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Mittwoch, der 27. Mai 2015   English  English flag    French  French flag

 

Der Spruch des Tages … 27.05.2015

… kommt aus dem Sozialgericht Gotha, welches es wohl als erstes Gericht begriffen hat, was für eine menschenverachtende Schande (Scheiße) dieses Hartz IV Gesetz in den Händen von selbsternannten “Möchtegerngöttern” bewirkt und ist.

Sozialgericht hält ALG-II-Kürzung für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
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Quelle: MDR

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Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwarzer Tag für Grund- und Freiheitsrechte

„Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Korte weiter:

„Der beschlossene Gesetzentwurf ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte und verstößt in unverantwortlicher Weise gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Während in anderen europäischen Staaten die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden, bereitet die Große Koalition hierzulande unbeirrt in einem nationalen Alleingang den nächsten Verfassungsbruch vor. Denn nach wie vor handelt es sich um eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Und damit nicht genug. Dieser faule Kompromiss der Überwachungsbefürworter soll offenbar nur als Türöffner für noch weitergehende Befugnisse dienen.

DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen konsequent ab. Sie sind demokratiegefährdend und ihr Nutzen für die Strafverfolgung konnte noch nirgendwo erbracht werden, geschweige denn irgendeine Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Notwendig wäre vielmehr, dass die Bundesregierung endlich den weiteren Ausbau des Überwachungsstaates beendet. Die bereits jetzt vorgetragenen Forderungen aus der Union nach einer Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf ebenfalls zehn Wochen, das Streichen der Benachrichtigungspflicht der Betroffenen bei gleichzeitiger Ausweitung des Straftatenkatalogs sowie einer Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen zeigen wohin die Reise gehen soll.

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Gregor Gysi: Die Union muss sich einen Ruck geben

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung.

Gysi weiter:

„Es reicht nicht, an ein paar kleinen Stellschrauben zu drehen, wie es die Regierung nun versucht. Wir brauchen jetzt den großen Wurf, der alle Menschen im Land in Bezug auf Ehe und Partnerschaft gleichstellt. Bereits seit dem 19.12.2013 schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs.-Nr. 18/8) in den Ausschüssen. Die Grünen wollen nun eine vergleichbare Regelung vorlegen. Der Bundesrat wird sich auf Initiative Thüringens ebenfalls erneut mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befassen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tut ein Übriges.

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Rechtmäßigkeit der Kirchensteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung. Die in diesem Verfahren erhobene Kirchensteuer betrage höchstens 45 Cent im Monat, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4757). Die Bundesregierung verweist darauf, dass dem Bund weder die Gesetzgebungs- noch die Verwaltungshoheit bei der Kirchensteuer habe. Das sei Angelegenheit der Länder.

Quelle: Deutscher Bundestag

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33 Kündigungen eines Ordnungsamtsmitarbeiters

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund von insgesamt 33 Tat- bzw. Verdachtskündigungen.

Der Kläger war seit 1991 im Ordnungsamt der beklagten Stadt als Verwaltungsfachangestellter beschäftigt. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, gebührenpflichtige Erlaubnisse, z.B. zum Betrieb einer Schankwirtschaft und zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten, erteilt und die - zum Teil überhöht festgesetzten - Gebühren selbst vereinnahmt zu haben und somit insgesamt mehr als 100.000,00 Euro veruntreut zu haben. Der Kläger hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt, aber die Ansicht vertreten, die Beklagte habe ihm gleichwohl nicht kündigen dürfen. Aufgrund seiner Spielsucht fehle ihm die Impuls- und Steuerungsfähigkeit, so dass ihm die Handlungen nicht vorwerfbar seien. Entsprechend einer bei ihr geltenden “Dienstvereinbarung Sucht” sei die Beklagte verpflichtet gewesen, vor dem Ausspruch einer Kündigung zunächst ein abgestuftes Verfahren, bestehend aus Erstgespräch, Zweitgespräch, Ermahnung, 1. Abmahnung und weiterer Abmahnung, zu durchlaufen. Die Beklagte, für die seine Spielsucht offensichtlich gewesen sein soll, habe ihre Kontroll- und Überwachungspflichten verletzt.

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Gemeinsame Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder

Erklärung von GEW und BEVKi zu den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst

Frankfurt a.M./Berlin – In einer gemeinsamen Erklärung haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi) die Partnerschaft von Erzieherinnen und Eltern betont. Eltern sehen täglich, mit wie viel Engagement Erzieherinnen und Erzieher ihre Aufgaben meistern. Sie sind hoch qualifizierte pädagogische Fachkräfte und tragen große Verantwortung. Für Erzieherinnen sind Eltern kompetente und unverzichtbare Partner in der gemeinsamen Verantwortung für das Aufwachsen der Kinder. Durch die Streiks, die heute in die dritte Woche gehen, wird die Partnerschaft auf eine harte Probe gestellt. Viele Eltern sind durch die Schließung der Kitas in arge Bedrängnis geraten.

GEW und BEVKi appellieren an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), schnellstmöglich ein Angebot vorzulegen. Eine bessere Eingruppierung und die Aufwertung des Berufs seien dringend erforderlich. „Wir stellen uns hinter unsere Erzieherinnen, denn ihre Forderungen sind längst überfällig“, betonte Norman Heise, einer der fünf BEVKi-Sprecher_innen. „Dass die Gewerkschaften zum Mittel des Streiks greifen müssen, ist ein Armutszeugnis für Arbeitgeber und Politik. Es wird viel über die Bedeutung der frühen Bildung geredet und zu wenig getan. Erzieherinnen haben mehr verdient.“ Der Schlüssel, um die Streiks zu beenden, liege bei den Arbeitgebern. Diese müssten sich jetzt bewegen.

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