Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.

Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren Namen lautenden Impfausweis vor, der zwei mittels Stempel und Unterschrift verifizierte Eintragungen enthielt, die bescheinigen sollten, dass sie im Juli/August 2021 beim Impfzentrum Ludwigshafen jeweils eine Impfung mit einem Corona-Impfstoff erhalten habe. Tatsächlich hatte die Angeklagte diese Impfungen zu keinem Zeitpunkt erhalten. In der Annahme der Echtheit der Eintragungen wurde der Angeklagten von der Apotheke ein digitaler Impfnachweis ausgestellt, den sie in ihrer Corona-Warn-App hochlud, um ihn in der Folgezeit zu verwenden.

Das Amtsgericht Speyer hat – im Einklang mit der damaligen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und anderer Oberlandesgerichte – die Angeklagte vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken – nachdem mittlerweile eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zu den maßgeblichen Rechtsfragen ergangen ist – das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Speyer zurückverwiesen.

Zur Begründung seines Urteils hat der Strafsenat darauf verwiesen, dass der Impfausweis eine Urkunde sei. Die in der ausgefüllten Zeile des Impfausweises enthaltenen Angaben über Datum der Impfung, Impfstoff und Charge ergeben im Zusammenhang mit den Personalien auf dem Deckblatt des Impfausweises die Erklärung des Impfarztes, der genannten Person die bezeichnete Impfung an einem bestimmten Tag unter Verwendung eines Vakzins einer bestimmten Charge verabreicht zu haben. Wird die Impfbescheinigung etwa mit einem Stempel mit dem Aufdruck des Impfzentrums und einer erfundenen oder nachgeahmten Unterschrift versehen, möchte der Aussteller den Eindruck erwecken, die Bescheinigungen seien von einem Arzt des Impfzentrums ausgestellt worden, obwohl sie tatsächlich von ihm selbst herrührten. Wird ein solch unechter Impfausweis bei einem Apotheker vorgelegt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, erfüllt dies den Straftatbestand der Urkundenfälschung in der Alternative des Gebrauchens einer unechten Urkunde im Rechtsverkehr.

Die Verwirklichung des Straftatbestandes „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ gemäß §§ 277, 278, 279 StGB a.F. sei indes zu verneinen, da die Angeklagte keine Behörde oder Versicherungsgesellschaft getäuscht habe. Aufgrund der Tatsache, dass vorliegend ein unrichtiges Gesundheitszeugnis als unechte Urkunde gebraucht worden sei, sei jedoch der Straftatbestand der Urkundenfälschung nicht gesperrt. Es handele sich beim Straftatbestand des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nicht um eine speziellere Vorschrift, die den Täter privilegieren soll. Weder der Entstehungsgeschichte, dem Zweck noch dem systematischen Zusammenhang der miteinander konkurrierenden Bestimmungen lassen sich Anhaltspunkte für eine solche Privilegierung entnehmen.

Maßgebliche Vorschriften:

§ 267 StGB Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.[…]

§ 277 StGB Fälschung von Gesundheitszeugnissen (in der bis 23.11.2021 gültigen Fassung)
Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 277 StGB Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen (in der ab 24.11.2021 gültigen Fassung)
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist. […]

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (in der bis 23.11.2021 gültigen Fassung)
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (in der ab 24.11.2021 gültigen Fassung)
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Quellen:
Amtsgericht Speyer – Urteil vom 24.05.2023 – 8a Cs 5123 Js 39970/21
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2023 – 1 OLG 2 Ss 33/22