Sozialticker-II 11. Mai 2016 11. Mai 2016

Wie soll es weitergehen mit der Arbeitslosenversicherung? Es müsste viel mehr für die Weiterbildung von Arbeitslosen getan werden, sagte Arbeitsmarktexperte Prof. Dr. Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Denn obwohl es einen großen Bedarf gibt, wurde die Weiterbildung in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren.

Er stellte den Abgeordneten eine Übersicht des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) vor, nach der es 2000 noch 144.031 Maßnahmen mit Abschluss gab, 2007 waren es dann nur noch 33.856. Seither erholen sich die Zahlen zwar langsam wieder (64.504 in 2015), werden auf diesem Niveau allerdings längst nicht dem Bedarf gerecht. Prof. Bosch: „Für Arbeitslose muss es attraktiver werden, sich um die eigene Weiterbildung zu kümmern. Es ist geradezu absurd, dass heute 1-Euro-Jobs finanziell besser ausgestattet sind als die anspruchsvolleren Fördermaßnahmen.“

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Sozialticker-II 21. November 2015 21. November 2015

“Wir brauchen umfassende Reformen der Alterssicherung”, kommentierte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Dieser war Thema der Kabinettssitzung. Nach Einschätzung der AWO ist das Kernstück der deutschen Alterssicherung, das so genannte Drei-Säulen-System gescheitert. „Die Rentnerinnen und Rentner werden schon heute immer mehr vom Lebensstandard im Land abgekoppelt“, so Stadler und betont: „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird Altersarmut in 20 Jahren zum Massenphänomen.“

Das Drei-Säulen-System meint, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr allein den Lebensstandard im Alter sichern soll, sondern mit Hilfe der Säulen Betriebsrente und Riesterrente. Der Gesetzgeber plante Anfang der 2000er Jahre, dass diese drei Säulen gemeinsam den Rückgang im Rentenniveau auffangen sollten. „Dieser Plan ging nicht ganz auf“, kritisiert Stadler und beruft sich dabei auch auf die Zahlen des aktuellen Rentenberichts der Bundesregierung. Demnach ist das Sicherungsniveau vor Steuern von 48,0 Prozent im Jahr 2014 auf 44,4 Prozent im Jahr 2028 gesunken. Dieser Wert drückt die Entwicklung der Renten im Verhältnis zur Lohnentwicklung aus. Nach allen vorliegenden Informationen kann die Lücke durch Riester und Betriebsrenten kaum geschlossen werden.

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Sozialticker-II 4. November 2015 20. August 2018

Nur etwa jeder vierte erwerbsfähige Langzeitleistungsbezieher von Hartz IV ist auch langzeitarbeitslos. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Langzeitleistungsbezieher können beispielsweise erwerbstätig und dabei auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein. Andere sind nicht als arbeitslos registriert, weil sie dem Arbeitsmarkt zum Beispiel aufgrund von Krankheit oder Versorgung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen nicht zur Verfügung stehen. Wiederum andere sind kürzer als ein Jahr arbeitslos, waren aber bereits zuvor auf Hartz IV angewiesen, beispielsweise als Aufstocker.

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Sozialticker-II 29. Oktober 2015 29. Oktober 2015

“Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen”, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

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Sozialticker-II 29. Oktober 2015 29. Oktober 2015

Celle/Berlin (DAV). Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für die persönliche Assistenz für ein Kleinkind mit schwerer Lebensmittelallergie während des Kita-Besuchs vorläufig übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 27. August 2014 (AZ: L 8 SO 177/15 B ER), wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet.

Der vierjährige Junge litt an einer hochgradigen Erdnussallergie mit einem hohen Risiko einer systemischen allergischen Reaktion bis hin zum lebensbedrohlichen anaphylaktischen Schock. Der Kindergarten, den der Junge bis zum Zeitpunkt der Diagnose besucht hatte, konnte nicht gewährleisten, dass er keine Erdnüsse oder erdnusshaltigen Lebensmittel zu sich nehmen würde. Der Junge wurde deshalb von seinen berufstätigen Eltern, seiner Großmutter und einer ebenfalls berufstätigen Tante zu Hause betreut. Versuche, die Kita „erdnussfrei“ zu gestalten, scheiterten.

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Sozialticker-II 29. Oktober 2015 29. Oktober 2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur “Rechtsvereinfachung” des ALG II vorgelegt, wie bekannt wurde.

Diese “Rechtsvereinfachung” war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff “Rechtsvereinfachung” und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses “AufRecht Bestehen”.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser “Rechtsvereinfachungen” entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

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Sozialticker-II 29. Oktober 2015 29. Oktober 2015

Zum veröffentlichten Wohngeld- und Mietenbericht 2014 erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung zeigt, wie groß die Herausforderungen auf den angespannten Wohnungsmärkten in Ballungsräumen sind. Nach wie vor explodieren die Mieten in vielen Teilen Deutschlands. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind bei weitem nicht ausreichend. Zu lange hat Hendricks Däumchen gedreht statt entschieden zu handeln.

