KategorieNachrichten

Grünes Dach hier nicht auf Kosten des Mieters

10. Oktober 2017

Köln/Berlin (DAV). Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar.

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S 26 AS 405/17 – Kommentar Sozialgericht Chemnitz

9. Oktober 2017

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 14. März 2017 – Az.: S 26 AS 405/17.

Die aus § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Ausschlussvorschrift gelangt nicht zur Anwendung, wenn eine dauerhaft im Bundesgebiet lebende tschechische Staatsangehörige sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU berufen kann.

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Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

9. Oktober 2017

Über ein Privatgrundstück führt ein Weg, der zwar nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, von Dritten aber seit vielen Jahren wie ein öffentlicher Weg mitgenutzt wird. Der private Grundstückseigentümer lässt den Weg sperren, um die Wegefläche anderweitig zu nutzen. Darf er das oder muss er die weitere Nutzung des Weges durch die Allgemeinheit dulden?

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L 4 KR 65/17.B.ER – Kommentar LSG Niedersachsen-Bremen

9. Oktober 2017

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. März 2017 – Az.: L 4 KR 65/17.B.ER.

Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX („Zuständigkeitserklärung“) für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt, das Sozialamt diese Antragssache nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an den Krankenversicherungsträger abgibt, bei dem aber als zweitangegangener Leistungsträger keine eigene Leistungszuständigkeit in Betracht kommt.

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Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts

13. Oktober 2017

Mehr Grundschullehrer ausbilden, mehr Ganztagsangebote schaffen.

Das Ergebnis der Grundschulstudie offenbart die Versäumnisse eines ganzen Jahrzehnts konservativer Bildungspolitik: Es wurden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet, Grundschulen werden schlechter finanziert als Gymnasien und Ganztagsangebote entsprechen weder in der Zahl noch in der Qualität den Anforderungen, erklärt Rosemarie Hein, Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu der von der Kultusministerkonferenz veröffentlichten Studie über die Leistungen von Grundschülerinnen und Grundschülern. Hein weiter:

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Europa muss liefern

13. Oktober 2017

Stürme, außergewöhnliche Wetterereignisse und Ernteausfälle geben uns einen Vorgeschmack davon, wie sich der Klimawandel auch in Europa in Zukunft auswirken wird. In den meist betroffenen Ländern, und insbesondere Afrika, werden die Lebensbedingungen immer schlechter und führen zu Fluchtbewegungen. Auch Europa kann das nicht egal sein, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Umweltminister. Bulling-Schröter weiter:

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Regierung will Fahrverbote vermeiden

12. Oktober 2017

Berlin: (hib/HAU) Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, „wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen“. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich.

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Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der BA

12. Oktober 2017

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 12. Oktober 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 24/16 R) entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstestbei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.

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Wachsende Hungerzahlen – Bundesregierung muss handeln

12. Oktober 2017

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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160 cm – so hoch sollte der perfekte Polizist mindestens sein

11. Oktober 2017

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Senat folgte damit der zuvor ergangenen, den Antrag einer Bewerberin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle.

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