Von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis

26. März 2018

Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von Paragraf 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1229) auf eine Kleine Anfrage (19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Gleichzeitig betont die Regierung, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung deren Arbeit als Integrations- und Erziehungsmittel aufwerten könne. Es werde jedoch die Meinungsbildung der Länder abgewartet, weshalb die Regierung derzeit keine Schritte plane, um an der Rechtslage etwas zu ändern.

Quelle: Deutscher Bundestag – HIB

Anmerkung Sozialticker … die werden auch nach der Meinungsbildung keine Änderungen hervor bringen, denn analog zu den EEJ im selben Gesetz, ist jeder Tag ohne Rentenanspruch ein guter Tag für die Diätenempfänger und wenn der „Kunde“ (welcher er ja im Hartz IV sein soll) frühzeitig ins Gras beißt, dann erspart man sich auch noch die Pflege und deren Versicherung. Win Win … wozu ändern? Und daher wieder einmal ein „DANKESCHÖN AN DIE LIEBEN GRÜNEN“ – fürs Hartz IV!!!


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