Das Sozialtickerportal
Home | Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Dienstag, der 23. September 2014   English  English flag    French  French flag

 

Malochen bis zum Tod – Nein, danke!

“Die verheerende Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt muss sich dringend verbessern”, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderungen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dass das Arbeiten bis 70 attraktiver werden soll. “Das Gleiche gilt für Sozialministerin Andrea Nahles, die durchsetzen will, dass man früher in Teilzeitrente geht und dann noch etwas mehr dazu verdienen darf.”

Birkwald weiter:

“Maßnahmen wie eine Teilrente mit horrenden Abschlägen oder gar ein Arbeiten bis 70, wie es der CDU vorschwebt, sind ein Schlag ins Gesicht von knapp einer Million Arbeitslosen im Alter von 50 plus, Tendenz steigend.

Bitte hier weiterlesen

Anzeige




Änderung des Freizügigkeitsgesetzes

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften“ (18/2581) vorgelegt. Ziel der Initiative, die am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ist es laut Bundesregierung, Fälle von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das europäische Freizügigkeitsrecht, im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie bei der Inanspruchnahme von Kindergeld „konsequenter zu unterbinden“. Dazu sollen im Freizügigkeitsgesetz/EU befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug bezüglich des Freizügigkeitsrechts ermöglicht werden. Zugleich sollen Wiedereinreiseverbote von Amts wegen befristet werden statt wie bisher nur auf Antrag. Die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben soll unter Strafe gestellt und das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche „unter Berücksichtigung der Vorgaben des Unionsrechts“ befristet werden.

In das Einkommenssteuergesetz soll laut Vorlage zur Vermeidung von Missbrauch eine gesetzliche Regelung eingeführt werden, „die die Kindergeldberechtigung von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern und ihren zum Kindergeldbezug berechtigten Kindern durch Angabe von Identifikationsnummern abhängig macht“.

Bitte hier weiterlesen

Bundesregierung verschuldet Anstieg der Pillen-Preise

“DIE LINKE sieht sich durch den Arzneiverordnungsreport in ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung bestätigt. Auf die Versichertengemeinschaft kommen Mehrausgaben für Medikamente in Milliardenhöhe zu, und die von der Bundesregierung im Gegenzug versprochenen Einsparungen bleiben aus”, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Auftrag der Krankenkasse Barmer GEK vorgestellten Arzneimittelreport 2014.

Vogler weiter:

“Es wird noch schlimmer kommen, denn eines der ersten Gesetze von Union und SPD war ein Weihnachtsgeschenk für die Pharmaindustrie: Der Zwangsrabatt auf die teuren Originalpräparate wurde von 16 auf sieben Prozent abgesenkt Das bedeutet eine Mehrbelastung für die Krankenkassen – und damit für die Versicherten von über eine Milliarde Euro. DIE LINKE hat von Anfang an davor gewarnt.

Nach wie vor verlangen viele Pharmakonzerne Mondpreise für ihre neuen Produkte, und die Bundesregierung unternimmt nichts. Die Vorgängerregierung hatte versprochen, dass die Preisverhandlungen zwischen den Kassen und den Herstellern zwei Milliarden Euro einsparen würden, doch Fehlanzeige: Am Ende sind kaum mehr als zehn Prozent dieser Summe zusammengekommen.

Bitte hier weiterlesen

Einzelne Verbesserungen, aber keine notwendige Reform

„Die Volkssolidarität begrüßt die im Entwurf für ein Pflegestärkungsgesetz enthaltenen Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, wie z.B. mehr Betreuungs- und Entlastungsangebote sowie flexiblere Leistungen.“ Das erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, am Dienstag aus Anlass der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am 24. September 2014 zum Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes.

Der Gesetzesentwurf bleibe abe r weit hinter den im Koalitionsvertrag geweckten Erwartungen zurück. “Die vorgesehene Dynamisierung der Leistungen ist unzureichend. Ebenso fehlt eine gesetzlich geregelte jährliche Anpassung der Leistungen. Es muss insgesamt mehr Geld in die Pflege fließen.”

Allein die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde ca. 6 Milliarden Euro kosten. Der vorgesehene Pflegevorsorgefonds sei ein ungeeignetes Mittel und werde von der Volkssolidarität abgelehnt. So könne die seit langem festgestellte Unterfinanzierung der Pflege nicht überwunden werden, betonte Dr. Pietzsch. “Um die Pflegeleistungen zu verbessern, ist eine regelhafte jährliche Anpassung notwendig, um den Wertverlust aufzufangen. Hier müssen sich Politik und Pflegekassen bewegen.” Der amtierende Verbandspräsident erneuerte seinen Vorschlag, Pflegedienste im ländlichen Raum durch einen Finanzzuschlag zu unterstützen.

Bitte hier weiterlesen

Heizkostenzuschuss statt sozialer Kälte

Zur Ankündigung von Angela Merkel, die Einführung des Heizkostenzuschusses zu stoppen, erklären Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Das Hickhack in der Bundesregierung um den Heizkostenzuschuss bei der angekündigten Wohngeldreform zeugt von sozialer Kälte. Erst blockiert die Union die Mietpreisbremse und jetzt den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Ministerin Barbara Hendricks wird so zur Ankündigungsministerin. Und die SPD lässt sich in Sachen soziale Gerechtigkeit wieder die Butter vom Brot nehmen.

Dass Frau Merkel die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses jetzt stoppt, weil angeblich die Gegenfinanzierung fehlt, ist blanker Hohn. Laut Umweltbundsamt pumpt der Staat jährlich über 50 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen. Davon können sofort mehrere Milliarden abgebaut werden. Das kann unter anderem auch für eine solide Gegenfinanzierung des Heizkostenzuschusses genutzt werden. Der Koalition fehlt aber Wille und Mut. Ein konsequenter Subventionsabbau ist zentral für eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes und als solide Gegenfinanzierung für wichtige Investitionen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden.

Bitte hier weiterlesen

Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein Journalist begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung Auskunft über die Zahl der Journalisten und Abgeordneten der Parlamente des Bundes und der Länder, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. Ferner fragte er nach der Häufigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel bei Journalisten und nach einer groben Einordnung der beobachteten Bestrebungen. Der für das Presserecht zuständige 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat den Erlass einer derartigen einstweiligen Anordnung in zweiter Instanz abgelehnt. Er hat zur Begründung ausgeführt, eine einstweilige Anordnung komme nicht in Betracht, weil hierdurch die Hauptsache vorweg genommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe.

Im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen Gewissheit beurteilen, ob presserechtliche Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz lediglich auf dem Niveau eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Minimalstandards verlangt werden könnten. Ebenfalls nicht hinreichend geklärt sei, ob der Gesetzgeber befugt wäre, das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Pflicht zur Erteilung von Auskünften an die Presse ganz auszunehmen.

Bitte hier weiterlesen


 
Webseiteninfo: Der Sozialticker e.V. | Impressum | Haftungsausschluss | Datenschutzerklärung | Nutzungsbedingungen | Kontakt

Service: Nachrichten als RSS XML | Logos zum Download | Sozialticker Extras / Linkliste

  Valid PageRank Verifizierung www.sozialticker.com  Valid

Powered by wordpress | wp-theme:mw | © sozialticker e.V.