Urteil zum Aufhebungsvertrag

19. November 2019

Das BAG hat in einem Urteil vom 7. Feb. 20219 entschieden, dass ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns bzw. unter einer psychischen Drucksituation zustande gekommen ist.

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0006/19

Siehe dazu auch: https://www.hensche.de/fairnessgebot-bei-verhandlungen-ueber-aufhebungsvertraege-bag-6azr75-18-11.02.2019-12.19.html

Dazu auch Rechtsinformationsdienst der Caritas: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/R-ID_4-19_BAG_Aufhebungsvertrag.pdf

Dies Urteil das BAG ist insofern wichtig, weil viele prekär Beschäftige Menschen immer wieder Aufhebungsverträge unterschreiben und sie deswegen im SGB II und SGB III Sanktionen und Sperrzeiten erhalten oder sogar Kostenersatzforderungen wegen vorsätzlich herbeigeführter Hilfebedürftigkeit nach § 34 SGB II und hier ein Ansatzpunkt besteht durch Anfechtung des Vertrages diese Nachteile nicht mehr zu erleiden.

Quelle: Tacheles e.V.


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