Statt Haushalts – gibt es Chaoswochen

Die Regierungskrise hat aus den Haushaltswochen Chaoswochen gemacht. Ich habe noch nie so wirre Haushaltsberatungen erlebt. Die Regierung ist kaum noch handlungsfähig. Der vorgelegte Haushalt ist kein Glanzstück des neuen Finanzministers.

Er trägt noch die Handschrift seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Beratungen über den Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:

„CDU/CSU und SPD leisten keinen nennenswerten Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Die steuerliche Entlastung der Familien und das Baukindergeld sind vorgezogene Neu-Wahlgeschenke. Sie tragen aber nicht dazu bei, dass arme Familien, die keine Einkommensteuer zahlen und die nie eine Wohnung werden kaufen können, entlastet werden. Familien, die von Hartz IV leben müssen, werden auch keinen einzigen Cent mehr in der Tasche haben, weil das Kindergeld mit den Sozialleistungen verrechnet wird. Die Abgehängten bleiben abgehängt.

Das Festhalten an der ‚schwarzen Null‘ ist ein Beitrag zur Volksverdummung. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil Deutschland auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro gespart hat. Die ‚schwarze Null‘ lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Vermögenden zahlen – auch im internationalen Vergleich – zu wenig. Wir brauchen eine Vermögensteuer, eine echte Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.

Die Investitionen sollen nach Wunsch der Koalition in den nächsten Jahren sinken. Das ist angesichts kaputter Schulen und Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und Wohnungen eine Entscheidung gegen Millionen von Menschen in unserem Land.

Die Bundesregierung folgt der Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Geld für das Militär auszugeben. In kürzester Zeit sollen die Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen fast verdoppelt werden. Mehr Ausgaben für Kriegsgeräte führen aber nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

28. Juni 2018