Pflegenotstand tötet Menschen

19. September 2017

Merkel für Pflegenotstand verantwortlich.

„Der sich verschärfende Pflegenotstand tötet Menschen und dafür trägt die Große Koalition die Verantwortung. In keinem Land Europas ist die Relation zwischen Pflegekräften und Patienten schlechter als bei uns. Das ist eine Schande, und die unverbindlichen Wahlkampfversprechen von Angela Merkel und Martin Schulz werden daran nichts ändern.

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Schweigepflichtsentbindungen

19. September 2017

In den letzten Wochen wurden von div. Behörden Informationen zu (ärztlichen) Schweigepflichten & Schweigepflichtsentbindungen eingeholt. Heute kam endlich die Antwort von der BMAS:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales – „Sozialgesetzbuch, Sozialgerichtsbarkeit“

1. Zählt zu verpflichteten Untersuchungsmaßnahmen auch die Abgabe von Schweigepflichtsentbindungen für Ärzte, Richter und weitere dritte Personen?

Nach § 62 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) können die leistungsberechtigten Personen durch die Leistungsträger aufgefordert werden, sich ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen zu unterziehen. Dies erfasst sowohl die passive Duldung der Untersuchung als auch die aktive Teilnahme an der Untersuchung. Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ergibt sich nicht aus § 62 SGB I, sondern aus § 60 Satz 1 Nummer 2 SGB I. Eine Entbindung von Schweigepflichten z.B. für Richter dürfte in der Praxis kaum relevant sein, idR geht es um eine Schweigepflichtentbindung für Ärzte.

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Widerruf eines Erbvertrags

18. September 2017

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.

Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Alter von 88 Jahren verstorbener Leverkusener den Erbvertrag mit seiner Ehefrau wirksam widerrufen hatte.

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Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

18. September 2017

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.

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Definition von Gefährdern

18. September 2017

Berlin:(hib/STO)- Die Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13301). Danach liegen zu beiden Begriffen „polizeifachlich bundeseinheitlich abgestimmte Definitionen“ vor. Es handele sich dabei um Definitionen, die im polizeilichen Bereich zur Anwendung kommen.

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Drei-Säulen-Konzept gegen Ungleichheit und Armut

18. September 2017

Die soziale Schere zwischen Arm und Reich hat sich deutlich geöffnet. Was die Politik dagegen tun kann, zeigt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. IMK-Direktor Prof. Dr. Gustav A. Horn entwickelt darin gemeinsam mit seinen Forscherkollegen Jan Behringer, Dr. Sebastian Gechert, Dr. Katja Rietzler und Dr. Ulrike Stein konkrete Vorschläge, mit denen sich die Ungleichheit hierzulande wirksam reduzieren lässt.

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Saarländischen Armutskonferenz e.V. zur Bundestagswahl

18. September 2017

Die Saarländische Armutskonferenz ruft die politischen Parteien auf, Armut umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Sämtliche Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind vollständig auszuschöpfen und zu finanzieren.

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Videotherapie für das Baby selbst bezahlen

15. September 2017

Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen – Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden.

Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist.

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Wie viele Fehler sind erlaubt?

14. September 2017

Die Leistung eines Einzelnen muss in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden.

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann.

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Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig

15. September 2017

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auch bei tierärztlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie.

Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie z.B. die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – ist insoweit nicht Voraussetzung. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

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