Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Er verdiente zuletzt monatlich 3.200,00 Euro brutto. Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung zum Ordnungsamt.
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem Urteil klargestellt. Sie hat daher der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.
Der Stromverbrauch zwischen Legende und Wirklichkeit. In Zeiten hoher Energiepreise haben Mythen und Halbwahrheiten rund um das Thema Stromverbrauch Konjunktur. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale ordnet weitverbreitete Glaubenssätze richtig ein und erläutert, warum zum Beispiel Kombi-Geräte keine Energie sparen, aber dafür ein voller Kühlschrank, warum es energiesparender ist, das Licht immer sofort auszuschalten und den Geschirrspüler zu nutzen.
Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde von der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist.
Der Kläger war seit dem 01.09.1995 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer für Arbeiten im Übertagebereich der Zeche Prosper Haniel beschäftigt. Er gehörte dem Betrieb Servicebereich Technik- und Logistikdienst an. Dazu gehörten die Grubenwasserhaltung und der Bereich Dienstleistungen.
Die Lage ist ernst! Die Preiskrise macht insbesondere Armutsbetroffenen schwer zu schaffen, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz. In der Sitzung des erweiterten Vorstands der Armutskonferenz wurde die Entwicklung der Lebensmittelpreise stark thematisiert.
Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes Ganzkörperkostüm als Bär.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil die Klage eines Bürgermeisters einer Gemeinde, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen.