„In den 26 Jahren wurde vieles erreicht, worauf wir gemeinsam stolz sein können“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Samstag aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Es gibt aber auch noch vieles, was bis heute unerledigt blieb“, erinnerte er zugleich und warnte vor falscher Selbstzufriedenheit und Ablenkung von den ungelösten Problemen.
So zeige der aktuelle Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit erneut, dass die ostdeutsche Entwicklung in wichtigen Lebensbereichen nicht zufriedenstellend sei, betonte der Verbandspräsident. „Nicht nur in der wirtschaftlichen Entwicklung ist der Abstand zwischen Ost und West weiterhin deutlich. Das ist ebenso bei den Arbeitseinkommen wie den Renten. Die Enttäuschungen über nicht gehaltene Versprechen der Politik gehören zum Nährboden für Politikverdrossenheit und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist aber keineswegs nur ein Problem Ostdeutschlands.“
Der Fokus der Regierung auf den bedrohlichen Rechtsextremismus in Ostdeutschland überspiele die unzureichende Angleichung der Lebensverhältnisse. so Friedersdorff. „Diese sind auch nach 26 Jahren anders als einst versprochen und immer noch nicht gleichwertig.“ Zu den Erfahrungen der Ostdeutschen mit der Einheit gehöre, dass ihr Lebensstandard sich langsamer und ungleicher entwickelte als erwartet und erhofft. Hinzu kommen bei vielen Bürgern das eigene Erleben mit politisch gewolltem Sozialabbau und öffentlichen Leistungskürzungen. „Das gehört zu dem Ursachen für den Zulauf für rechte und rechtspopulistische Kräfte. Aufgrund ihrer Erfahrungen glauben viele in Ostdeutschland nicht, dass die Zuwanderung nicht zu ihrem Nachteil sei, wie die Politik erklärt.“ Der Zulauf zu rechtsextremen Parteien sei auch nicht mehr mit der DDR-Vergangenheit erklärbar, da durchaus analoge Entwicklungen in den alten Bundesländern sichtbar werden, erklärte der Verbandspräsident.
Er wandte sich außerdem gegen Erklärungen, dass die Geflüchteten die demografischen Probleme Ostdeutschlands lösen helfen könnten. „Die kleinteilige Wirtschaftsstruktur, ein zu geringes Forschungs- und Entwicklungspotential, die schlechtere Einkommenssituation, die Benachteiligung Ostdeutscher bei den Wirtschafts-Eliten sind Ursachen für fehlende Zukunftsperspektiven. Diese Situation nach 26 Jahren wird eher dazu führen, dass die ostdeutschen Bundesländer ein Zuwanderungstransitgebiet bleiben. Es gibt für die Geflüchteten wie für die dort Heimischen zu wenig Perspektiven.“ Die anhaltende Strukturschwäche Ostdeutschlands lasse sich auch nicht mit der westdeutscher Regionen vergleichen, so Friedersdorff. „Im Osten ist sie flächendeckend. Daher muss der Solidarpakt fortgesetzt oder neu aufgelegt werden, um die Situation zu verbessern.“
Quelle: Volkssolidarität
