Sozialticker 16. Januar 2026 14. Januar 2026

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt. Bei dem Veterinäramt des Antragsgegners gingen aufgrund von Videos des Antragstellers auf dessen TikTok-Account eine Vielzahl von Anzeigen wegen der Misshandlung seiner Katzen ein.

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Sozialticker 15. Januar 2026 14. Januar 2026

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen 4 K 1564/24) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.

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Sozialticker 14. Januar 2026 14. Januar 2026

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt.

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Sozialticker 7. Januar 2026 7. Januar 2026

Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine ladungsfähige Anschrift anzugeben.

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Sozialticker 6. Januar 2026 6. Januar 2026

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

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Sozialticker 1. Januar 2026 31. Dezember 2025

Wir wünschen allen Lesern ein
gesundes Jahr 2026

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Als guter Vorsatz:
„Mit vollem Munde spricht man nicht … mit leerem Kopf ist es noch schlimmer.„