Wohngipfel – das reine Alibi-Show-Event

Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung. „Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles.

Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt. Lay weiter:

„Bei diesem Show-Event werden nur die völlig ungenügenden Ansätze aus dem Koalitionsvertrag präsentiert. Das Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien, die sowieso bauen würden. Die Sonderabschreibung ist eine Subvention der Anbieterseite ohne Sicherstellung bezahlbarer Mieten. Die angekündigte Nachbesserung der Mietpreisbremse ist eine Minireform, von der nur wenige Mieter profitieren. Wir brauchen stattdessen die Streichung aller Ausnahmen und einen echten Mietendeckel.

Neben den zahlreichen Vertretern der Regierung und der Angebotsseite aus Bau-, Immobilien- und Eigentümerverbänden sind von den über 100 Eingeladenen gerade einmal zwei Vertreter der Gewerkschaften und des Mieterbunds mit 60 Sekunden Redezeit vorgesehen. Mieterinnen und Mieter werden völlig vernachlässigt. Die Regierung beweist wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, Wohnungspolitik vom Standpunkt der Mieterinnen und Mieter aus zu machen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … und wenn man nun noch die vielen Obdachlosen hinzunimmt, die vielen Kältetoten hinzuaddiert (achja, dies macht man ja nur zu den Feiertagen) – und dann die Spekulationsfuzzis aus dem Land jagt bzw. die einst schon 20 mal abgezahlten Mietwohnungen nicht den Finanzhaien zum Schleuderpreis veräußert, dann wäre zugleich ein Grundrecht auf Dach überm Kopf + 1 x 1 warme Mahlzeit am Tag machbar und dem Artikel 1 etwas mehr entgegengekommen. So aber heißt es nur „Deutschland“.

21. September 2018

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