Sozialticker 19. März 2026 17. März 2026

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

Weiterlesen →

Sozialticker 18. März 2026 17. März 2026

Mit Urteilen vom 13. Januar 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten.

Weiterlesen →

Sozialticker 17. März 2026 17. März 2026

Mit Urteil vom 26. Mai 2025 (Az.: 19 KLs 5/25) hatte die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 58 Jahre alten Angeklagten u.a. wegen Zuhälterei und Betruges in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Weiterlesen →

Sozialticker 16. März 2026 17. März 2026

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R).

Weiterlesen →

Sozialticker 9. März 2026 8. März 2026

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden.

Weiterlesen →

Sozialticker 8. März 2026 8. März 2026

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig.

Weiterlesen →

Sozialticker 3. März 2026 3. März 2026

Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden.

Weiterlesen →