Übergangsregelung für Saisonarbeiter

8. August 2018

Profitieren von der Brückenteilzeit – 38 Prozent (14,37 Millionen) der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten Ende 2017 in Betrieben mit maximal 45 Mitarbeitern. 46 Prozent dieser Beschäftigten arbeiteten in Teilzeit. 26 Prozent (9,72 Millionen) der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten in Betrieben mit 45 bis 200 Mitarbeitern.

Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3593) auf eine Kleine Anfrage (19/2959) der Fraktion Die Linke. Hintergrund der Anfrage ist das geplante Brückenteilzeitgesetz, das uneingeschränkt nur für Betriebe bis 45 Mitarbeiter gelten soll und für Betriebe mit 45 bis 200 Mitarbeitern eine Zumutbarkeitsgrenze vorsieht. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass das Gastgewerbe die Branche mit dem höchsten Teilzeitanteil ist und von den dort beschäftigten 1,06 Millionen Teilzeitbeschäftigten 805.000 in Betrieben mit maximal 45 Angestellten arbeiten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, sollen Arbeitnehmer demnach, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Dies soll für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitpunkt von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich sein. Der neue Anspruch ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Nach Ablauf der Brückenteilzeit sollen die Beschäftigten auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurückkehren können.

Übergangsregelung für Saisonarbeiter – Die Bundesregierung erwartet keine bedeutsamen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die ab Januar 2019 wieder geltende Begrenzung der kurzfristigen Beschäftigung auf nur noch 50 Arbeitstage. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/3626) auf eine Kleine Anfrage (19/3302) der FDP-Fraktion. Hintergrund der Frage ist, dass Ende 2018 eine vierjährige Übergangsregelung ausläuft, die die Ausdehnung einer kurzfristigen Beschäftigung auf 70 Arbeitstage erlaubte. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2017 rund 309.000 ausschließlich kurzfristig Beschäftigte, die vor allem als Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Gastronomie arbeiteten.

Entwicklung der Leiharbeit – Zu aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3685) gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Leiharbeiter seit 2007 entwickelt hat und fragt nach Monatsverdiensten und Branchenverteilung.

Sozialdatenschutz bei Arbeitsagentur – Nach dem Sozialdatenschutz und der Datensicherheit bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3690). Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob sie einen Regelungsänderungsbedarf sieht, um vor dem Hintergrund der Digitalisierung eine bundesweit einheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … tolle Informationen und Offerierung geschichtlicher Schande deutscher Arbeitsmarktpolitik.


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