Übernahme von Brillenkosten

11. September 2019

Das SG Berlin hat jüngst das Jobcenter Berlin zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung einer Brille in Höhe von 602 EUR verurteilt. Als Anspruchsgrundlage wurde das Vermittlungsbudget nach § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 Abs. 1 SGB III genannt.

Da nur mit ausreichender Sehhilfenversorgung eine Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht werden kann. Also eine klare und richtige Ansage, sinngemäß: wer nicht gucken kann, kann auch nicht arbeiten.

Das Urteil gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Berlin_v.__28.08.23019_-_S_114_AS_1147-17.pdf

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, für eine ausreichende Sehversorgung im Krankenkassenrecht zu sorgen. Bis dahin ist im Rahmen einer weiten Auslegung eine Anspruchsgrundlage für den SGB II/SGB XII und AsylbLG zu schaffen!

Quelle: Tacheles e.V.


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