Ungleichheit und soziale Menschenrechte

15. Oktober 2018

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, soziale Ungleichheit zu überwinden und soziale Menschenrechte zu garantieren. „Mit der Unterzeichnung des UN-Sozialpakts hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, allen Menschen diskriminierungsfrei alle sozialen Rechte zu garantieren“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (1974561), der auf einer Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Dazu gehörten das Recht auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Streikrecht, Schutz von Kindern und Jugendlichen, Rechte auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard wie Ernährung, Kleidung, angemessenen Wohnraum, ein Höchstmaß an Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung und der Schutz der Familie, Mutterschutz, das Recht auf Bildung und die Teilnahme am kulturellen Leben und wissenschaftlichen Fortschritt.

Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in ihrer Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Flüchtlings- und Arbeitsmarktpolitik zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Außerdem sollten die sozialen Grundrechte nach dem Willen der Linken ins Grundgesetz aufgenommen werden und „die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit und zunehmende Armut in Deutschland durch konkrete und umfassende Maßnahmen“ bekämpft werden.

Die Abgeordneten fordern dazu unter anderem die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems und Einführung einer Mindestsicherung, die regelmäßig anhand der Armutsrisikogrenze angepasst wird. Weitere Forderungen zielen auf die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro pro Monat, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Einführung einer Vermögenssteuer oberhalb einer Million Euro Privatvermögen.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB


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