Gesichtserkennung am Südkreuz – Polizei informiert falsch

21. August 2017

Bundespolizei hat Testpersonen mit kleinen Überwachungslabors ausgestattet, ohne darüber zu informieren.

Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, am Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz über das Projekt zu sprechen.

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Wohnungssuche ist Aufgabe der Eingliederungshilfe

21. August 2017

SG Aurich: Wohnungssuche ist Aufgabe der Eingliederungshilfe – weder des rechtlichen Betreuers noch der Einrichtung, in der der Betroffene (noch) wohnt!

Das SG Aurich hat mit Urteil von 21.03.2017, Az.: S 13 SO 9/17 ER – rechtskräftig festgestellt, das bei Wohnungssuche nicht zu den Aufgaben von Betreuern gehört und das diese im Rahmen der Eingliederungshilfe finanziert werden muss.

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Umzug innerhalb der Angemessenheitsgrenzen

21. August 2017

Zu den rechtfertigenden Gründen für einen Umzug innerhalb der Angemessenheitsgrenzen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II werden nach einem nicht erforderlichen Umzug in eine teurere – aber noch angemessene – Wohnung nur die Mietkosten der bisher bewohnten Wohnung anerkannt. In einem aktuellen Urteil hat das SG Rostock die Erforderlichkeit eines Umzuges aus nachfolgenden Gründen bejaht:

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Verträge über Grippeimpfstoff – Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

21. August 2017

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017.

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Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

21. August 2017

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) – enthalten. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen.

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Bundesarbeitsministerium will gesetzliche Höchstarbeitszeit aufweichen

17. August 2017

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Bestrebungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland aufzuweichen.

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Rückenwind für Rechte der Dieselfahrer

18. August 2017

Was bedeutet es für Autobesitzer, wenn sich Fahrzeughersteller öffentlich dazu bekennen, dass der Abgasausstoß eines Autos höher ist als angegeben? Und was heißt eine manipulierte Dieselsoftware konkret für mein Fahrzeug? Dieselfahrer sind bei der aktuellen Debatte über Verantwortlichkeiten und Folgen des Dieselskandals außen vor und stehen mit zahlreichen Fragen allein da. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg unterstützt Ratsuchende.

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Bist du Drei – ist es vorbei …

18. August 2017

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 17. August 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren.

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Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer

16. August 2017

Hamm/Berlin (DAV). Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: I – 9 U 150/16).

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Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten

18. August 2017

„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung.

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