Wer Multikopter zu Weihnachten verschenkt, sollte die Vorschriften kennen

Berlin (DAV). Zu Tausenden werden in diesem Jahr Drohnen unter dem Weihnachtsbaum liegen. Doch der Betrieb solcher Fluggeräte birgt für Privatleute ein hohes rechtliches Risiko, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. „Die wenigsten Hobbypiloten wissen zum Beispiel, dass sie eine spezielle Haftpflichtversicherung brauchen“, erklärt Swen Walentowski. Außerdem darf ein sogenannter Mulitkopter auch nur dort starten und landen, wo es der Grundstückseigentümer erlaubt.

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Wer das Ehegattensplitting abschafft, bestraft Familien

Mit scharfer Kritik reagiert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh auf Pläne der Parteien, das Ehegattensplitting abzuschaffen: „Das Ehegattensplitting ist keine Ehe- oder Familienförderung, die man beliebig abschaffen kann. Es ist die sachgerechte und verfassungskonforme Besteuerung der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Wer das Ehegattensplitting abschafft, macht Familien arm und stellt sich verfassungsrechtlich ins Abseits“.

Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Bedeutung des Ehegattensplittings bereits mehrfach bestätigt, zuletzt 2013.

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Reifeverzögerung der Hüfte beim Kleinkind nicht richtig erkannt – Kinderarzt und Orthopäde haften

Ein Kinderarzt, der bei der U3-Untersuchung eines Kleinkindes eine Reifeverzögerung seiner Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose verkannt hat, und ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haften dem Kind auf Schadensersatz. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 31.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster im Wesentlichen bestätigt.

Die Klägerin aus dem Kreis Ahaus wurde im Oktober 2009 mit einer reifeverzögerten Hüfte geboren und in der Folgezeit vom erstbeklagten Kinderarzt aus Coesfeld kinderärztlich betreut. Der Erstbeklagte bewertete bei der U3-Untersuchung im November 2009 die beiden Hüftgelenke als normal entwickelt. Nach der Beschreibung eines auffälligen Gangbildes durch die Eltern überwies der Erstbeklagte die Klägerin im Dezember 2010 an den zweitbeklagten Orthopäden aus dem Kreis Coesfeld. Dieser stellte zu Beginn des Jahres 2011 eine hinkende Gangart und weitere Auffälligkeiten beim Gehen fest und verordnete Krankengymnastik. Im Oktober 2011 hielt er das Gangbild für altersentsprechend. Im Februar 2012 diagnostizierte ein weiterer Orthopäde bei der Klägerin eine hohe Hüftgelenksluxation links, die im März 2012 operativ behandelt werden musste. Eine weitere Hüftoperation musste im September 2015 vorgenommen werden.

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BA warnt vor gefälschten E-Mails

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor gefälschten E-Mail-Nachrichten mit Schadsoftware

Internet-Nutzer können gefälschte E-Mails mit schädlichen Anlagen oder Links erhalten. Diese E-Mails können mit vertrauenswürdig erscheinender Absender-E-Mailadresse (z.B. der Bundesagentur für Arbeit – BA) übermittelt worden sein und / oder sich auf Stellengesuche / Stellenangebote in der JOBBÖRSE der BA beziehen.

Die BA weist ausdrücklich darauf hin, dass sie in keinerlei Zusammenhang mit derartigen E-Mails steht. Sie rät daher, verdächtige E-Mails ungelesen zu löschen.

Im Anhang der E-Mails befinden sich oftmals Office-Dokumente oder PDF-Dokumente, die Schadsoftware beinhalten. Wenn ein solcher Dateianhang geöffnet wird, verschlüsselt sich das gesamte IT-System mit allen darauf befindlichen Daten. Derzeit wird für solchen E-Mails das offizielle Logo der BA zum Aktivieren der Schadsoftware missbräuchlich verwendet.

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Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

Mainz/Berlin (DAV). Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2016 (AZ: 4 Sa 616/15).

Die Frau arbeitet in der Produktion einer Schuhfabrik. Bis zum 31. Dezember 2012 zahlte der Arbeitgeber den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern. Die Frau erhielt in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 einen Stundenlohn von 8,45 Euro, danach von 8,16 Euro. Die Männer erhielten hingegen 9,65 Euro beziehungsweise 9,66 Euro. Dadurch kam es auch zu niedrigerem Weihnachts- und Urlaubsgeld, einer niedrigeren Krankenvergütung sowie einer niedrigeren Abwesenheitsprämie.

Von dieser Ungleichbehandlung erfuhr die Frau auf einer Betriebsversammlung 2012 und klagte.

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