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Dienstag, der 02. September 2014   English  English flag    French  French flag

 

50.000 Euro Schmerzensgeld nach Funktionsverlust der linken Schulter

Einer Patientin, die ihre linke Schulter nach einer fehlerhaft gewählten und fehlerhaft durchgeführten Schulteroperation nicht mehr einsetzen kann, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 01.07.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden.

Weil sie an Schulterbeschwerden litt, ließ sich die 1958 geborene Klägerin aus Arnsberg im November 2005 im erstbeklagten Krankenhaus in Soest von den dort beschäftigten, zweit- und drittbeklagten Ärzten an der linken Schulter operieren. Seit diesem Eingriff kann die Klägerin ihren linken Arm nicht mehr richtig heben. Nach weiteren operativen Eingriffen musste die linke Schulter der Klägerin im Februar 2009 versteift werden. Mit der Begründung, sie sei unter Entfernung ihres Schulterdachs fehlerhaft operiert worden, hat die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro.

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Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Das geht aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 hervor, die als Unterrichtung (18/2390) vorliegt. Für den Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze werden aus Sicht der Regierung staatliche Impulse benötigt. „Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“, heißt es in der Vorlage.

Für die Bundesregierung bedeutet dies unter anderem „mehr Koordination und Kooperation beim Netzausbau“. Vorhandene Infrastrukturen sollen demnach transparent gemacht und eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden. Die Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten soll nach Regierungsangaben unterstützt und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. In der Unterrichtung kündigt die Regierung an, eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt.

Als Forum, in dem die Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden können, benennt die Bundesregierung die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Diese werde bis Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

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Fraktionen gaben 74 Millionen Euro aus

Berlin: (hib/PK) Die vier Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben im Jahr 2013 insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 74 Millionen Euro verbucht. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten (18/2380) auf der Basis der geprüften Rechnungen der Fraktionen für das Kalenderjahr 2013 hervor.

So kam die Unionsfraktion auf Ausgaben in Höhe von rund 26,63 Millionen Euro, die SPD-Fraktion verbuchte knapp 23 Millionen Euro an Ausgaben, die Linksfraktion rund 12,63 Millionen und die Grünen-Fraktion knapp zwölf Millionen Euro.

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Höhere Gewalt beim Rückflug: Arbeitnehmer müssen bei verspäteter Urlaubsrückkehr zusätzlichen Urlaub nehmen

Berlin (DAV). Ein Vulkanausbruch auf Island könnte zu erheblichen Einschränkungen im europäischen Flugverkehr führen. Arbeitnehmer, die dadurch verspätet aus dem Urlaub zurückkehren, dürfen aber nicht auf Kulanz ihrer Chefs hoffen, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft.

Zwar könne der Arbeitnehmer nichts dafür, wenn aufgrund von Naturgewalten Flüge stunden- oder sogar tagelang Verspätung haben – der Arbeitgeber aber ebenso wenig, sagt Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Kölner Rechtsanwältin erklärt die möglichen Folgen: „Entweder wird der Arbeitnehmer für die zusätzlichen Urlaubstage nicht entlohnt – oder er muss zusätzlichen Urlaub nachreichen.“

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Bundesregierung hintertreibt Mindestlohn in Staatsbetrieb

“Die Bundesregierung hintertreibt den Mindestlohn bereits bevor er in Kraft ist”, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung, nach der diese beabsichtigt, im Streitfall zwischen der Stadt Dortmund und der staatseigenen Bundesdruckerei, auf eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verzichten. Hintergrund ist ein Auftrag, der entsprechend dem nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz vom Auftragnehmer die Zahlung eines Mindestlohns verlangt. Der Auftragnehmer ist hier die staatseigene Bundesdruckerei. Diese bevorzugt es allerdings, den Auftrag an eine Tochtergesellschaft in Polen weiterzugeben und vor dem EuGH gegen den Mindestlohn zu klagen.

Ulrich weiter:

„Es ist gängige Praxis, dass die Bundesregierung die Länder bei solchen Prozessen durch eine Stellungnahme unterstützt. Offenbar kommt ihr die juristische Attacke gegen den Mindestlohn jedoch sehr gelegen. Lohndumping in einem staatseigenen Betrieb scheint gewollt zu sein.“

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Jetzt alles für die wirksame Umsetzung des Mindestlohngesetzes vorbereiten

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin:

„Trotz leicht holpriger Konjunkturaussichten zeigt sich der Arbeitsmarkt noch robust, was sich auch an der Zahl offener Stellen ablesen lässt. Dennoch drohen bestimmte Personengruppen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt zu werden. Insbesondere Ältere und Langzeitarbeitslose haben weit unterdurchschnittliche Chancen auf Beschäftigung. Für sie fordert der DGB gezielte Arbeitsmarktprogramme, um der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Auch der viel beschworene Fachkräftemangel ließe sich teilweise eindämmen, würde man bisher vernachlässigte Arbeitslosengruppen stärker fördern.

Mit Blick auf das nahende Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes im Januar 2015 kritisieren wir die immer wieder von arbeitgebernahen Instituten vorgetragene Mär vom ,Jobkiller Mindestlohn‘. Das Thema einiger Arbeitgeber scheint jetzt eher ,Mindestlohnkiller‘ zu lauten. Denn leider arbeiten manche Unternehmen und Juristen bereits kreativ an Umgehungsstrategien und informieren ihre Beschäftigten falsch, wie wir aus zahlreichen Zuschriften von Beschäftigten erfahren.

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