Das staatliche Versteckspiel geht weiter

8. Januar 2018

Kennzeichnung von Polizisten ausreichend – Berlin:(hib/PK) – Die Bundesregierung hält die jetzige Kennzeichnung von Bundespolizisten für ausreichend. Die Beamten der Bundespolizei könnten im Einsatz identifiziert werden. So seien die Einsatzkräfte angehalten, auf Nachfrage ihren Namen, die Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen, heißt es in der Antwort (19/354) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/255) der Fraktion Die Linke.

Sofern der Einsatz dadurch gefährdet würde, könne die Auskunft auf die Dienstausweisnummer beschränkt werden. Ferner sei eine Identifizierung über die taktische Kennzeichnung und Einsatzdokumentation oder durch eine interne Zeugenbefragung möglich. Diese Zuordnungsmöglichkeiten erfüllten das Ziel eines offenen und transparenten Auftretens der Beamten der Bundespolizei, ohne dass es dazu weiterer Kennzeichnungen bedürfe.

Im Übrigen hätten auch Polizisten einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht ungerechtfertigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt würden. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die drohende Gefahr von Übergriffen auf Polizisten und ihre Angehörigen. Bis heute sei auch kein Falle bekannt, bei dem Ermittlungsverfahren gegen Polizisten aufgrund einer fehlenden Identifizierungsmöglichkeit eingestellt worden wären.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … „So seien die Einsatzkräfte angehalten“ – ihren Namen zu nennen, damit gegen diese strafrechtliche Schritte eingeleitet werden können … und zur Antwort, gibt es dann den Namen – oder wie?

Was für ein „Kracherlacher“ ist das denn. Der „Kracher“ kommt per Knüppel sofort, der „Lacher“ dann in dem Versuch – deren richtige Namen zu ergründen, aber der Obergau erfolgt im Versuch jeglicher Strafverfolgung.


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