Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt.
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen.
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so kann der Erblasser sein Testament mündlich vor drei Zeugen erklären (sogenanntes Dreizeugentestament).
Die elektronische Patientenakte (ePA) bildet nach Angaben der Bundesregierung das Herzstück des digitalen Gesundheitswesens. Damit Patienten und Leistungserbringer möglichst schnell von den Potenzialen profitierten, solle die Bereitstellung der ePA erleichtert und ihre flächendeckende Einführung weiter beschleunigt werden, heißt es in der Antwort (20/7709) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7465) der AfD-Fraktion.
Immer wieder beschweren sich Verbraucher über Supermärkte, die Pfandflaschen oder -dosen nicht zurücknehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die Gründe, weswegen die Rücknahme verweigert wird, sind so vielfältig wie abenteuerlich. So auch in dem neuesten Verfahren der Verbraucherzentrale gegen einen Supermarkt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten in dem Verfahren gegen einen Mann, der im Februar 2021 einen anderen Mann zunächst mit zwei Schüssen aus seiner Armbrust attackiert und anschließend erdrosselt haben soll, als unbegründet verworfen. Er sah keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
Anfang des Jahres erhöhten zahlreiche Energieversorger ihre Preise. So auch die „XY“ GmbH – allerdings ohne Kunden über die beabsichtige Preiserhöhung vorher zu informieren. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte das Unternehmen deshalb ab und erreichte eine Unterlassungserklärung.
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete im Spätsommer vergangenen Jahres eine Betriebsfeier auf einem Restaurant- und Partyschiff am Kölner Rhein-Ufer.
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind.