Teilhabechancengesetzes – Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen.

Das schafft für Langzeitarbeitslose neue Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und langfristige Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Der Paritätische sieht dennoch an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf.

Von dem Gesetz profitieren sollen nur Arbeitslose, die mindestens sieben Jahre lang Hartz-IV-Leistungen bezogen und keine nennenswerten Beschäftigungen hatten. „Schon deutlich kürzere Zeiten in verfestigter Arbeitslosigkeit führen nach aller Erfahrung bei vielen Betroffenen zu massiven gesundheitlichen Belastungen und sozialer Ausgrenzung. Deswegen muss deutlich früher geholfen werden“ erklärt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er plädiert dafür, dass das Gesetz spätestens nach vier Jahren durchgängiger Arbeitslosigkeit Angebote ermöglicht.

Weiterhin kritisiert Hesse, dass sich der im Gesetz vorgesehene Lohnkostenzuschuss lediglich am Mindestlohn orientiert. „Das schafft falsche Anreize und öffnet Lohndrückerei Tür und Tor. Zugleich ist es eine Benachteiligung gegenüber Betrieben, die nach Tarif zahlen“ findet Hesse. Eine Orientierung am regulären Lohn sollte deshalb der Maßstab sein.

Ein dritter Punkt, den der Paritätische kritisiert, ist die Finanzierung. Ob die im Koalitionsvertrag versprochenen Mittel von vier Milliarden Euro tatsächlich für den Sozialen Arbeitsmarkt eingesetzt werden, ist äußerst fraglich, denn die Jobcenter werden die Gelder auch zum Stopfen von Haushaltslöchern für ihre Verwaltungskosten verwenden. Daher fordert der Paritätische, dass es eine klare Zweckbindung der Mittel gibt.

„Nach aktuellem Stand bietet das Teilhabechancengesetz zu wenige Chancen zur Teilhabe für Langzeitarbeitslose. Das Gesetz greift zu spät, spart am Lohn der Beschäftigten und hat keine verlässliche Finanzierung. Erst wenn diese Punkte nachkorrigiert werden, verdient es seinen wohlklingenden Namen“ so Werner Hesse.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. Ferschl weiter:

„Die vorgesehenen vier Milliarden Euro reichen nie und nimmer für 150.000 Förderungen aus. Es ist auch widersinnig, dass man erst zwei oder sogar sieben Jahre arbeitslos sein muss, um eine Förderung zu bekommen. Wer Teilhabe am Arbeitsmarkt ernst nimmt, muss alle Personen, die geringe Vermittlungschancen haben, in den Fokus nehmen. Auch müssen die Jobcenter finanziell so ausgestattet werden, dass die Löhne der eigenen Mitarbeiter nicht aus den Fördertöpfen für Langzeitarbeitslose gezahlt werden müssen und das Geld gar nicht da ankommt, wo es hingehört.

DIE LINKE fordert ‚gute öffentlich geförderte Beschäftigung‘. Die dabei neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen sozialversicherungspflichtig und in der Regel als Vollzeitstelle ausgestaltet sein. Das Bruttoentgelt hat den tariflichen Regelungen zu entsprechen, wo es solche gibt. Ansonsten darf die Entlohnung den gesetzlichen Mindestlohn, den wir auf mindestens zwölf Euro anheben wollen, nicht unterschreiten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … nun ist der Weg frei für staatliche Zwangsarbeit und dem Austausch der Stammbelegschaft. Europäisch noch moralisch korrekt agierende Firmen, werden verschwinden, weil sie dem asozialen Treiben dieser Arbeitsmarktpolitik nicht mehr standhalten können, bzw. dafür selber die finanziellen Weichen stellen. Und so verbeißt sich die Katz in den Schwanz und kann ihn auch nicht mehr loslassen, bis sie selbst verblutet ist. Mit kapitalistischer Wirtschaft hat dieses Gesetz auch nichts mehr zu tun, sondern glänzt nur mit kollektiver Eigenverblödung.

Fazit: Firmenbosse … schmeißt eure Stammbelegschaft raus und holt euch 100 % willige „Ja-Sager“ (Sanktionen) zu 100 % Lohnzuschuss ins Haus – gebt ihm Brot und Wasser, denn mehr braucht der systemische Sklave nicht mehr. Die Knute holt er sich selbst vom Jobcenter und das Bundesverfassungsgericht schläft derweil den politischen Schlaf.

Achja, ein Verein freut sich bestimmt über solche Arbeitskräfte.

„Es ist längst überfällig für Langzeitarbeitslose langfristig angelegte Fördermaßnahmen im SGB II zu verankern. Nur so erhalten sie eine realistische Chance wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der Beratung des Teilhabechancengesetzes im Bundeskabinett.

„Es ist ein deutliches Signal, dass die Bundesregierung bereit ist, mit zusätzlichen vier Mrd. Euro die Jobperspektiven von Langzeitarbeitslosen zu erhöhen“, so Neher. Positiv ist auch, dass ergänzend im Bundeshaushalt 2019 der sogenannte Passiv-Aktiv Transfer (PAT) für das neue Förderinstrument verankert wird. Der PAT ermöglicht, alle Geldmittel, die ein Hartz IV-Empfänger erhält, zusammenzufassen und für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zu nutzen. Allerdings ist die Zielgruppe im Gesetz derart eng gefasst, dass die avisierte Teilnehmerzahl wohl kaum erreicht wird.

Gut ist zudem, dass eine ganzheitlich beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“) verpflichtend vorgesehen ist, von der auch die Familienmitglieder in Haushalten von Langzeitarbeitslosen profitieren können. Doch im Detail besteht Nachbesserungsbedarf. Dieses Coaching darf aus Sicht der Caritas nicht nur von den Agenturen für Arbeit oder externen Betreuern erbracht werden. „Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn die Betroffenen durch die sozialpädagogischen Mitarbeiter des Trägers der Maßnahme begleitet werden. Diese Hilfe aus einer Hand erweist sich als besonders zielführend, weil die Mitarbeiter die Abläufe in den Betrieben gut kennen, dauerhaft anwesend sind und so bei Krisen und Konflikten sofort vertrauensvoll gemeinsam Lösungen entwickeln können“, betont Neher.

„Sehr positiv ist, dass die geförderten Arbeitsplätze sowohl durch die freie Wirtschaft als auch durch soziale Träger angeboten werden können“, so Neher. Die Schwierigkeit für soziale Träger besteht jedoch darin, dass die im Gesetz für das bestehende Förderinstrument vorgesehene Pflicht zur Weiterbeschäftigung nach Projektende nicht gewährleistet werden kann, da im Unterschied zu Unternehmen die Mittel fehlen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass die Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse für die Beschäftigten erhalten. Diese werden für das neue Instrument aber nur in Höhe des Mindestlohns durch den Staat refinanziert. „Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber, die nach Tarifen bezahlen, einen deutlich höheren Lohnkostenanteil tragen müssen, als Arbeitgeber, die sich aus dem Tarifsystem verabschiedet haben“, kritisiert Neher. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb die Refinanzierung der Lohnkostenzuschüsse in Höhe der Tariflöhne.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V.

18. Juli 2018