Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit.
Bundesrat billigt Cannabisgesetz
22. März 2024 22. März 2024
Autor: Sozialticker
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14. März 2024 14. März 2024
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13. März 2024 1. März 2024
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8. März 2024 8. März 2024
Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst.
Irreführende Werbung mit Bestpreisgarantie
7. März 2024 8. März 2024
Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kunden ein günstigeres Angebot der gleichen Ware durch einen Drittanbieter vorlegen, ist der Anbieter verpflichtet, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren.