Doch heute tufft es schon lange nicht mehr dort hin, wo es eigentlich wichtig wäre. Aber genau dieser Zustand hat sich tatsächlich langsam herumgesprochen und so fühlt man sich – wohl neben der lästigen Diätenzählung – genötigt, den Zustand zumindest etwas zu thematisieren. Und dies klingt dann so:
Länder sehen Bund in der Verantwortung für den Bahnfernverkehr
Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenfernverkehrs nachkommt. Am 23. März 2018 beschloss er einen Gesetzentwurf, der den Bund rechtlich verpflichtet, im Schienenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten sowie einen Schienenpersonenfernverkehrsplan zu entwickeln.
Seit Jahren kontinuierlicher Abbau im Fernverkehr.
Zur Begründung der Gesetzesinitiative verweisen die Länder auf den seit 1996 zu beobachtenden Abbau des Fernverkehrsangebots in Deutschland. So habe sich das Streckennetz um rund 3.700 km verkürzt. Acht Großstädte und 21 Oberzentren hätten ihre Fernverkehrsanbindung verloren und bei weiteren 122 Städten habe sich die Zahl der haltenden Fernverkehrszüge halbiert. Ohne gesetzgeberisches Handeln sei eine Fortsetzung dieser Entwicklung zu befürchten. Mit der Bereitstellung der Schienenwege oder der Konzeption von Trassen allein, werde der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht. Darüber hinaus gerieten die Länder unter wachsenden Druck, zusätzliche Leistungen anzubieten, die quasi Fernverkehrscharakter haben. Entgegen der Vorgabe des Grundgesetzes habe der Bund bislang kein Gesetz erlassen, um seine Verantwortung für den Fernbahnverkehr zu regeln.
Bundesrat ergreift erneut Initiative. Der Gesetzentwurf soll nun Abhilfe leisten. Er wird über die Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Mit dem neuen Beschluss ergreift der Bundesrat in der Sache bereits zum zweiten Mal Initiative: Bereits Anfang 2017 hatten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht. Dieser griff das Anliegen jedoch nicht auf, weshalb die Vorlage mit Ablauf der letzten Legislaturperiode dem Diskontinuitätsgrundsatz unterfiel.
Zum Hintergrund:
Seit der Bahnreform im Jahr 1994 obliegt dem Bund die Daseinsvorsorge für den Fernverkehr, während die Länder für den Regionalverkehr verantwortlich sind.
Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 23.03.2018
Und wie jeder sehen kann, wird weiterhin erst einmal die Verantwortlichkeit geklärt, statt mit Taten das “WEITER SO KONZEPT” – gegen die Puffer fahren zu lassen, die auf vielen Strecken installiert wurden. Außer Stuttgart 21 – wo Bodo mit dem Bagger … 🙂 Aber was sollś, man regt sich lieber wegen Feinstaub auf, der hausgemacht in der Luft und auf der Straße liegt, wenn 1,46 Personen ein Auto puffen statt tuffen lassen und baut zwischenzeitlich die Bahnstrecken zurück. Schlimm, wenn Geld wichtiger ist, als ein harmonisches Zusammenleben auf diesem Planeten.
