Haftpflichtversicherung muss auch für Unfall durch Beifahrertür haften

Saarbrücken/Berlin (DAV). Eine Kfz-Haftpflichtversicherung haftet grundsätzlich auch für einen Unfall, den der Beifahrer durch das Öffnen seiner Tür verursacht hat. Dies gilt generell für Fahrzeuginsassen des versicherten Fahrzeuges. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 20. November 2015 (AZ: 13 S 117/15).

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Kaufkraft zu schwach – Mindestlohn sofort auf zehn Euro anheben

„Die Kaufkraft im Inland muss deutlich angeschoben werden, ein Anstieg von 0,2 Prozent im letzten Quartal ist viel zu wenig. Ein erster Schritt ist die Anhebung des Mindestlohnes auf zehn Euro zum 1. Januar 2017 und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro“, erklärt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter:

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Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

Der ehemalige Arbeitnehmer und Betriebsrentner war im Jahr 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben. Die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau konnte daraufhin betriebliche Witwenrente beanspruchen. Nach der Pensionsordnung vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um fünf Prozent des vorgesehenen Betrages. Aus diesem Grund kürzte der Arbeitgeber die Witwenrente um 70 %. Gegen diese Kürzung wandte sich die Witwe mit ihrer Klage unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.

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Marokkanischer Staatsbürger darf ausgewiesen werden

Mit einem am heutigen Tag verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines marokkanischen Staatsbürgers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen.

Der 1981 in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger hat Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind. Seit 2001 ist er regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr bzw. unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Stadt Bergheim als zuständige Ausländerbehörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an.

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