Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur “Rechtsvereinfachung” des ALG II vorgelegt, wie bekannt wurde.

Diese “Rechtsvereinfachung” war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff “Rechtsvereinfachung” und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.
Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses “AufRecht Bestehen”.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser “Rechtsvereinfachungen” entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. “Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden”, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: “Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.” (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

Inge Hannemann, die den Referentenentwurf veröffentlichte, nahm Stellung unter der Überschrift “Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant”, und ich selbst titelte auf meinem Blog “SPD klappert, aber kein Handwerk”.

Besonders brisant ist dieses miese Spiel auch deswegen, weil sich aktuell der Aktivist Ralph Boes, der sich seit Jahren äußerst konsequent für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Sanktionen engagiert, dem Urteil “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” unterwirft, welches das Jobcenter seit zwei Jahren mit durchgehender Vollsanktion gegen ihn ausspricht und auch gleich vollstreckt.

Ralph Boes ist heute im 120. Hungertag.

Quelle: Jobcenter.Aktivistin