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Samstag, der 07. März 2015   English  English flag    French  French flag

 

Hochverrat … und noch mehr Hochverrat

Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten “Freihandelsabkommen” TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats.

Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der “Staatsgewalt” außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Stellen wir zunächst den Tatbestand klar:

Die deutsche Bundesregierung, angeführt von Angela Merkel im Amt des Bundeskanzlers und Sigmar Gabriel im Amt des Vizekanzlers, betreiben mit Macht den Beitritt der EU zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.

Dieses Abkommen, das unter größtmöglicher Geheimhaltung ausgehandelt wird und auch den Parlamentariern des Deutschen Bundestages bisher in weiten Teilen vollkommen unbekannt geblieben ist, zerstört, wird es denn angenommen, den Wesenskern unseres Grundgesetzes, weil es - soviel ist durchgesickert - jeglichen Akt der Gesetzgebung für Deutschland unter den Vorbehalt der Zustimmung geheim tagender, privater Schiedsgerichte stellt, die einzig der Durchsetzung der Interessen global agierender Konzerne verpflichtet sind, nicht aber dem Wohle der Bevölkerungen der beteiligten Staaten und jeden gesetzgeberischen Akt durch hohe Strafen zum extremen Risiko für die gesetzgebenden Körperschaften machen.

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HBF-Statement zur schwarz-roten Kindergeld-Debatte

“Die späte und bescheidene Kindergelderhöhung dokumentiert den fehlenden Willen der schwarz-roten Bundesregierung, die wirtschaftliche schwierige Lage vieler Familien spürbar zu verbessern.

Vor allem wächst damit der statistisch schon lang dokumentierte Einkommensnachteil von Eltern gegenüber Kinderlosen unterm Strich noch weiter an. Die deutsche Nachwuchsmisere wird so eher noch gefördert. - Wo die Regierungsparteien ihrerseits die Zukunft des Landes sehen, zeigt die aktuelle Debatte: Bei den gut qualifizierten Einwanderern und Einwanderinnen, deren Kosten für Erziehung und (Aus)Bildung andere Staaten aufgebracht haben.”

Mit freundlichen Grüßen
Kostas Petropulos (Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit, HBF)

SCHARFE KRITIK AN KINDERGELD-PLÄNEN

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Prüfen und aufbewahren! Jahresmeldung zur Sozialversicherung 2014

Diesen Brief sollten sich Arbeitnehmer genauer ansehen: Bis zum 30. April erhalten sie von ihrem Arbeitgeber die Jahresmeldung zur Sozialversicherung für das Jahr 2014. Die Jahresmeldung ist der Nachweis über den Bruttoverdienst im Vorjahr und enthält wichtige Daten, aus denen die spätere Rente berechnet wird.

Nach Ablauf eines Kalenderjahrs erstellt der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis über das Jahresende hinaus unverändert fortbesteht, eine Jahresmeldung zur Sozialversicherung. Sie nennt den Zeitraum der Beschäftigung im Vorjahr und die Höhe des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts. Die Jahresmeldung wird vom Arbeitgeber an die Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) übermittelt und im Anschluss als Durchschrift an den Arbeitnehmer versandt.

Fehler in der Jahresmeldung können sich unmittelbar auf die Rentenhöhe auswirken. Die Deutsche Rentenversicherung Hessen empfiehlt deshalb, alle Angaben in der Jahresmeldung sorgfältig zu überprüfen. Wichtig ist vor allem die korrekte Angabe des Bruttoverdienstes, da die spätere Rente nach dem gemeldeten Arbeitsentgelt berechnet wird. Auch Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versicherungsnummer und Beschäftigungsdauer sollte der Arbeitnehmer kontrollieren. Unstimmigkeiten müssen unverzüglich dem Arbeitgeber mitgeteilt werden, damit die Angaben berichtigt werden können.

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Linke verlangt Mindestlohn-Korrektur

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Korrektur des Mindestlohngesetzes, um dessen Missbrauch zu verhindern. Dazu hat sie einen Antrag (18/4183) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. In diesem verlangen die Abgeordneten unter anderem, das Gesetz so zu verändern, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge entspricht. Darüber hinausgehende Entgeltbestandteile, wie Urlaubsgeld oder ein zusätzliches Monatsgehalt, sollen neben dem Mindestlohn zu zahlen sein.

Aufwendungsersatzleistungen und jährliche Einmalzahlungen sollen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, auch wenn sie auf den Monat umgelegt werden, fordert Die Linke.

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Kunden müssen nicht jeden Preis eines Schlüsseldienstes hinnehmen

Berlin (DAV). Wer nicht mehr in seine Wohnung kommt und deshalb den Schlüsseldienst ruft, ahnt meist bereits: Das wird teuer. Darf es auch. Zumindest bis zu einer bestimmten Grenze. Darüber beginnt der Wucher. Wie man sich gegen unseriös arbeitende Schlüsseldienste wehren kann – die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf.

Schlüsseldienste dürfen nicht jeden beliebig hohen Preis von ihren Kunden einfordern. „Solange am Telefon kein Festpreis vereinbart worden wird, gilt automatisch der ortsübliche Preis als vereinbart und angemessen“, sagt Rechtsanwalt Harald Rotter, Experte der Deutschen Anwaltauskunft. Was ortsüblich sei, könne zum Beispiel bei der Handwerkskammer erfragt werden. Er rate aber auch, selbst die Preise verschiedener Schlüsseldienste zu vergleichen.

Übersteigen die Preise das ortsübliche Maß deutlich, könnte es sich um Wucher handeln. In einem solchen Fall wäre der Vertrag mit dem Schlüsseldienst unwirksam. Die Rechnung müsste dann nicht bezahlt werden, beziehungsweise allenfalls in Höhe des berechtigten Rechnungsbetrages. „Wucher ist vor Gericht allerdings wahnsinnig schwer nachzuweisen“, so Rotter. Überhaupt sei es schwierig, einen bereits beglichenen Betrag zurückzufordern. Erst recht, wenn man bereits während der Arbeit des Monteurs ahnte, dass dessen Preis zu hoch angesetzt ist. Vor Gericht stünden die Chancen schlecht, sagt der Rechtsanwalt: „Eine ungerechtfertigte Bereicherung kann man nicht zurückfordern, wenn man darum wusste.“

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Kindergelderhöhung: Familien sind mehr Wert

“Familien müssen der Gesellschaft mehr Wert sein”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler das Vorhaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Kinderfreibetrag und Kindergeld um ein paar Euro anzuheben. Stadler ergänzt: „Geld allein ist aber auch nicht die Lösung. Wir brauchen ein dichtes Netz von Institutionen, die Familien, Kindern und Jugendlichen beratend und unterstützend zur Seite stehen. Jede Familie, die Hilfe benötigt, muss diese auch bekommen. Jeder Euro, der in Kinder investiert wird, muss als Investitionen in die Zukunft verstanden werden.“

Die aktuellen Pläne bleiben außerdem weit hinter dem Erforderlichen zurück, um Armut wirksam zu bekämpfen, insbesondere bei Alleinerziehenden, die einen stetig steigenden Anteil in der von Armut betroffenen Gruppen der Gesellschaft ausmachen.

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