Auf die mündliche Verhandlung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf der Grundlage des mittlerweile außer Kraft getretenen § 20a Abs. 5 S. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung des Veterinäramts des Antragsgegners, die vorübergehende Fortnahme sowie tierärztliche Untersuchung und Versorgung ihrer Golden-Retriever-Hündin (weiterhin) zu dulden, abgelehnt.
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat am 09.07.2025 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 EUR festgesetzt.
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) durfte u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Untergliederungen des BMC, sog. Chapter, für ihr Vereinsheim genutzt hatten.
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Göttingen hat in einer am 14. August 2025 verkündeten Entscheidung einer Patientin ein Schmerzensgeld von einer Million Euro zugesprochen. Dies ist die höchste Schmerzensgeldsumme, die das Landgericht Göttingen bisher jemals ausgeurteilt hat.
Mit Urteil vom 26.04.2024 hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau den als sogenannten „Plakatekleber“ in der Presse bezeichneten Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen diverser Sachbeschädigungsdelikte – Abringen von selbstgebastelten Plakaten mit fest haftendem Sprühkleber an unter anderem Verkehrsschildern, Unter- und Überführungen im Bahnhofsbereich, Wahlplakaten, Einkaufstüren und Schaukästen im Stadtgebiet Landau, auf denen er wirre Verschwörungstheorien und heftige Beleidigungen gegen Personen des öffentlichen Lebens verbreitet – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten „ohne Bewährung“ verurteilt.