Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

21. August 2017

Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) – enthalten. Hierauf hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.08.2017 in einer einstweiligen Verfügungssache hingewiesen.

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Bundesarbeitsministerium will gesetzliche Höchstarbeitszeit aufweichen

17. August 2017

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Bestrebungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die gesetzliche Begrenzung der Höchstarbeitszeit und damit den Acht-Stunden-Tag in Deutschland aufzuweichen.

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Rückenwind für Rechte der Dieselfahrer

18. August 2017

Was bedeutet es für Autobesitzer, wenn sich Fahrzeughersteller öffentlich dazu bekennen, dass der Abgasausstoß eines Autos höher ist als angegeben? Und was heißt eine manipulierte Dieselsoftware konkret für mein Fahrzeug? Dieselfahrer sind bei der aktuellen Debatte über Verantwortlichkeiten und Folgen des Dieselskandals außen vor und stehen mit zahlreichen Fragen allein da. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg unterstützt Ratsuchende.

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Bist du Drei – ist es vorbei …

18. August 2017

Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 17. August 2017 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland (Antragsgegner) abgelehnt. Der Antragsteller, ein über dreijähriges Kind, hatte – vertreten durch seine Eltern – beantragt, den Landkreis zu verpflichten, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe im nördlichen Emsland zu gewähren.

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Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer

16. August 2017

Hamm/Berlin (DAV). Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juli 2016 (AZ: I – 9 U 150/16).

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Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten

18. August 2017

„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung.

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Fahrverbot nach Nötigung und Beleidigung

16. August 2017

München/Berlin (DAV). Wer im Straßenverkehr andere nötigt und beleidigt, muss mit einer Geldstrafe sowie mit einem Fahrverbot rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 6. Dezember 2016 (AZ: 942 Cs 412 Js 230288/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

18. August 2017

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.04.2017 in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden.

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Aufruf zum Wahlboykott CDU, SPD und die Grünen

18. August 2017

Hat zwar lange gedauert, bis endlich einer der Staatschefs das Kind beim Namen nennt – aber nun ist es raus. Leider nur in eigenem Interesse, daher kann/ sollte man diesen Wahlboykott getrost auch auf die „deutschen Landsleute“ ausweiten:

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Sperrzeit von 12 Wochen bei Kündigung

16. August 2017

Eine Sperrzeit von 12 Wochen tritt beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann aber arbeitslos meldet und Arbeitslosengeld beantragt, weil ihm durch eine geplante Gesetzesänderung nun die Möglichkeit eröffnet wird, einige Monate später als besonders langjähriger Versicherter eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 2.02.2017, S 16 AL 582/14).

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