Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. Dies entschied der 22. Zivilsenat vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil, welches am 18. November 2022 verkündet wurde.
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat in einer Beschwerdesache entschieden, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange des E-Scooters festhielt, da er auch hierdurch das Fahrzeug mitführte.
In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht.
Berlin (DAV). Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Ist die Arbeitnehmerin bei der zu Pflegenden vor Ort eingesetzt, gilt zumindest eine Bereitschaftszeit, wenn niemand anderes dort ist.
Stuttgart/Berlin (DAV). Kommt es während der Arbeitszeit zu einem tödlichen Unfall ohne Zeugen greift eine Beweiserleichterung, um einen Arbeitsunfall anzunehmen. Liegt der Fahrer unterhalb einer LKW-Fahrer-Kabine bei offener Tür auf dem Boden und starb aufgrund des Aufpralls, liegt ein Arbeitsunfall vor.
Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht (20/4443) von 11.472 Euro aus. Außerdem wird das sächliche Existenzminimum eines Kindes mit 6.024 Euro für 2023 und mit 6.384 Euro für 2024 angegeben.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 03.11.2022 entschieden, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (4 A 191/20).
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat auf die heutige mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten.
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.
Mit Beschluss vom 03.11.2022 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht weiterbeschäftigt werden dürfen (2 B 211/22).
Karlsruhe/Berlin (DAV). Zieht ein Zahnarzt einem Patienten mehrere Zähne, ohne dass ein medizinischer Grund vorliegt, liegt eine Körperverletzung vor. Da er „gefährliche Werkzeuge“ benutzt, liegt sogar eine „gefährliche“ Körperverletzung vor. Zahnärztliche Instrumente sind gefährliche Werkzeuge im Sinne des Strafrechts.
Wer einen Handwerker sucht, muss sich derzeit auf lange Wartezeiten einstellen. Im Land Brandenburg schaut sich daher so mancher nach Angeboten auch jenseits der Oder um. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) informiert, worauf bei Bestellungen von Zäunen, Treppen, Fenstern und mehr aus Polen zu achten ist.