Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten

30. Januar 2018

Rede zur Demo – NoGroKo – am außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. Januar 2018, Word Congress Center Bonn.

„Liebe Genossinnen und Genossen, wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“

Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder.“ Quelle: Altonabloggt

Und was wurde daraus?

Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

– Sachgrundlose Befristungen: passé
– Reichensteuer: passé
– Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
– Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
– Menschenwürdige Rente: passé.

Stattdessen aufgestockte Rente mit Grundsicherungsaufschlag. Aber nur für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet bzw. Versicherungszeiten vorweisen können. Das Ganze natürlich nur nach Prüfung der Vermögensverhältnisse. Kurz gesagt: Diese Menschen müssen sich weiterhin nackt machen. Das Genossinnen und Genossen ist noch nicht mal eine Grundrente. Das ist ein Betteln bei den Sozialleistungsträgern und ein Schlag für die Betroffenen, die einmal gedacht haben, sie könnten im Alter von ihrer vergangenen Erwerbstätigkeit in Ruhe ihren verdienten Ruhestand genießen.

Quelle und vollständiger Artikel: Altonabloggt


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