Digitalcourage warnt am Safer Internet Day 2018 (Dienstag, 6. Februar 2018) mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen von staatlichem Hacking. Digitalcourage fordert ein Aufhebungsgesetz für Staatstrojaner und wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zum staatlichen Hacking einreichen.
Brief an Bundestagsabgeordnete:
Brief: https://digitalcourage.de/blog/2018/staatstrojaner-warnbrief-an-bundestag-wortlaut
Blogartikel:
Geplante Verfassungsbeschwerde gegen Straatstrojaner unterstützen:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen
Erklärvideo zu Staatstrojanern ansehen (vimeo.com):
https://vimeo.com/digitalcourage
„Es ist Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken zu schließen, nicht sie für Staatstrojaner bereit zu halten“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Staatstrojaner verletzen unser Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme. Darum werden wir gegen die Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.“
Was sind Staatstrojaner?
Staatstrojaner sind Spionage-Programme, die von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Kommunikationsgeräten installiert werden. Die gesetzlichen Grundlagen heißen Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung. Entwickelt werden die deutschen Staatstrojaner von der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) in München sowie von Firmen, wie der Gamma Group und DigiTask.
Warum sind Staatstrojaner gefährlich?
Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert. Polizei und Geheimdienste nutzen Schwachstellen in Handys, Computern und Tablets, durch die auch Kriminelle in die Geräte einbrechen können. Wie gefährlich das ist, haben die Verschlüsselungstrojaner „WannaCry“ und „NotPetya“ gezeigt.
Überwachung per Verfahrenstrick
Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag die Strafprozessordnung geändert. SPD und CDU/CSU haben darin auf den letzten Metern ein Überwachungsgesetz versteckt: den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr davon erst im Nachgang. Das ist undemokratisch und hat eine öffentliche Debatte sowie kritische Stellungnahmen verhindert.
Quelle: Digitalcourage e.V.
