Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt eingereicht werden

22. Oktober 2017

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden.

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei heute veröffentlichten Urteilen entschieden (1 K 1637/14 und 1 K 1638/14).

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Auch Lehrer an einer Privatschule müssen Fähigkeiten nachweisen

22. Oktober 2017

Die Klägerin, eine staatlich anerkannte Erzieherin, erhielt im Januar 2007 die kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht. Ein Studium für das Lehramt an Gymnasien, ein sonstiges Lehramts- oder einschlägiges wissenschaftliches Studium hat sie nicht absolviert, besuchte aber Fortbildungskurse betreffend den Religionsunterricht in Schulklassen.

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Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

12. Oktober 2017

Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen – Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers.

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch). Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.3017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum vom 10.06.2016 (Az. 2 O 350/15 LG Bochum) abgeändert.

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Jobcenter arbeiten einfach immer noch grottenschlecht

12. Oktober 2017

44,5 % aller Widersprüche im SGB II im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden.

Außer beim BAMPF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – dürfte es kaum eine so hohe Erfolgsquote von Widersprüchen geben. Denn im Jahr 2016 wurden im Bereich des SGB II 44,5 Prozent aller Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent.

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Haftung bei Verstoß eines Radfahrers gegen Rechtsfahrgebot

12. Oktober 2017

Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Radfahrer, die auf einem Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sind, müssen besonders aufpassen. Bei einem Unfall mit einem Fußgänger haftet er dann ganz überwiegend. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Mai 2017 (AZ: 4 U 233/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Az.: 3 B 42/17 – Kommentar Schleswig Holsteinisches Verwaltungsgericht

9. Oktober 2017

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 30. März 2017 – Az.: 3 B 42/17.

Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit einer Obdachlosenbehörde für eine gefahrenabwehrrechtliche Anordnung ist, in welchem Bezirk die zu schützenden Interessen des einzelnen obdachlosen Menschen verletzt oder gefährdet werden, d. h. wo die Obdachlosigkeit eintritt oder einzutreten droht. Dies stellt stets der tatsächliche Aufenthaltsort der einzelnen obdachlosen Person dar.

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Unfall beim Abschleppvorgang

12. Oktober 2017

München/Berlin (DAV). Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 (AZ: 10 U 3749/16).

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L 1 AS 854/17.ER-B – Kommentar LSG Baden-Württemberg

9. Oktober 2017

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. April 2017 – Az.: L 1 AS 854/17.ER-B.

Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II auf Bewilligung vorläufiger Hilfen.

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Ein Verstoß rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung – nicht beides

10. Oktober 2017

Hamburg/Berlin (DAV). Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?

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L 8 AS 107/16.B.ER – Kommentar LSG Mecklenburg-Vorpommern

9. Oktober 2017

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.

Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

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