Verzicht auf Vorsitz reicht nicht

29. Oktober 2018

Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert.

Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag.

Wagenknecht und Bartsch weiter:

„Der katastrophale Absturz sollte alle Parteien der Koalition endlich aus ihrem Dämmerschlaf reißen. Sie müssen grundsätzlich mit ihrer Politik brechen, den Sozialstaat wiederherstellen, eine mutige Entspannungspolitik betreiben und in die Zukunft investieren, statt Milliarden für Aufrüstung zu verschwenden. Die SPD gibt sich in der Koalition mit der CDU/CSU selbst auf.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE


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