Rechte bei der Erstattung von Tickets

9. Mai 2022

Bundesweit sind viele Corona-Regeln gefallen und nach zwei Jahren scheint wieder ein fast typischer Sommer mit großen Sport- und Kulturevents vor der Tür zu stehen. Nach einer Zeit vieler Absagen von Veranstaltungen fragen sich viele Menschen weiterhin, ob sie ihr Geld für ausgefallene Events zurückbekommen.

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20 Euro für Kinder sind zu wenig

10. Mai 2022

Der Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro monatlich als auch die geplante Einmalzahlung in der Grundsicherung wird von Experten als zu niedrig bewertet. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich.

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Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall

7. Mai 2022

Zwei Kläger aus Horn-Bad Meinberg und Borchen haben von den Betreibern von Windenergieanlagen Schadensersatz wegen der Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch sogenannten Infraschall (Schall unterhalb des hörbaren Bereiches) verlangt. Die Kläger sind Eigentümer von selbst genutzten Wohngrundstücken in einer Entfernung von knapp unter bzw. knapp über zwei Kilometern Entfernung von Windenergieanlagen.

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Gemeinde haftet nicht für Ferrari Beschädigung bei schlechter Straße

7. Mai 2022

Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein tiefer gelegtes Fahrzeug fährt, muss besonders auf Fahrbahnunebenheiten achten. Wird sein Auto deswegen beschädigt, bekommt er meist kein Schadensersatz von der Gemeinde. Darauf wies das Oberlandesgericht Koblenz am 7. Dezember 2021 (AZ: 12 U 1012/21) in einem Verfahren hin, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. Ein – auch serienmäßig – tiefer gelegter Ferrari ist kein „alltagstaugliches“ Fahrzeug, so das Gericht.

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Bei Schleudertrauma direkt zum Arzt – sonst kein Schmerzensgeld

7. Mai 2022

München/Berlin (DAV). Wer bei einem Unfall eine HWS-Distorsion („Schleudertrauma“) erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Um dieses beweisen zu können, muss man aber direkt zum Arzt, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Landgericht München I hat am 11. März 2022 (AZ: 19 O 16989/20) einen Schmerzensgeldanspruch abgelehnt, da der Betroffene erst nach ca. einem Monat zum Arzt gegangen war.

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Müssen Privatärzte kassenärztlichen Bereitschaftsdienst mitfinanzieren?

2. Mai 2022

Darmstadt/Berlin (DAV). Privatärzte dürfen nur dann zur Finanzierung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes herangezogen werden, wenn dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf nicht ohne Weiteres Privatärzte heranziehen. Das hat im Eilverfahren das Hessische Landessozialgericht am 17. März 2022 (AZ: L 4 KA 3/22 B ER) für Hessen entschieden.

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Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

4. Mai 2022

Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat.

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Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube – Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

2. Mai 2022

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen.

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Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

26. April 2022

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle Mitarbeiter, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürften.

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Neues aus der verrückten Welt von Diätenbeziehern

29. April 2022

Schwer geschultert, zählen sie sicherlich jeden Monat ihre „dürftigen“ Diäten und stellen fest, dass es wohl noch nicht reicht, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Beim politischen Agieren, muss man jedoch feststellen, dass so manchem Abgeordneten diese Diäten zu drücken beginnen und wohl besser in einem Ein-Euro-Job verharren sollten.

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