Rechtsanwalt und Nebentätigkeiten – geht das?

22. Juni 2017

Nebentätigkeit und fristlose Kündigung

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und bei der beklagten Rechtsanwaltskammer seit dem 01.05.2004 als Hauptgeschäftsführerin beschäftigt. In ihrem Arbeitsvertrag ist eine Klausel über Nebentätigkeiten enthalten. Danach ist es ihr gestattet ist, eine Rechtsanwaltskanzlei zu führen und Veröffentlichungen und Vorträge mit Zustimmung der Beklagten zu tätigen. Die Beklagte hat der Klägerin u. a. vorgeworfen, ihre Ressourcen für deren Nebentätigkeiten in unzulässiger Weise in Anspruch genommen zu haben. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 05.11.2015 fristlos und hilfsweise fristgerecht zum 30.06.2016.

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Experten bedingt einig gegen Raser

22. Juni 2017

Berlin:(hib/PST)- Die Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.

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Ausländische Berufsqualifikationen transparenter

21. Juni 2017

Über 63.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes vor fünf Jahren – zumeist mit Erfolg – gestellt worden. Die zuständigen Stellen vergleichen und bewerten hierfür alle im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen mit deutschen Abschlüssen. Das Informationsportal für ausländische Berufsqualifikationen des Bundeswirtschaftsministeriums, das BQ-Portal, unterstützt besonders die Handwerkskammern bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen bei dualen Ausbildungsberufen.

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Endlich Durchbruch bei der Ehe für alle

27. Juni 2017

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.

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GEW fordert umfassende BAföG Reform

27. Juni 2017

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die heute in Berlin vorgestellt wurde.

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Die SPD schon wieder unglaubwürdig?

27. Juni 2017

Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Abmahnwelle durch Freigabe vom Handy Telefonbuch?

27. Juni 2017

Pflicht zur elterlichen Aufsicht, Kontrolle und Gefahren-Abwendung bei digitalen ’smarten‘ Medien (Smartphones, Tablets, Apps, Messenger-Dienste) sowie zu klaren Absprachen und Vorgaben zur familiären Mediennutzung.

Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein digitales ’smartes‘ Gerät (z.B. Smartphone) zur dauernden eigenen Nutzung, so stehen sie in der Pflicht, die Nutzung dieses Geräts durch das Kind bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu beaufsichtigen.

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Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

26. Juni 2017

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Bei der über 70 Jahre alten Klägerin wurde 2012 die Krankheit Chorea Huntington diagnostiziert. Sie leidet an weiteren neurologischen Erkrankungen, die sich bei ihr u.a. in unkoordinierten Bewegungen zeigen. Die Führerscheinstelle des beklagten Landkreises forderte die Klägerin zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf.

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Dienstfahrzeug – Unfall während Privatfahrt

26. Juni 2017

Koblenz/Berlin (DAV). Wer einen Dienstwagen privat nutzt und damit in einen Unfall verwickelt wird, muss unter Umständen den Schaden am Auto bezahlen. Dies gilt auch für einen Beamten, der dann wegen der fehlenden Versicherungspflicht des Dienstherrn den Schaden aus einem Wildunfall insgesamt bezahlen muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2016 (AZ: 5 K 684/16. KO). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt daher in diesem Zusammenhang davor, Dienstwegen unerlaubt privat zu nutzen.

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Kampf gegen Altersarmut – vier verlorene Jahre

26. Juni 2017

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

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