesetzliche Personalbemessung her.
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Pflegemindestlohn sofort auf 14,50 Euro erhöhen

EU-weite Lösung bei Bargeldobergrenzen

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für eine EU-weite Lösung bei einer eventuellen Einführung von Bargeldobergrenzen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung, keine Obergrenzen für Bargeldzahlungen und Bargeldabhebungen einzuführen, dem Europäischen Parlament zuzuleiten, „soweit es um eine mögliche EU-weite Lösung im Zusammenhang mit der Einführung einer Bargeldobergrenze geht“.
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EU-weite Lösung bei Bargeldobergrenzen

Änderung beim Kindergeld beschlossen

Berlin: (hib/HLE) Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) ein.
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Änderung beim Kindergeld beschlossen

Gesundheitskarte und Smartphones

Berlin: (hib/PK) Die Einbindung von Smartphones und Tablets der Krankenversicherten in das System der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist offenbar technisch schwierig. So differierten die Eigenschaften der Endgeräte innerhalb einer Geräteklasse teilweise stark, heißt es in einem Prüfbericht der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (18/11870) hervorgeht.
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Gesundheitskarte und Smartphones

Vorruhestand für Postbeamte fortgesetzt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Weichen für eine Neuauflage der Vorruhestandsregelung für Beamte in Post-Nachfolgeunternehmen gestellt. Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ohne Aussprache für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11559). Die Vertreter der Fraktion Die Linke enthielten sich. Die abschließende Beratung ohne Aussprache steht im Plenum am Donnerstag an.
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Vorruhestand für Postbeamte fortgesetzt

Höheres Rentenniveau ist dringend nötig

Trotz Rentenanpassung gilt: Ein höheres Rentenniveau ist dringend nötig – „Diese Rentenerhöhung ist dringend erforderlich und hoch verdient“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Altersbezüge um durchschnittlich 23 Euro im Westen und 41 Euro im Osten.
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Höheres Rentenniveau ist dringend nötig

Rehabilitierung verurteilter Homosexueller

Berlin: (hib/PST) Wer nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden war, soll rehabilitiert und entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12038) vor, den der Bundestag am Freitag, 28. April, in erster Lesung beraten wird. Strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen sind, sollen demnach pauschal aufgehoben werden.
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Rehabilitierung verurteilter Homosexueller