Weitere fünf Millionen Euro für ein Katz und Maus Spiel

Auslesen verschlüsselter Inhalte. Der Umgang mit verschlüsselten Inhalten bei der EU-Polizeiagentur Europol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/993). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol „weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte“ erhalten solle.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, stellt Verschlüsselung die Sicherheitsbehörden in der EU vor wachsende Herausforderungen bei den Ermittlungen. Daher sei es notwendig, dass Europol den betroffenen Sicherheitsbehörden die erforderliche Unterstützung zukommen lassen kann. Dies könne auch mit der Ausstattung von Europol mit Finanzmitteln einhergehen.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … wozu überhaupt noch etwas verschlüsseln, wenn diese „Schnüffler“ es gern kostengünstiger unverschlüsselt zur Zensur belesen möchten? Um es mal „deutsch“ zu benennen – „Es geht euch einen Scheiß was an, was die Leute sich da verschlüsselt übermitteln – deswegen verschlüsseln sie ja auch ihre Inhalte !!!“. Dafür – Bewilligung von Steuergeldern – sollte es eine unabhängige Instanz geben, die für solche „Stasi 2+ Wünsche“ keine Mittel locker machen würde.

4. April 2018

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