Unterlagenabgabe und unzulässige Eingangsbestätigungen durch Jobcenter

10. Dezember 2018

Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11.18 in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“. Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen der Pro Arbeit vom kommunalen Jobcenter Offenbach.

Vorab: Eingangsbestätigungen sind relevant für eingereichte Anträge, Widersprüche, einzureichende Unterlagen und für Änderungsmitteilungen. Werden Unterlagen nicht eingereicht, gibt es keine Leistungen, ebenfalls nicht, wenn ein Antrag verloren geht. Geht eine Änderung verloren, gibt es ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren und überzahlte Gelder müssen immer zurückgezahlt werden. Verlorene Unterlagen sind ein Riesenproblem bei Hartz IV. Eine „Kundenzufriedenheitsumfrage“ aus 2010 im JC Wuppertal hat ergeben, dass 76 % aller Befragten schon Unterlagenverluste erlebt haben. Vergleichbare Werte gab und gibt es auch bei anderen Jobcentern, auch sind aus Offenbach in der dortigen Beratungsstellenlandschaft regelmäßig Klagen von Leistungsbeziehenden über verloren gegangene Unterlagen bekannt.

Das JC Offenbach hat in seiner Eingangsbestätigung folgende Rubriken: Erstantrag, Folgeantrag oder sonstige Unterlagen. Dadurch, dass in dem Formular des Jobcenters nicht die Möglichkeit besteht die eingereichten Unterlagen konkret zu benennen und ggf. die Anzahl der Seiten vermerken zu lassen entsteht eine offensichtlich Rechtlosstellung durch das JC Offenbach.

Das Problem ist, im Sozialrecht gibt es kein normiertes Recht, aus dem der Anspruch auf Eingangsbestätigung mittelbar ableitbar ist. Der Anspruch auf eine Eingangsbestätigung ist aber aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatlichen Verfahren ableitbar (BVerfG v. 08.10.1974 – BVerfGE 2 BvR 747/73). Weil es dieses Recht nicht gibt, hat die BA mit Weisung 201806011 vom 20.06.2018 bestimmt: „Die BA befürwortet die Ausstellung von Eingangsbestätigungen durch Jobcenter trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“. Mit „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“ meint die BA in allen anderen Angelegenheiten, bspw bei Änderungsmitteillungen und einzureichenden Unterlagen nach Mitwirkungsaufforderungen.

– Diese Weisung gibt es hier: https://tinyurl.com/ycy9rmue
– Ein Muster des Formulars über Eingangsbestätigung vom JC Offenbach gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Eingangsbestaetigung_JC_Offenbach.jpg

Es ist zu fordern, dass es hinreichend bestimmte Eingangsbestätigungen in Offenbach und anderswo gibt, denn auch dort und anderswo gilt das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren! Ansonsten ist die Einführung eines Verwaltungspraxiskodex zu fordern. Und zwar soll dieser als Rechtsanspruch ausgestaltet und in das SGB I integriert, entsprechend dem „Europäischer Kodex für gute Verwaltungspraxis“ werden!

Dazu der Hinweis an Herrn Scheele: Wenn es denn in Jobcenter keine Drangsalierung gibt, führen Sie als Behördenleiter den „Kodex für eine gute Verwaltungspraxis“ in Ihrer Behörde verpflichtend ein.

Quelle: Tacheles e.V.

Anmerkung Sozialticker … der „Oberboss“ hat doch keine Ahnung, was die Menschen unter „seiner Knute“ auszustehen haben und labert dementsprechend politisch gaumenfreundlichen Müll. Das was „seine Behörden“ mit den Betroffenen durchziehen, ist nicht nur menschenrechtlich strafbar, sondern auch geschichtlich gesehen eine riesengroße „Schweinerei“. Und wenn das Bundesverfassungsgericht endlich mal erwacht ist, dann bekommt er dies auch nochmals (2010) schriftlich.


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