Die x-tausendfache SMS Schnüffelei boomt

Die Versendung sogenannter Stiller SMS an Mobiltelefone etwa zum Erforschen des Standortes ihrer Besitzer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/505) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/316). Danach hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 179.258 – Stille SMS – versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 21.932 „Stille SMS“ entfielen und auf die Bundespolizei 33.645.

Aber es kommt noch besser:

Verdeckte Informationsgewinnung

„Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Darin schreiben die Abgeordneten, nach einer Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom November 2017 plane das Bundesinnenministerium, „die Industrie zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern, Unterhaltungs- sowie Haushaltsgeräten zu eröffnen“.

Wissen will die Fraktion von der Bundesregierung, ob eine „neue Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung“ auf die Hersteller von Alarm- und Sicherheitssystemen beschränkt sein sollte. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Regelungen nach Auffassung der Bundesregierung „bei einer neuen Ermächtigungsgrundlage zur Verpflichtung Dritter zur Durchführung oder Ermöglichung von Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung den Grundrechtsschutz durch Verfahren sicherstellen“ sollen.

Quelle: Deutscher Bundestag – (hib/STO)

30. Januar 2018

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