Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege

22. November 2017

Mehr Personal in die Altenpflege – jetzt!

„DIE LINKE unterstützt den Verdi-Aktionstag, denn Deutschland braucht dringend eine Kehrtwende in der Altenpflege. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege ein und haben unsere Forderung nach einem Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte am Dienstag im Bundestag nochmals bekräftigt“, erklärt Pia Zimmermann, Expertin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Aktionstag Altenpflege der Gewerkschaft Verdi. Zimmermann weiter:

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Mitglieder von AStA der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht

22. November 2017

Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. Dies hat das Sozialgericht Münster in einem im Oktober 2017 zugestellten Urteil entschieden (Aktenzeichen: S 4 R 115/13).

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AfD will Löschpflicht Gesetz aufheben

22. November 2017

Berlin: (hib/PST) Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat.

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Ein Schaden – zweimal Versicherungsprämie kassieren?

21. November 2017

Sogenannte „Mehrfachversicherung“ kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung“) kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesge-richts Oldenburg zu entscheiden.

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Rentenversicherungen – Selten nachhaltig und wenig transparent

21. November 2017

– 22 von 46 untersuchten Versicherern geben an, mindestens ein ethisch-ökologisches Ausschlusskriterium anzuwenden
– Nur die Familienfürsorge und die Concordia oeco (Produktlinie „Leben oeco“) haben umfangreiche ethisch-ökologische Kriterien für ihre Kapitalanlagen
– Mangelnde Transparenz bei Nachhaltigkeitsstandards

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Linke fordert Aufwertung der Altenpflege

21. November 2017

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege. Nötig sei ein „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“, heißt es in einem Antrag (19/79) der Abgeordneten. Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout.

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Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017

20. November 2017

Ich möchte meine Kritik mit einem banalen Beispiel beginnen und dieses am Anfang zunächst einfach mal so stehen lassen:

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2013 (EVS 2013) weist für die Eckregelleistung (Alleinstehende und Alleinerziehende, unterstes 15%-Perzentil der Einkommen) Gesamtausgaben von € 903,55 aus [1]. Hiervon sind abzuziehen € 333,52 (Untergruppen 041, 042, 044) für die Kosten der Unterkunft (KdU), € 39,47 für Heizkosten (HK) und Warmwasser (Sonderauswertung Untergruppe 045 ohne Haushaltsstrom), welche über § 22 SGB II gesondert erbracht werden. Das macht € 530,56. Diese Zahl ist für 2017 mit dem Faktor 1,0346 [2] zu erhöhen, was für 2017 eine Regelleistung von € 548,92, gerundet € 549,- ergäbe statt € 409,-.

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Nicht Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten

20. November 2017

Das BVerfG hat letzte Woche in drei Fällen seine Beschlüsse zu Unterkunftskosten veröffentlicht, in zwei Fällen war es eine Verfassungsbeschwerde einer Leistungsbezieherin, dazu der Vorlagebeschluss des SG Mainz. Das BVerfG hat darin festgestellt, dass, wenn es an einer gesetzlichen KdU-Satzung fehlt, ein mehrstufiges Verfahren zur Ermittlung der KdU-Bedarfe gemäß der BSG Rechtsprechung nötig sei.

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Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

20. November 2017

Das Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden können. Diese Möglichkeit ist in vielen anderen Bundesländern vorgesehen.

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Geschäftsführend gut und gerne weiterregieren

20. November 2017

Die überall laut geäußerte Sorge, nach Neuwahlen könne alles nur noch schlimmer werden, war von daher nur eine Zwecklüge, um dem Publikum das Sondierungs-Gezerre als sinnvoll verkaufen zu können.

Natürlich werden sich die Ergebnisse geringfügig verschieben, wenn im Frühling neu gewählt werden sollte. Aber für eine GroKo reicht es immer.

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