Kindergeld – eine Rückgabe von Diebesgut

Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des[…]

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert[…]

Fasching und böser Kater – was tun?

Was tun gegen den „Faschings-Kater“? Verbraucherzentrale empfiehlt Wasser und Salziges. Wenn sich die feucht-fröhliche Faschingsparty mit einem Kater rächt, fallen einem die ganzen Vorsätze wieder ein. Ich wollte doch nicht zu viel und nicht alles[…]

Das unterhaltsrechtliche Kindergeld im SGB II / XII

Das hier behandelte Thema des unterhaltsrechtlichen Kindergeldes beschäftigt immer noch die Sozialgerichte, auch wenn Glauben gemacht wird, durch die Neuregelung 2008 sei nun eine Angleichung von Unterhaltsrecht (BGB) und Sozialrecht (SGB II, SGB XII) erfolgt.[…]

Zwei Diamant Ohrringe oder schon ein Pärchen

Ein Kunde, der – u.a. als Wertanlage – beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis[…]

Menschenverstand statt Maut

„Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und[…]

Alte Receiver dürfen nicht in Hausmüll

Antennenfernsehen wird auf DVB-T2 umgestellt: Alte Receiver dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. In der Rhein-Main-Region sowie im Raum Ludwigshafen und Germersheim wird das herkömmliche Antennenfernsehen zum 29. März 2017 eingestellt und durch DVB-T2 ersetzt.[…]

Grüne wollen mehr Ganztagsschulen

Berlin: (hib/ROL) „Stagnation auf hohem Niveau“, das war das Ergebnis der aktuellen Bildungsvergleichsstudie PISA 2015, die im Dezember 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/11179). Trotz einiger positiver[…]

Teure Ratenkredite wieder loswerden

Teure Ratenkredite können widerrufen und rückabgewickelt werden, weil ihre Widerrufsbelehrungen oft fehlerhaft sind. Verbraucher können so häufig Geld sparen. Ein Ausstieg ist selbst Jahre nach Vertragsschluss und sogar dann noch möglich, wenn die Darlehen bereits[…]

Bundesrat zu Videoüberwachung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (18/11183 ) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) vor. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des[…]

Cool – SPD erklärt ihre Politikerfolge

Dazu die Linke: „Seit Jahren immer wieder umstritten ist die Vergütung von Vorständen großer Konzerne. Im Gegensatz zur überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existiert bei Konzernmanagern ein extremes Missverhältnis zwischen Leistung und Bezügen, nicht[…]