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Montag, der 21. April 2014   English  English flag    French  French flag

 

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen die gestern im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße, so die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen.

Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als „unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz“ gewertet werden, so die Gutachter. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, auch wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt.

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1.000 Tote zu viel – Bundesregierung trägt Mitverantwortung

Zum Anstieg der Zahl der Drogentoten erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:

Im letzten Jahr starben mehr als 1.000 Heroinabhängige in Deutschland. Eine niederschmetternde Zahl, die verdeutlicht, dass es nach wie vor erhebliche Defizite bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt. Die Zahl der Drogentoten ist immer noch so hoch wie 1989, dem Jahr, in dem die drogenpolitischen Reformen Fahrt aufnahmen. Man könnte meinen, in den letzten 25 Jahren hätte die deutsche Drogenpolitik aus zahlreichen Projekten, Studien und Erfahrungen gelernt. Dem ist jedoch nicht so. Damals hat Helmut Kohl zumindest noch mit einem umfassenden drogenpolitischen Programm auf den Anstieg der Drogentoten reagiert. Heute werden Drogentote mit leeren Versprechen “wegmoderiert“.

Ein Großteil dieser Kranken könnte mit der richtigen medizinischen Behandlung noch leben. Doch die drogenpolitischen Vorgaben der Bundesregierung verhindern dies. Zwar wurde mit Millionenaufwand ein Modellversuch zur Diamorphinbehandlung (Heroinvergabe) durchgeführt, der erfolgreich abgeschlossen wurde. Doch bis heute werden von den etwa 150.000 Heroinabhängigen in Deutschland nur 600 mit Diamorphin behandelt. Überregulierung, wie beispielsweise eine sechsmonatige Methadonsubstitution als Zugangsvoraussetzung für die Diamorphinbehandlung, verhindert eine Ausweitung der Behandlung.

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Bauministerin Barbara Hendricks kündigt Wohngelderhöhung an

Mieterbund fordert Anpassung an Mietsteigerungen, Energiekostenkomponente und Dynamisierung des Wohngeldes

„Wir begrüßen die Ankündigung von Bauministerin Barbara Hendricks, das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte zu erhöhen und eine Wohngeldreform zum 1. April 2015 in Kraft treten zu lassen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen der Bauministerin in einem erschienenen Zeitungsinterview. „Die Anpassung der Wohngeldleistungen und der Miethöchstbeträge an die tatsächliche Mietpreisentwicklung ist überfällig. Daneben erwarten wir aber auch, dass die Energiepreise und Heizkosten bei der Berechnung von Wohngeldzahlungen wieder berücksichtigt werden. Eine Energiekostenkomponente muss eingeführt werden, und Wohngeldzahlungen müssten dynamisiert werden.“

Zuletzt wurde das Wohngeld 2009 angehoben. Danach hat die schwarz-gelbe Koalition die Wohngeldleistungen verschlechtert, indem sie die so genannte Heizkostenkomponente ersatzlos aus dem Wohngeldgesetz gestrichen hat. Dadurch verringerte sich der Wohngeldanspruch der Betroffenen um 25 bis 30 Euro im Monat. Zuletzt erhielten im Jahr 2012 rund 783.000 Haushalte einen Mietzuschuss zum Wohnen bzw. als Eigentümer einen so genannten Lastenausgleich.

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Die CDU hat ein Extremismusproblem

“Die von den Berliner Springermedien angeschobene geschichtsrevisionistische Kampagne ist unerträglich. Dem Raub- und Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus fielen zwischen 1941 und 1945 alleine 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Wer die sowjetischen Ehrenmale, die ein Zeugnis der großen Opfer gerade der Roten Armee bei der Befreiung vom Faschismus sind, zu einem Zeichen militärischer Bedrohung durch Russland umdeuten will, der befindet sich gedanklich und emotional noch in den Fünfzigern, wo fast ausschließlich die Täter den Ton angaben. Die Bundeskanzlerin täte gut daran, den rechten Rand ihrer Partei in die Schranken zu weisen. Wer mit antirussischer Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen will, der zündelt gewaltig und begibt sich in mehr als trübes Fahrwasser”, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Er fährt fort:

“Die Bundesrepublik ist durch die 2+4-Verträge im Zuge der Wiedervereinigung zum dauerhaften Erhalt der in Berlin befindlichen sowjetischen Ehrenmale verpflichtet. Wer dafür plädiert, sich diesen Verpflichtungen gegenüber Russland zu entziehen, schürt neues Misstrauen und leugnet die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des 2. Weltkriegs.

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1 Kommentar

Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich

Berlin: (hib/CHE) Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2 Prozent lag. Das geht aus der Antwort (18/1029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/696) der Fraktion Die Linke hervor. Bezogen auf die Gesamtwirtschaft lag der Anteil demnach bei 7,5 Prozent. Die Bundesregierung betont in der Antwort jedoch, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse nicht automatisch prekär seien und verwies auf die Übernahmequote aus befristeter Beschäftigung, die 2013 bei 37 Prozent lag. Sie betont in der Antwort außerdem, die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung nicht abschaffen zu wollen.

Weiter … Befristet Beschäftigte nicht im Nachteil

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Eingliederungshilfe keine Armutsfalle

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderungen sein kann. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/1031) auf eine Kleine Anfrage (18/834) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion hatte unter anderem kritisiert, dass ein behinderter Mensch, der Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht, seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss und nur ein Schonvermögen von 2.600 Euro auf dem Konto haben darf.

Die Bundesregierung betont, dass der Einsatz eigener Mittel zur Finanzierung von Unterstützungsleistungen nur verlangt werden dürfe, wenn diese eigenen Mittel über der Einkommensgrenze liegen und auch dann nur in zumutbarem Umfang. Ein Einsatz des gesamten Einkommens sei rechtlich nicht möglich.

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