Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

2. August 2025

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale?

Weiterlesen

Auch der gute Glaube hat Grenzen

2. August 2025

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.

Weiterlesen

Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen

30. Juli 2025

Die Kosten für Reparaturen u.a. von therapeutischen Geräten wie Brillen sind nicht vom Regelbedarf umfasst und deswegen vom Jobcenter zu übernehmen, auch wenn Leistungsberechtigte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber ihrer Krankenversicherung gehabt hätten.

Weiterlesen

Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

24. Juli 2025

Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.

Weiterlesen

Keine Eilbedürftigkeit bei verspäteten Rentenzahlungen?

1. Juli 2025

Auf der Seite des Bürgerservices des Landes Schleswig-Holstein, auf der von der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit der ersten Instanz bedauerlicherweise so gut wie keine Urteile und Beschlüsse eingestellt werden, findet sich aktuell ein Beschluss des SG Kiel, der zwar weder über einen Tatbestand noch eine ausführliche Begründung verfügt, aber dennoch einer kurzen Besprechung lohnt.

Weiterlesen