Sozialticker 24. Januar 2021 22. Januar 2021

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personen­begrenzung von einer Person pro 20 qm Verkaufsfläche auf der 800 qm übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechts­schutzverfahren.

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Sozialticker 23. Januar 2021 22. Januar 2021

Ein Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht nicht allein wegen der Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Gerichtsbescheid vom 07.12.2020 (Aktenzeichen S 30 SB 245/18) entschieden.

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Sozialticker 22. Januar 2021 22. Januar 2021

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat die Verantwortlichen dringend aufgefordert armen Menschen im Saarland kostenlos FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen. Hier seinen insbesondere das Land als Verordnungsgeber und die Landkreise als Gesundheitsbehörden gefordert.

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Sozialticker 22. Januar 2021 22. Januar 2021

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis („Krankenschein“) verlangen können (Aktenzeichen B 1 KR 7/20 R; B 1 KR 15/20 R). Die Kläger hatten geltend gemacht, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die dahinter stehende Telematikinfrastruktur wiesen Sicherheitsmängel auf, sensible Daten seien nicht ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschtzt.

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Sozialticker 21. Januar 2021 17. Januar 2021

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss festgestellt.

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Sozialticker 20. Januar 2021 17. Januar 2021

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte.

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Sozialticker 19. Januar 2021 17. Januar 2021

Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte.

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Sozialticker 18. Januar 2021 17. Januar 2021

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. Dezember 2020 (Az. 3 K 420/20 Erb) entschieden.

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Sozialticker 17. Januar 2021 17. Januar 2021

Was der Verlust eines Menschen für seine Hinterbliebenen bedeutet, kann nicht in Geld bemessen werden. Das Hinterbliebenengeld ist daher auch kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden.

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Sozialticker 15. Januar 2021 13. Januar 2021

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht.

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Sozialticker 14. Januar 2021 17. Januar 2021

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt.

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Sozialticker 13. Januar 2021 13. Januar 2021

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit am heutigen Tage verkündetem Urteil entschieden.

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Sozialticker 12. Januar 2021 10. Januar 2021

Koblenz/Berlin (DAA). Grundsätzlich gelten unter Nachbarn bestimmte Höhen für Zäune und Hecken. Der Nachbar kann aber nur die Einhaltung der Höhen verlangen, wenn er sich auch selbst daranhält. Macht der Nachbar dies nicht, darf der andere zumindest bis zu dessen Höhe seinen Zaun aufstellen und seine Hecke wachsen lassen.

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Sozialticker 11. Januar 2021 10. Januar 2021

Berlin (DAA). Aus dem Zoo in Kaiserslautern ist ein Känguru-Baby verschwunden, möglicherweise war es Diebstahl. Aber darf man Kängurus überhaupt so ohne Weiteres privat halten? Kann der Besitzer keine artgerechte Umgebung und Kontakt mit anderen Artgenossen bieten, kann das Veterinäramt ihm das Tier wegnehmen.

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Sozialticker 10. Januar 2021 10. Januar 2021

Bielefeld/Berlin (DAV). Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden.

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Sozialticker 9. Januar 2021 10. Januar 2021

Marburg/Berlin (DAV). Auch ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden.

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