„Das ist eine weitere Drangsalierung von Flüchtlingen“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, ein Gesetz vorzubereiten, das Flüchtlingen eine Wohnsitzauflage erteilt. Jelpke weiter:
“Kein Deutscher würde es sich gefallen lassen, wenn eine Behörde ihm vorschreiben will, wo er zu wohnen hat. Flüchtlinge und anerkannte Asylbewerber dermaßen zu drangsalieren, ist eine Diskriminierung, für die ich keinerlei Verständnis habe.
Die Bundesregierung vergisst offenbar, dass in Deutschland Freizügigkeit herrscht. Dazu gehört auch, dass jeder selbst entscheiden kann, in welcher Stadt er wohnen möchte.
Flüchtlinge gehen bevorzugt in größere Städte, weil sie sich dort viel besser integrieren können.
Man kann doch Flüchtlinge nicht einerseits ständig dazu ermahnen, sich zu integrieren, und sie dann im Nirgendwo aussetzen, wo es weit und breit keine Arbeitsplätze gibt und es an Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen Infrastruktureinrichtungen fehlt. Damit wird eine Integration regelrecht unmöglich gemacht, und es kommt nichts weiter dabei heraus als hässliche Ghettos in hübscher Umgebung.
Die Bundesregierung sollte ihre Gedankenspiele für solche Schikanen schleunigst einstellen und stattdessen ihre Energie auf die Schaffung konkreter Integrationsangebote konzentrieren.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE
Anmerkung Sozialticker … liebe LINKE – schon mal ins Hartz IV Buch geschaut?
“Kein Deutscher würde es sich gefallen lassen, wenn eine Behörde ihm vorschreiben will, wo er zu wohnen hat.”
… ist in diesem Land bereits in der Realität angekommen und sogar jährlich ausgeweitet worden, so dass fast jeder Straftäter ein besseres Leben führen kann, als jemand, der in dieser Gesellschaft arbeitstechnisch überflüssig geworden ist. Erinnernd mal an dieses Fußballschauspiel mit den vielen Millionen Euros. Eigene Entscheidungen wurden inzwischen durch Gesetze und Verordnungen ersetzt und mit Sanktionen belegt. Sklaverei und Diktatur – sollten doch Begriffe sein, die aus der Schulzeit bekannt nun nicht verdrängt werden sollten – oder?
