Sozialticker 28. Dezember 2022 23. Dezember 2022

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall ist auch nicht erkennbar gewesen, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der bebauten Grundstücke vor Starkregen aus dem Außenbereich – dem eigentlichen Klageinteresse – Aufnahme in den Bebauungsplan gefunden hat.

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Sozialticker 27. Dezember 2022 23. Dezember 2022

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

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Sozialticker 26. Dezember 2022 23. Dezember 2022

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt.

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Sozialticker 25. Dezember 2022 23. Dezember 2022

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

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Sozialticker 24. Dezember 2022 23. Dezember 2022

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Sozialticker 23. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Dresden/Berlin (DAV). Ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, wird mit Hilfe von Sachverständigengutachten ermittelt. Bei der Auswahl eines medizinischen Sachverständigen ist auf dessen Sachkunde in dem Fachgebiet abzustellen, um den es bei dem Verfahren geht. Der Behandlungsstandard in einer Hausarztpraxis ist dabei nicht deckungsgleich mit dem eines Facharztes für Innere Medizin.

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Sozialticker 22. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.

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Sozialticker 21. Dezember 2022 15. Dezember 2022

München/Berlin (DAV). Hält ein Vorgesetzter am Arbeitsplatz die Corona- Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise den Sicherheitsabstand, nicht ein, muss der Arbeitgeber Schadensersatz zahlen, wenn dadurch eine Hochzeit platzt. Dies gilt sowohl für eine fahrlässig verursachte Corona-Infektion als auch die Absage der Hochzeit wegen einer Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt.

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Sozialticker 20. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/20 R).

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Sozialticker 19. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R).

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Sozialticker 18. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Die Klägerin war seit Mai 2018 bei der Beklagten, einer Autovermietung, am Flughafen Düsseldorf als Rental Sales Agentin, bei der kein Betriebsrat gebildet ist, beschäftigt. Am 16.01.2021 erteilte die Beklagte der Klägerin wegen angeblichen Zuspätkommens an drei Tagen eine Abmahnung. Am 09.08.2021, 11.08.2021, 14.08.2021 und 17.08.2021 stempelte die Klägerin sich zwischen vier bis 22 Minuten zu spät ein.

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Sozialticker 17. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Der 2. Familiensenat hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

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Sozialticker 16. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhe­stand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird).

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Sozialticker 15. Dezember 2022 15. Dezember 2022

Der 1.Senat des Bundessozialgerichts hat präzisiert (Urteil vom 13.Dezember 2022, Aktenzeichen B 1 KR 33/21 R), wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.

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Sozialticker 14. Dezember 2022 8. Dezember 2022

Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde.

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Sozialticker 13. Dezember 2022 8. Dezember 2022

Brandenburg/Berlin (DAV). Allein der Wunsch der Eheleute, dass die im Testament genannten Personen nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten sollten, der dem gemeinschaftlichen Testament zu entnehme ist, reicht nicht aus, um das Testament dahingehend auszulegen, dass die Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben des gesamten Nachlasses einsetzen wollten, entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Beschluss vom 9.8.2022 (3 W 67/22).

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