Schwarzblaues Regierungsprogramm bringt eklatante Verschärfungen

17. Dezember 2017

Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm einige eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise VOR der Wahl nicht angekündigt worden sind.

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LSG urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind

16. Dezember 2017

Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien.

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Eigentümliche Kosten (drückungs) rechtsprechung

16. Dezember 2017

Anwaltsgebühren: Selbst der Kostenprüfungsbeamte am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht folgt der Kostenrechtsprechung der 21. Kammer am SG Kiel nicht mehr.

Bereits mehrfach habe ich an dieser Stelle über die höchst eigentümliche Kosten(drückungs)rechtsprechung der 21. Kammer am SG Kiel berichtet. Nun zeichnet sich ab, dass selbst der Kostenprüfungsbeamte bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht der Kosten(drückungs)rechtsprechung der 21. Kammer am SG Kiel nicht mehr zu folgen gedenkt.

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Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

16. Dezember 2017

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

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Bundesrat möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache

15. Dezember 2017

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Er hat am 15. Dezember 2017 eine Entschließung gefasst, nach der die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden sollen.

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Zeugnisse für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand

15. Dezember 2017

Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Staugebühren … für Gestaute – Verursacher hingegen fliegen First Class

15. Dezember 2017

Maut umweltfreundlicher gestalten.
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 zu EU-Plänen Stellung genommen, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. Er unterstützt das Ziel der EU-Kommission, durch eine breitere Anwendung des Verursacher- und Nutzerprinzips die verkehrsbedingten CO2-Emissionen zu senken, eine angemessene Qualität der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten und die Luftverschmutzung und Staubildung zu verringern. Externe Kosten für Luftschadstoffe und Lärm bei der Erhebung der Mautgebühren einzubeziehen, sei ein wichtiges Instrument, um die Fahrzeugflotte zu modernisieren und rascher die Vorgaben bei der Feinstaubbelastung einhalten zu können, betonen die Länder in ihrer Stellungnahme.

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Provisionen können Elterngeld erhöhen

14. Dezember 2017

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R unter anderem).

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Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen

14. Dezember 2017

„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren“, kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. Ferschl weiter:

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So wird das Haus fit für den Winter

14. Dezember 2017

Die kalte Jahreszeit hat begonnen. Damit die Kosten nicht durch die Decke gehen, gibt die Verbraucherzentrale Tipps, wie Verbraucher Energie effizient nutzen und ihre Energiekosten im Griff behalten. Das Wichtigste für ein gemütliches Zuhause ist die Heizung.

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Energiepreise sozial gerecht gestalten

13. Dezember 2017

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck in die Luft bläst“, kommentiert der Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, die heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Energiepreise und den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung von Industrie-Privilegien bei der Stromsteuer. Beutin weiter:

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Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

13. Dezember 2017

Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne „Abschläge“ zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, entschieden (Aktenzeichen B 13 R 3/17 R).

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