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Donnerstag, der 24. April 2014   English  English flag    French  French flag

 

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung ? Paritätischer fordert Kurswechsel

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

„Uns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen ökonomistischen Perspektive des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort“, erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Frühjahr vorlegen wird.

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Direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig

Mit den Beteiligten jetzt zugestellten Urteilen vom 4. April 2014 hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorläufige Kostenbeteiligungsbescheide des Kreises Wesel für das Haushaltsjahr 2013/2014 teilweise aufgehoben. Mit diesen Bescheiden hatte der Kreis Wesel die kreisangehörigen Städte Kamp-Lintfort, Dinslaken, Moers, Voerde und Wesel zu einer Kostenbeteiligung von 15 % an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende herangezogen, während die kleineren Kommunen des Kreises (Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Xanten, Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck) entsprechend entlastet wurden. Darüber hinausgehende Kosten für Leistungen nach dem SGB II verteilt der Kreis nach wie vor im Rahmen der Kreisumlage auf alle Kommunen. Gegen die Mehrbelastung haben sich die betroffenen Städte mit ihren Klagen gewehrt. Den Klagen der Kommunen Kamp-Lintfort, Dinslaken, Moers und Wesel hat die Kammer jetzt stattgegeben. Eine Klage der Stadt Voerde (21 K 4502 /13) ist aus prozessualen Gründen noch anhängig.

Das Gericht hat festgestellt, dass die beiden den angegriffenen Bescheiden zugrunde liegenden Satzungen, die der Kreistag im September 2012 beschlossen hatte, unwirksam sind. Mit den Satzungsregelungen will der Kreis Wesel die kreisangehörigen Kommunen an den von ihm zu tragenden Kosten für die SGB II-Leistungen für Unterkünfte zu 15 % direkt beteiligen, soweit sie in der jeweiligen Kommune entstehen. Den 15 %-igen Beteiligungssatz beziffert der Kreis Wesel für sämtliche kreisangehörige Kommunen auf insgesamt 8.619.600,00 Euro. Für die kleineren Kommunen des Kreises Wesel ergibt sich daraus eine Minderbelastung, für die klagenden Kommunen jedoch eine Mehrbelastung.

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Sahra Wagenknecht: Griechenland wird zum Milliardengrab für Steuergelder

“Zehn Tage nach ihrem Showbesuch im Troika-Protektorat muss Bundeskanzlerin Angela Merkel die harte Realität zum griechischen Rekordschuldenstand zur Kenntnis nehmen. Wieder sind unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg”, kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Staatsdefizit und Schuldenstand der EU-Länder. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Merkel hat großen Anteil daran, dass in Griechenland im letzten Jahr erneut Banken statt Menschen gerettet wurden. Die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission haben der griechischen Regierung zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt, damit diese in die größten Finanzinstitute gepumpt werden. Gleichzeit ist die Säuglingssterblichkeit im Land dramatisch gestiegen, immer mehr Menschen hungern und chronisch Kranke können sich ihre Medikamente nicht mehr leisten. Spekulanten und Aktionäre sind dagegen die lachenden Profiteure dieser unverantwortlichen Politik, die von Union, SPD und Grünen getragen wird. Der Börsenkurs der griechischen Alpha-Bank hat sich von Ende Juni 2013 bis Anfang dieses Jahres verdoppelt.

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6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften

Berlin: (hib/HLE) Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditgarantien für 13 Rüstungsprojekte genehmigt worden. Darunter waren Hermesdeckungen für U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Exportkreditgarantien beläuft sich auf 6,35 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670) hervor.

Wie die Regierung weiter mitteilt, gab es seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 insgesamt 15 Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Rüstungsindustrie oder Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie. Dazu zählen auch Reisen der Bundeskanzlerin wie 2010 in die Türkei oder 2011 nach Nigeria, an denen Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen, legt die Bundesregierung dar.

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Regierung kennt US-Dokumente nicht

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit.

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Langzeit-Erwerbslosigkeit hat sich in Deutschland günstiger entwickelt als in anderen Ländern

Die Langzeit-Erwerbslosigkeit hat sich in Deutschland im internationalen Vergleich eher günstig entwickelt. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Die IAB-Studie vergleicht die Entwicklung der langfristigen Erwerbslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit in den sechs Ländern Dänemark, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Spanien. „Für Deutschland zeigt die Analyse, dass der Langzeit-Erwerbslosigkeit eine im Ländervergleich nicht mehr so hohe Bedeutung zukommt wie vor einigen Jahren“, stellen die Arbeitsmarktforscher fest. Der Anteil der Langzeit-Erwerbslosen an der Gesamtbevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren sank von 3,8 Prozent im Jahr 2008 auf 2,6 Prozent im Jahr 2012. Während Deutschland 2008 damit den schlechtesten Wert von den untersuchten Ländern aufwies, schnitten 2012 nur noch die Niederlande mit 2,3 Prozent besser ab. Auch bei der Langzeit-Nichterwerbstätigkeit, die zusätzlich zur Erwerbslosigkeit auch Erwerbsunfähigkeit und Vorruhestand umfasst, verbesserte sich Deutschland zwischen 2008 und 2012 deutlich: Ihr Anteil sank von 11,8 Prozent auf 9,8 Prozent der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren. Von den untersuchten Ländern lag 2012 nur Schweden mit 9,4 Prozent darunter.

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