Essen/Berlin (DAV). Wer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) erhält, kann auch Anspruch auf Übernahme der einmaligen Kosten für einen Gasheizofen haben. Voraussetzung ist, dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart haben, dass die Miete nicht die Heizungsanlage umfasst.
Der Kläger war seit dem 01.09.1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24.11.2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Beschluss vom 08.07.2022 entschieden (L 7 AS 752/22 B ER). Der Antragsteller bezog mit seiner Familie laufende Leistungen nach dem SGB II. Anlässlich einer Hausdurchsuchung, die im Rahmen einer landesweiten Ermittlung erfolgte, beschlagnahmte die Polizei bei ihm 16.300 Euro.
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht, dass das Verfahren zur Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal „fehlerhaft und missbrauchsanfällig“ gewesen sei. Hochrangige Ermittler von Polizei und Krankenkassen bestätigen diese Kritik auch für andere Bereiche des Gesundheitswesens, vor allem wenn sie als „unbürokratisch“ herausgestellt werden.
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom
27. September 2022 entschieden.
Mit Urteil vom 27.10.2021 hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 35 Jahre alten Angeklagten aus Aurich u. a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Erwerbs von Betäubungsmitteln und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt und überdies die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen.