Der Bundestag will direkt über einen Antrag (20/6918) der AfD-Fraktion abstimmen, der sich gegen einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderungen beim Führerschein richtet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21;) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist.
Letzte Erhöhung von Sozialleistungen deutlich unter der Preissteigerung. „Was wir jetzt brauchen“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz, „ist die sofortige Anhebung der Sozialleistungen in Höhe der Inflation“. Dieser vollständige Inflationsausgleich sei nötig, um die weiter voranschreitende Verarmung zu stoppen.
Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag über eine Wohnung, die sie schon zuvor als Mitbewohnerin einer Wohngemeinschaft (WG) bewohnt hat, benötigt sie vor Abschluss dieses Mietvertrags weder die Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter noch kann das Jobcenter die Leistungen auf die Kosten ihres bisherigen WG-Zimmers deckeln.
Nachdem in den Klageverfahren über die Entpflichtung des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters der Rechtsstreit jeweils übereinstimmend für erledigt erklärt wurde (vgl. Pressemitteilung 07/23 des Gerichts vom 21. April 2023), hat das Gericht nun über die Kosten der Verfahren entschieden.