20 Millionen Menschen verhungern aber 70 Millionen Euro für Bundeswehreinsätze

Menschlichkeit statt Militär.

„Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens. Neu weiter:
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Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 StGB

Opfer des Unrechtsparagraphen 175 angemessen und gerecht entschädigen

„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden – und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett.
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Neues Gesetz definiert Begriff des Arbeitnehmers

davit empfiehlt Überprüfung von Verträgen mit freien Mitarbeitern

Berlin (DAV). Am 1. April 2017 tritt im Arbeitsrecht ein neues Gesetz in Kraft, das gerade für die IT-Branche von großer Bedeutung ist: Im Gesetz zur Änderung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung wird erstmals gesetzlich definiert, wer Arbeitnehmer ist. Im Hinblick darauf, dass gerade im IT-Bereich viele Fachkräfte auf Dienstvertragsbasis selbstständig tätig sind, empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) Unternehmen, ihre Verträge mit Freelancern zu überprüfen. Es gilt sicherzustellen, dass nicht ungewollt aus dem Auftraggeber ein Arbeitgeber und aus dem Freelancer ein „scheinselbständiger“ Arbeitnehmer wird.
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Bessere Pflege in Krankenhäusern

Berlin: (hib/PK) Die Krankenhauspflege soll dauerhaft aufgewertet und in sensiblen Bereichen mit Personaluntergrenzen gezielt gestärkt werden. Das geht aus den Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen einer Expertenkommission hervor, die 2015 mit dem Krankenhausstrukturgesetz (18/6586) beauftragt wurde. Wie Gesundheits-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages bei der Vorstellung des Berichtes sagte, besteht allgemein Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf.
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Homöopathische Tierarzneimittel

Berlin: (hib/HAU) Deutschland soll sich im Rahmen der laufenden Beratungen zur Revision des EU-Tierarzneimittelrechts für ausgewogene Regelungen zu homöopathischen Tierarzneimitteln einsetzen. Diese Forderung unterstützt der Petitionsausschuss. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Material zu überweisen und zugleich dem Europäischen Parlament zuzuleiten.
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Euro 6 – wie man sich selbst verarscht

Euro 6 – dient nur zur Verarschung von „Unwissenden“, welche glauben – dass sie der Umwelt etwas Gutes antun. Daher will man der Gruppe steuerliche Entlastungen zukommen lassen, obwohl diese gar keine Entlastungen benötigen. Nunja, der Sozialticker ist da immer recht forsch und so umschreibt man es aus dem „hohen Hause“ mit diesen Worten:
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Beifahrer kann für Eingriff bestraft werden

Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden.

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.01.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Strafurteil des Amtsgerichts Paderborn und das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn bestätigt.

Der seinerzeit 34 Jahre alte Angeklagte aus Paderborn war Beifahrer im Pkw Mercedes A 180 CDI des seinerzeit 21 Jahre alten Mitangeklagten, der ebenfalls aus Paderborn stammt. Im Juli 2015 stand das Fahrzeug auf der Mühlenstraße in Paderborn. Als der Mitangeklagte anfuhr, überholte ihn ein schnell fahrender Radfahrer auf der rechten Fahrzeugseite und bog sodann knapp vor dem Mercedes nach rechts in die Heiersstraße ein. Der Mitangeklagte, der ebenfalls gerade nach rechts abbiegen wollte, musste bremsen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden.
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JEFTA gefährlicher als TTIP und CETA

Geplantes Freihandelsabkommen mit Japan gefährlicher als TTIP und CETA.

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:
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Vorratsdatenspeicherung – ab Juli wird gespeichert

Im vergangenen Jahr haben wir in einem riesigen Kraftakt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung gestemmt. Über 33.000 Menschen stehen mit ihrer Unterschrift hinter uns. Doch anscheinend will sich das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr keine Zeit mehr dafür nehmen. In der Jahresvorschau für 2017 sind die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht aufgeführt. Unverständlich, da auch in dem aktuellen Gesetz genug Punkte sind, die gegen EU-Recht und die Verfassung verstoßen.
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Schnelles Internet mit Schneckentempo

Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, die heutige Präsentation der Zahlen zur Breitbandförderung durch Verkehrsminister Dobrindt.
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Erste Hilfe Kurs – Gewerbe anmelden?

Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in Bielefeld kein Gewerbe anmelden. Dies hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden. Die Klägerin bietet im ganzen Bundesgebiet Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in lebensrettenden Sofortmaßnahmen für Fahrschüler an. Sie hält auch in Bielefeld entsprechende Kurse ab und nutzt dafür jeweils stundenweise angemietete Räumlichkeiten in Veranstaltungs- und Seminargebäuden.

Die Klägerin bewirbt ihre Kurse ausschließlich mit den Veranstaltungsorten. Ihre Mitarbeiter sind Honorarkräfte, die nur zu den Kurszeiten in den in Bielefeld angemieteten Räumlichkeiten anwesend sind. Ein Büro unterhält sie in Bielefeld nicht. Ihre Kunden kommen im Normalfall ausschließlich mit den Honorarkräften der Klägerin während der Kurszeiten in Kontakt.
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