Der Haushaltsausschuss wird sich am Donnerstag, 13. März, ab 16.30 Uhr, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)“ (20/15096) befassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 – 2. große Jugendkammer – des Landgerichts Hildesheim vom 07. August 2024 (22 KLs 6 Js 4444/23) bestätigt, mit welchem ein heute 44-jähriger Taxifahrer wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde.
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Februar 2025 das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az.: 5 LC 193/20).
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 14.06.2024, Az. 5 Ks 1204 Js 10507/23 (6/23), zwei Angeklagte wegen eines Kopfschusses, der sich am 10.02.2023 in Delmenhorst ereignete, insbesondere wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung hierzu zu Freiheitsstrafen von jeweils 14 Jahren verurteilt.
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Rechtsstreit gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG einen bedeutenden Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte in seinem Urteil vom 30.01.2025 die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig (Az 2 U 143/23). Damit war die Allianz nicht berechtigt, auf Grundlage der verwendeten Klausel einseitig die vertraglich zugesagte Rentenhöhe zu kürzen.
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Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen.
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat.
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.