Die Kosten für Reparaturen u.a. von therapeutischen Geräten wie Brillen sind nicht vom Regelbedarf umfasst und deswegen vom Jobcenter zu übernehmen, auch wenn Leistungsberechtigte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber ihrer Krankenversicherung gehabt hätten.
Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.
Auf der Seite des Bürgerservices des Landes Schleswig-Holstein, auf der von der schleswig-holsteinischen Sozialgerichtsbarkeit der ersten Instanz bedauerlicherweise so gut wie keine Urteile und Beschlüsse eingestellt werden, findet sich aktuell ein Beschluss des SG Kiel, der zwar weder über einen Tatbestand noch eine ausführliche Begründung verfügt, aber dennoch einer kurzen Besprechung lohnt.
Dass ein Freispruch im Strafprozess nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt, hat nunmehr wiederum ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg gezeigt: Mit einer am 20. März 2025 verkündeten Entscheidung hat dieses einen Landwirt aus dem Raum Oldenburg verurteilt, knapp 600.000,00 Euro zuzüglich Zinsen an das klagende Versicherungsunternehmen zu zahlen.
Der Erfolg von Steckersolargeräten in Deutschland ist mit über einer Million offiziell registrierter Geräte nicht mehr abzustreiten. Auch in anderen Ländern sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Ein Normentwurf der IEC gefährdet diesen Erfolg nun jedoch. Die Branchenunternehmen und Fachorganisationen beziehen hierzu wie folgt Stellung:
Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür unter anderem Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“.
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam.