Union + SPD haben mit der Lebensrealität der Bevölkerung nichts mehr zu tun

Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten. „Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben.

Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und Demokratieunterricht müssten. Es wäre nicht nur höchste Zeit, sich schützend vor die Menschenrechte und das Grundgesetz zu stellen, sondern auch endlich Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsgipfel auf der Zugspitze.

Korte weiter:

„Von einem Gipfel erwartet man eigentlich im Ergebnis einen Masterplan oder einen Faden, wie man die Gesellschaft zum Besseren ändern kann. So wie es aussieht, könnte die Koalition ihren nächsten Gipfel auf dem Mond abhalten, ohne etwas Fortschrittliches auf die Reihe zu kriegen: Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau. Statt die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und endlich eine gute medizinische Versorgung für alle zu garantieren, senkt sie Krankenkassenbeiträge, wovon vor allem Besserverdienende profitieren. Statt in gleiche Bildungsvoraussetzungen zu investieren, will sie die Bundeswehr für ihre völlige Misswirtschaft mit weiteren Milliarden für die Rüstung belohnen. Und statt Fluchtursachen zu bekämpfen und für eine wirtschaftliche Gleichberechtigung zu sorgen, wird eine autoritäre und repressive Außenpolitik gegenüber Ländern des Südens gefordert, die völlig aus der Zeit gefallen scheint.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE.

7. Mai 2018