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Tag: 4. Januar 2025

Radfahren darf nicht verboten werden

Sozialticker 4. Januar 2025 5. Januar 2025

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).

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Veröffentlicht am 4. Januar 20255. Januar 2025 von Sozialticker
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