Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen.

Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

„Wie im Law-and-Order-Rausch werden die massive Ausweitung von Video- und Internetüberwachung, die Totalausspähung in den sozialen Medien und der schrittweise Einsatz der Bundeswehr im Innern durch gemeinsame Übungen mit der Polizei vorangetrieben. Es ist mehr als zynisch, wenn die Unions-Innenminister ihr Desintegrationsprogramm auch noch damit zu verkaufen versuchen, ihr Ziel sei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas wird bewusst durch die Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder einem Burka-Verbot in Kauf genommen.
Anstatt sich tatsächlich für eine Integrationspolitik einzusetzen, die diesen Namen verdient und z. B. allen in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch und automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird allein aus ideologischen Gründen die Verweigerung der Mehrstaatigkeit zum Prinzip erhoben und Misstrauen gegen die ausländische Bevölkerung geschürt.

Anstatt endlich das Waffenrecht zu reformieren und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen zu beschließen, bastelt man weiter an einer Vorratsdatenspeicherung für nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen will, da sie angeblich zu Loyalitätskonflikten führt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Aktuell leben in der Bundesrepublik nur 4,3 Millionen Menschen mit einem Doppelpass. Der Großteil dieser Menschen kommt aus einem EU-Land. Wer hier drohende Loyalitätsprobleme heraufbeschwört, der bereitet sich insgeheim auf ein Auseinanderfallen Europas und das Zurückfallen in die Kleinstaaterei vor.

Die Innenminister der Union, die ständig bei verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen vom Bundesverfassungsgericht ertappt werden, sollten schleunigst selber zum Staatsbürgerschaftstest geschickt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

19. August 2016

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