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Samstag, der 20. Dezember 2014   English  English flag    French  French flag

 

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.

Die Arbeitgeberin betreibt ein Werttransportunternehmen, bei dem der Kläger als Fahrer beschäftigt war. Der Kläger hatte einen Geldschein eines Kunden zur Überprüfung seiner Echtheit der Polizei übergeben. Nach Rückerhalt des Geldscheins gab er diesen in einer Filiale der Arbeitgeberin ab, was allerdings nicht quittiert wurde. Als der Kunde später nach dem Verbleib des Geldscheins fragte und der Vorgang nicht nachvollzogen werden konnte, erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige gegen den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Kläger, ohne diesen hierzu zu befragen. Nach Aufklärung des Sachverhalts stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragt und verlangte die Erstattung der Kosten von der Arbeitgeberin.

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Entschädigung von Frauen mit Hepatitis C

Berlin: (hib/PK) Mit der Entschädigung von Frauen, die in der DDR verseuchte Blutkonserven erhalten haben, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3526). Den Angaben zufolge wurden zwischen August 1978 und März 1979 in der DDR mehrere Tausend Frauen bei einer sogenannten Anti-D-Prophylaxe, die Blutgruppen-Komplikationen in der Schwangerschaft verhindern sollte, mit Hepatitis-C-Viren (HCV) angesteckt.

Zwar seien im Jahr 2000 mit dem Anti-D-Hilfe-Gesetz (AntiDHG) bereits gewisse Entschädigungen für die betroffenen Frauen beschlossen worden, so etwa Heil- und Krankenhausbehandlungen, die Gewährung von Renten und Einmalzahlungen. Jedoch werde bei der Höhe der Entschädigung ausgesprochen restriktiv vorgegangen, beklagen die Abgeordneten. Völlig unzureichend berücksichtigt würden auch die vielfältigen mittelbaren Schäden infolge der Hepatitis C. Zu den sogenannten extrahepatischen Symptomen gehören etwa Schlafstörungen, chronische Müdigkeit, Kopfschmerzen und Depressionen.

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Gesetzentwurf zum Fracking kommt 2015

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Erdgasförderung nach der Fracking-Methode soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch mit. Bei der Neuregelung werde der Schutz der Natur und des Trinkwassers an erster Stelle stehen. Im Gebiet von National -und Naturparks soll es ebenso wenig Genehmigungen geben wie in Trink- und Heilwasserreservoiren. Zu den geplanten Neuregelungen gehört auch, dass die Beweislast für Schäden auf die Unternehmen verlagert werden soll.

In ihrer Stellungnahme zeigte sich die CDU/CSU-Fraktion erfreut, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich vorgeschrieben werden soll. Die SPD-Fraktion betonte die Bedeutung des Grundwasserschutzes, verwies jedoch zugleich auf die Chancen der Erdgasförderung. So habe sich die Klimabilanz der USA verbessert.

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Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

“Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden”, kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland.

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Linke fordert Stopp der Gesundheitskarte

Berlin: (hib/PK) Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gehen nach Ansicht der Fraktion Die Linke unkalkulierbare Kosten- und Sicherheitsrisiken einher. In einem Antrag (18/3574) fordern die Abgeordneten deswegen, die neue Gesundheitskarte, die mit Beginn des Jahres 2015 verbindlich eingeführt werden soll, zu stoppen und stattdessen „patientenorientierte Alternativen“ zu entwickeln.

Zwar könne die digitale Datenspeicherung und Datenübertragung helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, effizienter und sicherer zu machen. Voraussetzung dafür sei allerdings ein effektiver Schutz vor Datenmissbrauch, ein akzeptables Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie die Wahrung der Selbstbestimmung von Versicherten und Patienten. Die eGK und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur (TI) ließen eine solche Abwägung und ein ausreichend vorausschauendes Vorgehen vermissen, heißt es in dem Antrag.

Die Komplexität des Vorhabens werde unterschätzt, die Praxistests seien „überwiegend desaströs“ verlaufen. In einer internen Kosten-Nutzen-Analyse sei von bis zu 14 Milliarden Euro Gesamtkosten für zehn Jahre die Rede. Dieses Geld werde an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht.

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Krank im Weihnachtsurlaub: Urlaubsanspruch mit rüber nehmen

Berlin (DAV). Normalerweise erhalten Arbeitnehmer ihre Urlaubstage zurück, wenn sie in dieser Zeit erkranken. Allerdings müssen sie hierfür einige Regeln beachten – andernfalls kann der Anspruch verfallen. Wer zwischen den Jahren krank wird, kann die „kranken“ Urlaubstage mit ins neue Jahr nehmen, informiert die Deutsche Anwaltauskunft.

Arbeitnehmer müssen sich bei einer Erkrankung im Urlaub unverzüglich beim Arbeitgeber krankmelden. Laut Gesetz muss jeder, der länger als drei Tage erkrankt ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Je nach betrieblichen Regelungen kann diese auch bereits nach weniger Tagen der Erkrankung verlangt werden. Wer sich daran hält, kann seinen Erholungsurlaub problemlos später nachholen.

Der Anspruch, den Urlaub zurückzubekommen, entfällt allerdings, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit nicht nachweisen kann. „Dieser Nachweis wird durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt, wobei eine rückwirkende Bescheinigung in der Regel nicht zulässig ist“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür, Arbeitsrechtsexpertin der Deutschen Anwaltauskunft.

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