Vermieter muss Parabolantenne iranischer Familie dulden

Immer wieder gehen Vermieter wie selbstverständlich davon aus, sie könnten von ihren Mietern die Demontage von Satellitenantennen verlangen. Hinweise auf die besonderen Informationsbedürfnisse der Mieter sind dabei – gerade gegenüber institutionellen Vermietern und deren ebenso[…]

Schlag ins Gesicht der Bausparkunden

„Das Urteil des BGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bausparer. Es wäre überfällig gewesen, dass Bausparkassen mit ihren verbraucherschädigenden Kündigungen in die Schranken verwiesen werden. Schließlich haben diese vor wenigen Jahren noch mit[…]

Frist und Frust im SGG

Die Sperrfrist des § 88 SGG (sechs Monate bei Antragssache und drei Monate in Widerspruchsangelegenheiten) stellt zugleich eine angemessene Frist für eine behördliche Sachentscheidung dar. Bei einem besonderen Bearbeitungsaufwand darf dieser Zeitraum allerdings überschritten werden.[…]

EUREX und DAX – No Future beim SGB II

Das von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigen beabsichtigte Geschäftsmodell eines Tagesgeschäfts an der Terminbörse EUREX mit DAX-Future auf ausschließlich eigene Rechnung entspricht weder den Strukturgrundsätzen noch den grundsätzlichen Förderzielen des SGB II, weshalb jegliche darauf bezogene Förderung[…]

Anti Agenda 2010 Ankündigungen

Von Schulz müssen Taten folgen! „Wir finden es richtig und überfällig, dass Martin Schulz die Agenda 2010 indirekt als Fehler bezeichnet, der korrigiert werden muss. Es ist aber unseriös, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die[…]

Länder für Tuberkulose Untersuchungen

Berlin: (hib/PK) Der Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark. Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer[…]

Was ist los in Frankreich?

Während in Deutschland alle dritten Programme der öffentlich rechtlichen Fernsehsender die Aufzeichnungen der Faschings- und Karnevals-Veranstaltungen der letzten zehn Jahre als kostensparende Konservenkost unters Publikum streuen, ist es in Frankreich die Wirklichkeit, die uns „Europäern“[…]

Kein SGB II – ab zum SGB XII

Rumänische Staatsangehörige, die wegen der von ihnen im Bundesgebiet betriebenen Arbeitssuche von der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sind, können beim[…]

Kindergeld – eine Rückgabe von Diebesgut

Dass Menschen füreinander einstehen, macht unsere Gesellschaft sozial. „Doch obwohl Familien dabei eine wichtige Rolle spielen und Leistungsträger unserer Gemeinschaft sind, werden sie durch eine familienblinde Steuer- und Abgabenpolitik arm gemacht“, kritisiert der Bundesgeschäftsführer des[…]

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit

Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ will soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen Eine steuerpolitische Kehrtwende zur Finanzierung von mehr sozialer Sicherheit und notwendigen Investitionen in das Gemeinwesen fordert[…]