Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann.
Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtsstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen.
Coburg/Berlin (DAV). Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen.
Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem Aussteigenden mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbei, haftet er aus der Betriebsgefahr zu 25 %.
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Kiel/Berlin (DAV). Bei einer geschlechterdiskriminierenden Stellenausschreibung können Betroffene Entschädigung verlangen. Dabei können auch solche Bewerber Ansprüche anmelden, die sich auf eine Stellenausschreibung bei eBay-Kleinanzeigen in der Chat-Funktion melden. An eine „Bewerbung“ sind nur geringe Anforderungen zu stellen.
Um Familien besonders zu unterstützen, wird ab Januar 2023 das Kindergeld einheitlich auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht. Die Beträge werden automatisch von der Familienkasse angepasst und ab Januar in der neuen Höhe ausgezahlt. Kindergeldberechtigte müssen nichts veranlassen.
Celle/Berlin (DAV). Trotz eines zu Trends zu Lifestyle-Schönheits-OPs muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen. Ein Anspruch besteht bei einer krankheitswertigen Beeinträchtigung einer Körperfunktion oder entstellenden anatomischen Abweichung.
Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.