Befreiung der Nachhilfekurse von der Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Revisionen zweier Betreiber von Nachhilfeinstituten in Unterfranken stattgegeben. Es hat den Freistaat Bayern verpflichtet, für die betreffenden Institute jeweils Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG zu erteilen.
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Nettogesellschaft – hohe Belastung der Bürger

Enorme Belastung in einer Nettogesellschaft – Die hohe Belastung der Bürger und Betriebe in Deutschlands „Nettogesellschaft“ kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel in der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche. Beim Lohnzettel schaue jeder Beschäftigte nur auf jenen Betrag, der vom Brutto am Ende übrig bleibt. „Durch diese verengte Sicht spüren die Bürger gar nicht, wie exorbitant ihre Belastung ist.“
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Expertenstreit über Pflegedetails

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwochabend in einer Expertenanhörung mit einem Gesetzentwurf (18/11488) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst. Die im Grundsatz unstrittige Vorlage beinhaltet neben dem eigentlichen Thema noch diverse sachfremde Regelungen, die in 21 Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen eingebracht wurden und im „Omnibusverfahren“ mit verabschiedet werden sollen. Hier sind Detailregelungen, etwa aus dem Bereich der Pflege, unter den Experten teilweise umstritten, wie aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.
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Sagt mal – wo kommt der Müll bloss her … ?

Aus Müllhausen bestimmt nicht nur … aber woher kommt dieser Abfall: Kommission verklagt Slowenien vor dem Gerichtshof wegen illegaler Deponien. Die Europäische Kommission bringt Slowenien vor den Gerichtshof der EU, weil 28 illegale Deponien weder geschlossen noch saniert wurden und diese eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.
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Zu alt für einen Immobilienkredit?

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Umfrage von Deutscher Seniorenliga und Verbraucherzentrale Bremen zeigt Schwierigkeiten von älteren Menschen bei der Immobilienfinanzierung auf. Banken und Sparkassen berufen sich häufig auf die Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, wenn sie Immobilienfinanzierungen älterer Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnen. Das hat eine Umfrage ergeben, die die Deutsche Seniorenliga mit der Verbraucherzentrale Bremen durchgeführt hat.
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Bekämpfung von Kinderehen

Berlin: (hib/PST) Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft.
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Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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Sozialverband fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik

Noch ist es Zeit bis zur Bundestagswahl im September – die VdK-Aktion „Soziale Spaltung stoppen!“ nimmt bereits jetzt Fahrt auf.

Trotz der großen Wirtschaftskraft wächst die soziale Kluft in Deutschland immer weiter. Der Sozialverband VdK fordert daher einen Kurswechsel in der Sozialpolitik. Unsere Forderungen zur kommenden Wahl treffen ganz klar einen Nerv: Viele Menschen sind betroffen von Armut, sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung und lassen uns dies per E-Mail oder Brief wissen. Erfahren Sie mehr über unsere Aktion und die Forderungen des Sozialverbands VdK unter: www.vdk.de.
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Schadensersatz wegen Mobbing ist kein Arbeitslohn und steuerfrei

Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist kein Arbeitslohn und damit steuerfrei

Mit Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat.
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Möglichkeit Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung

Zwei Kammern des Landgerichts Berlin haben sich in Berufungsurteilen zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat. In beiden Rechtsstreitigkeiten verloren die Mieter im Ergebnis, da ihr jeweiliger später erklärter Widerruf nicht wirksam gewesen sei.
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