Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall abgewiesen.
Kategorie: Nachrichten
Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale?
Im Zweifel für die Küchenhilfe?
Auch der gute Glaube hat Grenzen
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist.
Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück
Gebühren für Polizeieinsatz
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Warnung vor falschen Gerichtsvollziehern
Keine Tagesstruktur durch Hantel und Kampfsport
Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
Jobcenter muss Brillenreparatur bezahlen
Die Kosten für Reparaturen u.a. von therapeutischen Geräten wie Brillen sind nicht vom Regelbedarf umfasst und deswegen vom Jobcenter zu übernehmen, auch wenn Leistungsberechtigte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber ihrer Krankenversicherung gehabt hätten.
Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Einstellung als Rechtsreferendar verweigert
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.
Keine Eilbedürftigkeit bei verspäteten Rentenzahlungen?
Auf der Seite des Bürgerservices des Landes Schleswig-Holstein, auf der von der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit der ersten Instanz bedauerlicherweise so gut wie keine Urteile und Beschlüsse eingestellt werden, findet sich aktuell ein Beschluss des SG Kiel, der zwar weder über einen Tatbestand noch eine ausführliche Begründung verfügt, aber dennoch einer kurzen Besprechung lohnt.