Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 (Aktenzeichen BGH 3 StR 542/25) die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück im Verfahren um die sogenannten „Schwarzverkäufe“ von Kaminöfen und -einsätzen bestätigt (Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2025, Aktenzeichen 2 KLs 2/24, vgl. PM 18/25).
Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet hat, hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachen, wenn in ihrem gegenwärtigen Schulamtsbezirk Lehrermangel besteht und sie ihre privaten Gründe wissentlich um die notwendige Freigabeerklärung selbst geschaffen hat.
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 23.07.2026, die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens (Betroffene) als Energielieferantin wegen nach wie vor bestehender erheblicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung bestätigt.