Es geht um die Wurst: Wer als Mieter grillen möchte, sollte einiges beachten

Das Wetter lädt aktuell dazu ein, den Grill aufzubauen. Doch Bratwurstduft und Holzkohleschwaden sind leider nicht jedermanns Sache. Ein bisschen Rücksicht muss da schon sein – gerade in Mietwohnungen.

Endlich! Er ist da! Der Sommer! Die wenigen wirklich warmen und schönen Tage konnte man in Deutschland bislang an einer Hand abzählen. Das hat die Hardcore-Griller zwar nicht davon abgehalten, bereits die ersten Nackensteaks zu servieren, aber bei Temperaturen über 25 Grad und Sonnenschein macht das Grillen noch mehr Spaß. Da kann sich so ein Grillnachmittag schon mal über mehrere Stunden hinziehen. Was macht man aber als Grillfreund mit Mietwohnung?

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Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten eines Werkstattmitarbeiters, der seit 1996 als Kfz-Mechaniker bei einem städtischen Verkehrsunternehmen beschäftigt ist. Die Parteien haben heute auf der Grundlage der vorläufigen Einschätzung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts einen Vergleich abgeschlossen.

Die Kammer hat darauf hingewiesen, dass zwischen den Umkleidezeiten und den Zeiten zum Duschen zu differenzieren sei. Zu den Umkleidezeiten liege gesicherte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor. Diese seien zu vergüten, wenn das Umziehen fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers erfolge. Dies setze voraus, dass die Dienstkleidung während der Arbeitszeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zu tragen und die private Nutzung ausgeschlossen sei. Diese Voraussetzungen könnten hier erfüllt sein, denn die Dienstkleidung bestehend aus Bund- oder Latzhose, Jacke und/oder Weste sowie T-Shirt oder Poloshirt – alle mit dem Logo der Arbeitgeberin versehen – sei auf deren Weisung im Betrieb zu tragen. Eine Betriebsvereinbarung schließe zudem nach ihrem Wortlaut wohl jede private Nutzung aus.

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Schwimmbadbetreiber kann für Badeunfall haftbar gemacht werden

Berlin (DAV). Bei Badeunfällen im Schwimmbad, am See oder am Strand können der Bademeister oder der Betreiber des Schwimmbads haftbar gemacht werden – jedoch nur dann, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Eltern müssen zudem darauf achten, dass ihre Kinder sich nicht in Gefahr bringen. Wer bei Badeunfällen haftet, kommt letztlich jedoch auf den Einzelfall an. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

Allgemein gilt: In einem Schwimmbad ist der Bademeister dafür zuständig, die Badegäste zu beaufsichtigen. Wenn er seine Aufsichtspflicht verletzt, also zum Beispiel nicht an seinem Posten steht oder abgelenkt ist, kann er für einen Unfall verantwortlich gemacht werden.

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Landesverrat – weit mehr als nur die billige Retourkutsche des Rechtsstaats

Es war einmal ein Staat, der hatte ein Grundgesetz, in welchem klare und eindeutige Bestimmungen die Unverletzlichkeit der Wohnung ebenso garantierten, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das war einmal.

Es war einmal ein Staat, der alljährlich am 17. Juni an den Aufstand im Schwesterstaat erinnerte, ein Staat, an dessen Schulen Wilhelm Tell ebenso als Freiheitskämpfer gelobt wurde, wie Graf Staufenberg als Widerstandskämpfer. Ein Staat, der wie kein anderer beständig die Schnüffelein der DDR-Staatssicherheit anprangerte und sich selbst als einen Hort der Freiheit darstellte.

Es war einmal ein Staat, in welchem ein amtierender Bundeskanzler zurücktreten musste, weil ein anderer Staat einen Agenten ins Kanzleramt eingeschleust hatte. Der Kanzler hieß Willy Brandt und der Agent hießt Günter Guillaume.

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