Gesetzliche Probezeit in Deutschland bei USA-Führerscheinen

Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht bereits mit der Erteilung des ausländischen Lernführerscheins. Bei einem amerikanischen Führerschein heißt das, die Probefrist beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. August 2016 (AZ: 10 L 1070/16).

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Bundesregierung für Preisexplosion bei Medikamentenpreisen verantwortlich

„Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter. Arm in Arm mit der Arzneimittelindustrie versucht die Bundesregierung das ‚Hochpreisland Deutschland‘ zu bewahren!“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Arzneiverordnungs-Reports 2016. Vogler weiter:

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Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

Ein Jobcenter muss die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II aus Lüdenscheid entschieden, die mit ihrem Sohn ein eigenes Reihenhaus bewohnt. Das Jobcenter Märkischer Kreis gewährte auf die Kosten von ca. 5200,- Euro für die Erneuerung einer defekten Gasbrennwertheizung lediglich einen Zuschuss von 6,60 Euro, weil im Übrigen die angemessenen Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt in Lüdenscheid überschritten würden. Es könne für den verbleibenden Betrag nur ein Darlehen gewährt werden.

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Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Erbschaftsteuer

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.

Die Vermittler einigten sich bei den bis zuletzt strittigen Kriterien zur Unternehmensbewertung, insbesondere zum Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für das vereinfachte Ertragswertverfahren, zum Vorwegabschlag bei Familienunternehmen, zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung.

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