Kommt aus dem niedersächsischen Landtag, wo das gesprochene Wort eigentlich noch zählen sollte. Dort gab eine Ministerin – nach ca. 15 Jahren Hartz IV – zu bedenken, es könnte etwas im Hartz IV Regelsatz nicht reichen, was in Folge “Ihre” Kassen belasten würde und somit “zynisch” wirkt, was Prävention angeht.

Der Sozialticker ist zum ersten Male sprachlos.

“„In einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2016 wurden Frauen im Sozialleistungsbezug zu ihrem Verhütungsverhalten befragt, und etwa ein Viertel von ihnen hat angegeben, schon einmal allein aus Kostengründen auf die Pille oder die Spirale verzichtet zu haben. Sie haben sich folglich aus Geldmangel dem Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt. Das ist für mich schlicht ein unhaltbarer Zustand!

Man muss sich vor Augen führen: Die heutige Rechtslage führt dazu, dass ärmere Frauen in sozial ungesicherter Lebenslage häufiger ungewollt schwanger werden und sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Wir wissen auch, dass dies mit erheblichen physischen und vor allem aber psychischen Belastungen einhergeht. Das Zynische dabei ist: Kommt es zum Schwangerschaftsabbruch aufgrund der Notlage der Frau, besteht bei Bedürftigkeit ein gesetzlicher Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Land.

Für Prävention aber gibt es kein Geld. Hier wirkt unser Leistungssystem menschenverachtend und bedarf der Korrektur.” (Quelle: Presse Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung)

Aber es kommt noch dicker:

“Bislang vertritt der Bundesgesetzgeber die Auffassung, dass Frauen im Sozialleistungsbezug die Verhütungsmittel aus dem Regelsatz bestreiten sollen.

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz aus diesem Jahr sieht aktuell eine Pauschale für den Bereich Gesundheitspflege in Höhe von 15 Euro vor. Diese Pauschale ist im Vergleich zu der aus dem Jahr 2011 sogar noch um 55 Cent verringert worden. Daraus sind alle Ausgaben für die Gesundheit, nicht nur die Verhütung, zu bezahlen. Schon ohne Berechnungen ist eindeutig, dass diese Summe nicht ausreicht, um Verhütungsmittel zu finanzieren. Für die Pille in der üblich verordneten 3-Monatspackung sind mindestens 17 bis 40 Euro zu zahlen und für die Spirale, auch wenn sie auf 5 Jahre Liegezeit ausgelegt ist, sind einmalig über 100 Euro und sogar bis zu 400 Euro fällig.

Bei der heutigen Rechtslage werden Frauen im Sozialleistungsbezug also mit dem Thema Verhütung und Familienplanung allein gelassen. Deshalb ist es für mich ganz klar: Hier müssen wir handeln und Unterstützung für diese Frauen gegenüber dem Bundesgesetzgeber einfordern.

Ziel muss es sein, dass durch eine bundesgesetzliche Regelung die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen, insbesondere für Frauen im Sozialleistungsbezug, übernommen werden.

Dafür werde ich mich sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch in den länderübergreifenden Gremien weiterhin einsetzen.”(Quelle: Presse Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung)

Unglaublich … wir hätten eigentlich noch so viele Fragen, aber sollten wir richtig liegen, dann geht es diesen “Diät-Leuten” wohl nur darum, wer zum Schluss das “Poppen” bezahlen soll, wenn die eigens erschaffene Unterschicht in den “Zweiten Frühling” kommt. Nicht umsonst konnten bisher straffrei so manche Kollegen die “Hartz IV Generationen” beleidigend diffamieren, nachdem man die eigentliche Ursache gesetzlich zementierte. Eine weitere Frage wäre ja, wenn man schon in dem unterfinanzierten Posten festgestellt hat, dass es nicht zur Deckung der Kosten reicht, wieso blendet man dann andere / weitere Posten gleichzeitig mit aus?

Was ist mit dem Rest, was Frauen zusätzlich benötigen … und damit sind nicht nur Schuhe gemeint? Und warum fällt dies gerade zum Wahlkampf als Thema ein? Seit Jahrzehnten in Regierungsbeteiligung schnarchend und verschlimmernd der millionenfachen grundgesetzlichen Ignoranz sich labend, war es doch kein Thema gewesen und zum Hartz IV … was nicht nur menschenverachtend ist … stellte man doch sogar die “Könige” aus dem Lande zur frohen Kunde einer angeblichen Fiskalität – währenddessen man Milliarden zum Fenster raus wirft.

Noch mehr Fragen bzw. Gedanken, würden uns an der Stelle wohl in rechtliche Bredouille bringen, daher überlassen wir es dem “Hartz IV Wähler”, diese Fragen im September zukunftsweisend zu beantworten.

Und wie immer das kleine Fazit vom Sozialticker:

Willst du poppen ohne Grund,
willst kein Baby und kein Hund,
so richte dich auf Kosten ein,
gezahlt wird nur fürś “raus” ohfein,
aber nicht fürś “rein”, denn das ist dein.

Und ist die Pille erst bezahlt
du richtig kommst … in voller Fahrt,
dann bedank dich auch beim Ministerlein
so wunderschön
kann nur Hartz IV heut sein.”