Der Bericht verdeutlicht den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Von circa drei Millionen Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind weniger als 1,5 Millionen Wohnungen übrig. Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb fordern wir die Aufstockung auf zwei Milliarden Euro jährlich.

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Sozialticker-II 29. Oktober 2015 29. Oktober 2015

“Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden”, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Verbraucherpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird. Lay weiter:

“Circa 670.000 Menschen haben bisher kein Girokonto und werden dadurch in ihrem Alltag und der gesellschaftlichen Teilhabe sehr eingeschränkt. Es war an der Zeit, dass die Bundesregierung diese Ausgrenzung durch ein Gesetz beendet und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht. Jahrzehnte hatte sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken zur Einrichtung von Konten gesetzt, die das Papier nicht wert war, auf dem sie stand.

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Sozialticker-II 28. Oktober 2015 28. Oktober 2015

“Die europaweite Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten, die neoliberalen EU-Privatisierungsdiktate, kurz: der Umbau Europas nach dem Vorbild des angelsächsischen Raubtierkapitalismus zerstört die Zukunft einer ganzen Generation. Rund 26 Millionen Jugendliche sind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht. Das ist die logische Folge einer von der Bundesregierung forcierten Politik, die Milliardensummen in die Finanzmärkte und Banken pumpt und die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abwälzt”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Social Justice Index 2015 der Bertelsmann-Stiftung. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Sozialticker-II 28. Oktober 2015 28. Oktober 2015

Hotels haften für Belästigungen durch die Plagegeister

Berlin (DAV). Bettwanzen ziehen immer häufiger in deutsche Wohnungen und Häuser. Die nur wenige Millimeter großen Parasiten wandern im Hotelzimmer ins Reisegepäck der Gäste. Und Bettwanzen kommen mittlerweile regelmäßig in deutschen Hotels vor.

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, was in einem solchen Fall zu tun ist.

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Sozialticker-II 26. Oktober 2015 26. Oktober 2015

“Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd”, kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist.

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Sozialticker-II 25. Oktober 2015 12. Januar 2018

Polizei und Partner aus der Wirtschaft bieten umfassende Informationen zum Einbruchschutz

Bereits zum vierten Mal findet am 25. Oktober 2015 der Tag des Einbruchschutzes statt. Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ kann sich die Bevölkerung bei zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen rund um diesen Tag über effektiven Einbruchschutz informieren. Denn auch für das Jahr 2014 verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik wieder einen Anstieg der Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl. Waren es im Jahr 2013 noch 149.500 Fälle, wurden 2014 insgesamt 152.123 Fälle einschließlich der Einbruchsversuche erfasst, das ist ein Anstieg von 1,8 Prozent. Dabei können viele Einbrüche durch richtiges Verhalten und die richtige Sicherungstechnik verhindert werden. Das belegt der in den vergangen Jahren stetig gestiegene Anteil der Einbruchsversuche: So blieben im Jahr 2014 rund 41 Prozent der Einbruchsdelikte im Versuchsstadium stecken. Mit dem Tag des Einbruchschutzes, der Teil der bundesweiten Kampagne K-EINBRUCH ist, wollen die Polizei und ihre Kooperationspartner daher weiterhin die notwendige Sensibilität für das Thema Einbruchschutz wecken.

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Sozialticker-II 25. Oktober 2015 25. Oktober 2015

Banken dürfen für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte kein Entgelt verlangen, wenn der Kunde den Verlust seiner Karte angezeigt hat. Eine anderslautende Klausel im Preisverzeichnis ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Postbank AG entschieden.

Strittige Entgeltklausel auch bei anderen Banken üblich

„Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof die für Giro- und Kreditkarten übliche Entgeltklausel für das Ausstellen einer Ersatzkarte gekippt“, sagt Frank-Christian Pauli, Finanzexperte beim vzbv. Laut BGH gehört die Ausgabe einer Ersatzkarte zumindest bei Verlust oder Diebstahl zu den gesetzlichen Pflichten einer Bank, für die ein Entgelt nicht verlangt werden darf. Offen gelassen hat der BGH, ob für eine Ersatzkarte gezahlt werden muss, wenn eine Karte defekt ist oder sich der Name des Inhabers geändert hat.

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Sozialticker-II 19. Oktober 2015 16. Oktober 2015

Bei Minijobbern kommt es anders als bei anderen Beschäftigten häufiger vor, dass sie keinen bezahlten Urlaub oder keine Lohnfortzahlung bei Krankheit erhalten. Zugleich sind sie weniger gut über ihre Arbeitnehmerrechte informiert als andere Beschäftigte. Das zeigt eine Befragung von 7.500 Beschäftigten und 1.100 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Rund 35 Prozent der Minijobber berichten, keinen bezahlten Urlaub zu erhalten, ohne dass ein rechtlich zulässiger Grund dafür vorliegt. Von den Betrieben sagen etwa 15 Prozent ohne Angabe eines rechtlichen Grundes, dass ihre Minijobber keinen bezahlten Urlaub bekommen. Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall liegen die Anteile bei rund 46 bzw. rund 21 Prozent.

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